Wenn Bürger zur „Nebensache“ erklärt werden

Am Samstagabend (17.1.) standen rund 70 Bürgerinnen und Bürger – entgegen der Darstellung der „Schwäbischen Zeitung”, die von 40 Teilnehmenden spricht – vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten. Sie protestierten gegen die Windkraftpläne der grün-schwarzen Landesregierung.

Ein Teil der in Weingarten bei der Wahlveranstaltung mit Cem Özdemir Protestierenden. Foto: Armin Kohler

Es stellt sich die Frage, wann wurde gezählt. Einige der Teilnehmenden waren später auch bei der Wahlveranstaltung von Cem Özdemir im warmen Kongresszentrum anwesend – diese wurden vermutlich nicht mitgezählt.

Es waren Menschen aus der gesamten Region Allgäu-Bodensee-Oberschwaben: viele seit Jahrzehnten engagiert in Vereinen, Kommunalpolitik und Ehrenamt. Menschen, die sich Sorgen machen um die Entwicklung unserer Landschaft, unserer Dörfer und unserer – auch politischen – Kultur. 

Menschen, die friedlich demonstrierten, höflich, mit Bannern, mit geringem Lärm – und die dennoch zur „Nebensache“ oder gar zu „Querulanten“ erklärt oder dargestellt werden.

Was uns Netzwerker irritiert hat, war nicht der Applaus im Saal – der gehört zu Wahlkampfveranstaltungen. Was uns jedoch deutlich zu denken gibt, ist die wiederholte vollständige Abwesenheit von Gesprächsbereitschaft. Kein Politiker hat das Gespräch mit uns gesucht. Kein Journalist hat nach unseren Beweggründen, Anliegen oder Argumenten gefragt. Wir waren sichtbar und ansprechbar vor Ort, haben trotz widriger Bedingungen ausgeharrt – und wurden dennoch übersehen.

Demokratie lebt vom Austausch, nicht vom Abnicken, vom Beifall und einer Ignoranz. Sie lebt davon, dass Menschen miteinander reden, gerade dann, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger jedoch nur noch als Kulisse wahrgenommen werden, während im Saal von „Brückenbauen“ gesprochen wird, entsteht ein Widerspruch, der schwer zu übersehen ist.

In einer Tourismusregion, in der mehr als 100 Windkraftanlagen und zahlreiche Freiflächen‑Photovoltaikanlagen geplant sind und damit massive Eingriffe in Wald und Natur drohen, sollte eine offene und sachliche Diskussion selbstverständlich sein. Wenn solche tiefgreifenden Veränderungen keine ernsthafte Diskussionsgrundlage bieten – was dann?

Wir wünschen uns keine Sonderbehandlung. Wir wünschen uns nur das, was jeder demokratische Prozess braucht: ein offenes Ohr, einen fairen, respektvollen Austausch und ehrliches Interesse. Das schafft Vertrauen, Respekt und am Ende auch Wählerstimmen.

Dass dies an diesem Abend – wie so oft – nicht stattgefunden hat, bedauern wir sehr.

Der Satz von Cem Özdemir, man lasse andere Meinungen und Protest „gerne zu“ und sei dankbar für die Polizei, die solche Termine absichere, greift zu kurz. Für uns braucht es keine Polizei – nur ein offenes Ohr.
Armin Kohler, Kißlegg-Waltershofen

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