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Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU)

Bauerndemonstration in Berlin: Wut, Pfiffe und Zweifel an Özdemir 



Foto: Büro Rief
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief (mit Mütze) reihte sich in die Bauerndemonstration in Berlin ein (18.12.)

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

“Die Landwirtinnen und Landwirte sind verzweifelt und fürchten um ihre Existenz durch die Pläne der Ampelregierung. Auch aus Oberschwaben machten viele Landwirte in Berlin ihrem Ärger Luft. Die Stimmung ist sehr gereizt. Für die Landwirte ist es wie eine Steuererhöhung und ein großer finanzieller Verlust, wenn gleichzeitig die Vergünstigungen beim Agrardiesel fallen und für die Land- und Forstmaschinen eine KfZ-Steuer eingeführt wird. Zusammen wird die Branche mit einer Milliarde Euro jährlich belastet, ohne dass die Bauern das ausgleichen könnten, da sie gerade auf unserem heimischen Markt mit europäischen Produkten konkurrieren. Auf der Demo wurde die klare Forderung an Bundesminister Özedmir und die Ampel-Regierung gestellt, die Pläne zurückzunehmen. Özdemirs Rede war dabei enttäuschend. Seine stete Äußerung, an der Seite der Landwirte zu stehen, läuft ins Leere. Taten müssen jetzt folgen! So glaubt niemand das Dementi, sein Ministerium hätte die Maßnahmen nicht selbst ins Spiel gebracht. Auch die Behauptung, Özedmir habe nichts von den Plänen seiner Ministerkollegen und des Kanzlers gewusst, nehmen wir ihm nicht ab. Von einem Minister, der sich Landwirtschaftsminister nennt, muss man erwarten, dass er dafür kämpft, dass die überproportionalen Belastungen für den Berufsstand zurückgenommen werden. Özdemir muss seinem Parteifreund, dem grünen Vizekanzler Harbeck, jetzt die Stirn bieten, der heute (18.12.) wiederholt öffentlich darauf beharrt, dass die Pläne wie geplant umgesetzt werden.”

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