Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

Der Wind pfeift nach wie vor kalt am Wurzacher Ried. Die WKA-Situation rund ums Ried ist am 22. November nicht besser geworden. Aber sie stellt sich ehrlicher dar. Am 22. November war der wichtige Planungsausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben in Bad Waldsee zusammengekommen und hatte letzte Änderungen am Entwurf des Teilregionalplanes Energie, der sich mit Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik befasst, zustimmend zur Kenntnis genommen – auf Vorschlag der Planer des Regionalve…

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

Stuttgart/Ravensburg – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastron…

Schlier – Nach mehreren erfolglosen Anläufen, aber großer Nachfrage in der Bevölkerung wird der vielfach gepriesene Dokumentarfilm aus dem Altdorfer Wald “Von Menschen die auf Bäume steigen” nun auch in der Gemeinde Schlier gezeigt.

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.

Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald

Ravensburg – Am Montag, 20. November, findet im “Ochsen” in Ravensburg eine Podiumsdiskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Mehmet Daimagüler und dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) statt (Burgstraße 1-3, 19.00 Uhr; nähe Mehlsack) Thema: Lehren aus dem NSU-Versagen: Kann sich der rechte Terror wiederholen? Moderator ist der ehemalige Chefredakteur der “Schwäbischen Zeitung” Dr. Hendrik Groth.

Stuttgart – Die CDU-Landtagsfraktion war mit ihrer Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.

Region – Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Der Abgeordnete Raimund Haser betonte bei den Gesprächen: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. „Nie wieder“ ist jetzt!“

Berlin / Ravensburg – Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser:

Ravensburg – Anja Widenmann aus dem FDP-Kreisverband Ravensburg kandidiert für die Europawahl 2024. Die FDP Baden-Württemberg hat am 21. Oktober ihre Landesvertreterversammlung für die Europawahlen in Kehl abgehalten. Die Wahlen zum europäischen Parlament finden am 9. Juni 2024 statt.

Bad Waldsee – Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht massive Kürzungen der Mittel für Freiwilligendienste vor. „Die geplanten Kürzungen sind für Freiwillige und Träger der Freiwilligendienste ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert Andrea Thiele von der St. Elisabeth-Stiftung mit Sitz in Bad Waldsee. Jetzt beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen – die Vorstandssprecherin der St. Elisabeth-Stiftung appelliert an die Abgeordneten der Region: „Machen…

Landkreis Ravensburg – Bei der Mitgliederversammlung des Kreisseniorenrates im Landkreis Ravensburg am 26. Oktober in Weingarten wurde Alfred Fischer zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er folgt Helmut G. Brecht nach, der nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte.

Kressbronn – Auch wenn sich da und dort im weiteren Verfahren noch Marginalien ändern werden, so steht nun doch fest, wo in Oberschwaben künftig Windkraftanlagen errichtet werden – vorausgesetzt, die Investoren nehmen das Flächenangebot an, das der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nach langem Sichtungs- und Gewichtungsverfahren festgelegt hat. Die Bildschirmzeitung (DBSZ) veröffentlicht am Ende dieses Artikels Karten von allen Standorten in ihrem Verbreitungsgebiet, entnommen der…

Am 25. Oktober hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in Kressbronn die Windkraftvorranggebiete für das Verbandsgebiet – das sind die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis – im Entwurf vorgestellt. DBSZ-Redakteur Gerhard Reischmann hat an RVBO-Direktor Dr. Wolfgang Heine folgende Fragen gerichtet: DBSZ: Die bisherigen Suchräume für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik wurden von 11 Prozent der Verbandsfläche auf nun 2,15 Prozent plus 0,3 Prozent optionale Flä…

Region – 50 politisch Interessierte aus seinem Wahlkreis hat jetzt der Biberacher SPD Bundestagsabgeordnete Martin Gerster wieder in Berlin begrüßen können. Fast die Hälfte waren Vertrauensleute der Firma Liebherr, außerdem Engagierte in der Notfallseelsorge und von Vereinen, die an dieser viertägigen politischen Bildungsfahrt teilnahmen.