Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

Ravensburg – Die SPD Ravensburg lädt alle interessierten Bürger zu ihrem politischen Jahresauftakt 2024 ein. Das politische Jahr beginnen die Sozialdemokraten traditionell in der Räuberhöhle in Ravensburg. Dort findet dieses Jahr der Auftakt am Sonntag, 7. Januar um 16.00 Uhr statt. Auf die anstehende Kommunalwahl stimmt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL ein.

Bad Wurzach – Wortwörtlich im ländlichen Raum, für den sich die Junge Union immer wieder starkmacht, tagte der Bezirksverband der CDU-Jugendorganisation vor kurzem und wählte einen neuen Vorstand. Auf dem Wieshof in Bad Wurzach wählte die JU Württemberg-Hohenzollern Georg Riege zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das Amt übernahm der 30-jährige aus Tübingen von Matthäus Bürkle, der kürzlich stellvertretender Landesvorsitzender wurde und nun den Vorsitz abgab.

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

Stuttgart/Ravensburg – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastron…

Schlier – Nach mehreren erfolglosen Anläufen, aber großer Nachfrage in der Bevölkerung wird der vielfach gepriesene Dokumentarfilm aus dem Altdorfer Wald “Von Menschen die auf Bäume steigen” nun auch in der Gemeinde Schlier gezeigt.

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.

Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald

Ravensburg – Am Montag, 20. November, findet im “Ochsen” in Ravensburg eine Podiumsdiskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Mehmet Daimagüler und dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) statt (Burgstraße 1-3, 19.00 Uhr; nähe Mehlsack) Thema: Lehren aus dem NSU-Versagen: Kann sich der rechte Terror wiederholen? Moderator ist der ehemalige Chefredakteur der “Schwäbischen Zeitung” Dr. Hendrik Groth.

Stuttgart – Die CDU-Landtagsfraktion war mit ihrer Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.

Region – Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Der Abgeordnete Raimund Haser betonte bei den Gesprächen: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. „Nie wieder“ ist jetzt!“

Berlin / Ravensburg – Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser:

Ravensburg – Anja Widenmann aus dem FDP-Kreisverband Ravensburg kandidiert für die Europawahl 2024. Die FDP Baden-Württemberg hat am 21. Oktober ihre Landesvertreterversammlung für die Europawahlen in Kehl abgehalten. Die Wahlen zum europäischen Parlament finden am 9. Juni 2024 statt.

Berlin / Ravensburg – Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser:

Ravensburg – Anja Widenmann aus dem FDP-Kreisverband Ravensburg kandidiert für die Europawahl 2024. Die FDP Baden-Württemberg hat am 21. Oktober ihre Landesvertreterversammlung für die Europawahlen in Kehl abgehalten. Die Wahlen zum europäischen Parlament finden am 9. Juni 2024 statt.