“Die bäuerlichen Familienbetriebe werden überproportional getroffen. Das geht so nicht.”
Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.
Der Abgeordnete Raimund Haser (Bild; hier bei einer Landtagsrede im Jahre 2023) kritisiert den Vorschlag der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführten Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Landwirtschaft deutlich: „Wir stehen nicht nur hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten, wir stehen auch vor ihnen. Insbesondere im Allgäu haben wir überwiegend mittelständische bäuerliche Familienbetriebe, die von den angekündigten Kürzungen überproportional getroffen werden. Das geht so nicht.“
“Tragende Säule”
Bei der Klausurtagung in Kehl positionierte sich die CDU-Fraktion mit Nachdruck zur Systemrelevanz der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule für unsere Ernährungssicherung. Wenn wir es mit einer regionalen, starken Lebensmittelversorgung ernst meinen, müssen wir auch bereit sein, den Landwirten weiterhin unter die Arme zu greifen. Das hat der Austausch mit Herrn Bolkart eindrucksvoll gezeigt“, erklärt der Abgeordnete Raimund Haser.
Vollständige Rücknahme gefordert
In dem Papier fordert die Fraktion von der Bundesregierung:
- Vollständige Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich
- Rücknahme der Streichungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz („GAK”)
- Einsatz bei der EU für die Rücknahme der sogenannten 4%-Flächenstilllegung
- Aspekte der Einkommenswirksamkeit von Entscheidungen des Bundes wieder mehr in den Fokus rücken
- Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte
- Reduktion der überbordenden Bürokratie
- Einsatz des Bundes bei der EU für europaweit einheitliche Tierwohlstandards
- Transparente Herkunftskennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte auch für weiterverarbeitete Lebensmittel
- Schaffung weiterer Anreize für Freiwilligkeit, um den bereits geleisteten Beitrag zum Erhalt der Biodiversität weiter zu unterstützen
- Förderung moderner Technologien, insbesondere zur Digitalisierung.
Das gesamte Papier finden Sie unter Download.
