ALLGÄU-OBERSCHWABEN

Am 17. Januar in Weingarten

Regionalverband lädt zu Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walker

Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

veröffentlicht am 16. Januar 2024
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veröffentlicht am 16. Januar 2024

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Einstimmiger Beschluss

Ortschaftsrat lehnt Flüchtlingsunterbringung in der „Kanone“ ab

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

veröffentlicht am 13. Januar 2024
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veröffentlicht am 13. Januar 2024

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Am 7. Januar

SPD-Landeschef Andreas Stoch kommt in die “Räuberhöhle”

Ravensburg – Die SPD Ravensburg lädt alle interessierten Bürger zu ihrem politischen Jahresauftakt 2024 ein. Das politische Jahr beginnen die Sozialdemokraten traditionell in der Räuberhöhle in Ravensburg. Dort findet dieses Jahr der Auftakt am Sonntag, 7. Januar um 16.00 Uhr statt. Auf die anstehende Kommunalwahl stimmt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL ein.

veröffentlicht am 4. Januar 2024
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veröffentlicht am 4. Januar 2024

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Junge Union Württemberg-Hohenzollern

Matthäus Bürkle übergab den Bezirksvorsitz

Bad Wurzach – Wortwörtlich im ländlichen Raum, für den sich die Junge Union immer wieder starkmacht, tagte der Bezirksverband der CDU-Jugendorganisation vor kurzem und wählte einen neuen Vorstand. Auf dem Wieshof in Bad Wurzach wählte die JU Württemberg-Hohenzollern Georg Riege zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das Amt übernahm der 30-jährige aus Tübingen von Matthäus Bürkle, der kürzlich stellvertretender Landesvorsitzender wurde und nun den Vorsitz abgab.

veröffentlicht am 22. Dezember 2023
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veröffentlicht am 22. Dezember 2023

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Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU)

Bauerndemonstration in Berlin: Wut, Pfiffe und Zweifel an Özdemir

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

veröffentlicht am 18. Dezember 2023
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veröffentlicht am 18. Dezember 2023

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Offener Brief an den Landrat und ein wichtiger Satz von Harald Sievers

Mit keiner Silbe erwähnt

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Rudolf Bindig
veröffentlicht am 14. Dezember 2023
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Rudolf Bindig

veröffentlicht am 14. Dezember 2023

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Lob von den Grünen

1133 Solarmodule auf dem Dach des Parkhauses der Oberschwabenklinik

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

veröffentlicht am 14. Dezember 2023
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veröffentlicht am 14. Dezember 2023

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Pressemitteilung des Abgeordneten Lins

Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

veröffentlicht am 10. Dezember 2023
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veröffentlicht am 10. Dezember 2023

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Windkraft im Hummelluckenwald

Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Kommentar

Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Erläuterung zu den WKA-Planungen

Haltet mehr Abstand zum Ried!

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl

Wahl heißt Auswahl

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 3. Dezember 2023

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“Etappenerfolg für die Wirtschaft”

Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

veröffentlicht am 28. November 2023
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veröffentlicht am 28. November 2023

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Windkraft am Ried

Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.

veröffentlicht am 27. November 2023
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veröffentlicht am 27. November 2023

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Windkraft

Weitprechts-Alttann nun doch ein Vorranggebiet – Bei Aitrach weiteres Vorranggebiet

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…

veröffentlicht am 25. November 2023
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veröffentlicht am 25. November 2023

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CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Gastronomiebetriebe ein

„Sieben Prozent sind genug! Ampel-Zuschlag auf Speisen muss verhindert werden“

Stuttgart/Ravensburg – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastron…

veröffentlicht am 25. November 2023
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veröffentlicht am 25. November 2023

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“Von Menschen die auf Bäume steigen”

Waldbesetzungsfilm wird am 25. November in Wetzisreute gezeigt

Schlier – Nach mehreren erfolglosen Anläufen, aber großer Nachfrage in der Bevölkerung wird der vielfach gepriesene Dokumentarfilm aus dem Altdorfer Wald “Von Menschen die auf Bäume steigen” nun auch in der Gemeinde Schlier gezeigt.

veröffentlicht am 18. November 2023
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veröffentlicht am 18. November 2023

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Kreisverband Wangen

Anja Reinalter MdB war bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Bad Waldsee

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.

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veröffentlicht am 17. November 2023
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veröffentlicht am 17. November 2023

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Voksantrag gegen Flächenverbrauch

350 Unterschriften allein in Aulendorf

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.