Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jährige Gültigkeit von Führerscheinen oder das vollständige Löschen des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.

Heute gab es die Chance, diese absurde Verbotsliste abzulehnen und für die kommenden Jahre praxistaugliche und unbürokratische Regeln für Millionen Fahrerinnen und Fahrer voranzubringen. Als EVP hatten wir dafür klare Vorstellungen: die europaweite Anerkennung des deutschen Erfolgsmodells „Begleitetes Fahren“, die grenzüberschreitende Anerkennung von Traktorführerscheinen und die damit verbundene Möglichkeit zum automatischen Erwerb der Klasse BE und auch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für die Klasse B.

Statt aber Bürokratie abzubauen und auf die Selbstverantwortung einer jeden Fahrerin und eines jeden Fahrers zu setzen, wollten Linke, Grüne und auch die extrem rechte Seite des Ausschusses lieber alltagsfremde und bevormundende Regeln. In der heutigen Abstimmung konnten wir diesen irrsinnigen Vorschlägen einen Riegel vorschieben.

Anders ausgedrückt: Statt Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine soll es nun Erleichterungen durch die europaweite Anerkennung von Traktorführerscheinen und des Begleiteten Fahrens geben. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung konnte verhindert werden. Das sind große Erfolge, von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Dennoch bleiben bedeutende Wermutstropfen: Verpflichtende medizinische Test für jede und jeden und ein europaweites Punktesystem sind weiterhin vorgesehen. Diese unnötige Bürokratie leistet aber keinen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Daher hat die EVP den Vorschlag in der Ausschussabstimmung auch klar abgelehnt.

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Der Versuch der Berichterstatterin, vom Ausschuss direkt in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu starten, ist rechtlich ebenso bedenklich. Statt allen Abgeordneten das Mitspracherecht einzuräumen, sollten die neuen Regeln schnell durch die Hintertür am Parlament vorbei durchgewunken werden. Dank des Widerstands mehrerer Fraktionen ist die Berichterstatterin hier krachend gescheitert.

Das abgestimmte Mandat des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments muss im Januar noch vom gesamten Parlament bestätigt werden, um dann damit in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zu treten. Das Dossier soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.