Aichstetten / Stuttgart – „Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für einen zuverlässigen und klimafreundlichen Güterverkehr. Deshalb ist es jetzt wichtig, eine gute Infrastruktur zur Nutzung dieses Energieträgers zu schaffen. Umso mehr freut es uns, dass eine der ersten vom Land geförderten Wasserstofftankstellen in der Gemeinde Aichstetten gebaut wird.” Das ist der Kernsatz einer gemeinsamen Mitteilung der hiesigen Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU) und Petra Krebs (Grüne).

Waltershofen – „Eine neue europäische Idee.“ Sie forderte am Sonntagvormittag in der Oskar-Farny-Halle in Waltershofen der CDU-Landtagsabgeordneter Raimund Haser. Mehr als 70 Leute waren gekommen. Die Europäische Union (EU) biete mit offenen Grenzen unter den Mitgliedsstaaten und großenteils einheitlicher Währung viele Vorteile, sagte Haser. Und ergänzte: „Es wächst eine ganze Generation heran, für die all diese Dinge selbstverständlich sind.“ Der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland aus Stut…

Ein Einzelfall exemplifiziert ein grundlegendes Problem

Bad Wurzach / Bad Waldsee (rei) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wieder ein Faltblatt herausgebracht, in dem er vor der Errichtung riednaher Windkraftanlagen warnt.

Zu den Bauernprotesten

Zu den Artikeln „Josef Rief MdB: Ampel kürzt vor allem im Agraretat“ (DBSZ vom 19. Januar) und „Josef Rief: Der ländliche Raum ist der große Verlierer der gegenwärtigen Regierungspolitik“ (DBSZ vom 3. Februar)

Leutkirch / Stuttgart- Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert das Digital-Hub Oberschwaben mit über 517.000 Euro und unterstützt damit die Themen Innovation und Digitalisierung in unserer Region. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kommunen und Bildungseinrichtungen sollen beim digitalen Transformationsprozess begleitet werden und Zugang zu einem großen Netzwerk mit wertvollen Synergieeffekten erhalten. Betreiber des Digital-Hubs in Oberschwaben ist ein Konsort…

Vogt / Ravensburg (dbsz) – Sehr viele öffentliche Haushalte stehen massiv unter Druck. Die ökonomische und gesellschaftliche Krise unseres Landes spiegelt sich in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen wider. Risiken werden in die Zukunft verschoben, es fehlt an Generationengerechtigkeit. Daniel Gallasch, ein Finanzwissenschaftler, der für die FDP im Ravensburger Kreistag sitzt, geht mit dem Etat des Kreises hart ins Gericht. Dieser Haushalt ist wohl exemplarisch für viele Kreis-E…

Allgäu-Oberschwaben – „Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt wurde am Montag, 22. Januar, in Straßburg zur Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Immunität und institutionelle Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) gewählt. Damit löst sie als Mitglied der progressiven Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen die bisherige Vorsitzende die französische Konservative Marie-Christin Dalloz der Europäischen Volkspartei ab.

Bad Wurzach – Auf der großen Wiese der Familie Vincon – gut sichtbar von der B 465 aus – wurden von protestierenden Bauern aus der Region am Freitagabend (19.1.) Mahnfeuer entzündet, um damit weitere Zeichen gegen die Regierungsentscheidungen in Berlin zu setzen.

Mühlhausen – Die Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V. sowie das Netzwerk Naturschutz Allgäu-Oberschwaben, eine Vereinigung verschiedener lokaler Naturschutzvereine, hatten über die Grenze des Landkreises hinweg nach Mühlhausen zu einer Vortragsserie eingeladen, bei der über die in unserer Region geplanten Großwindindustrieanlagen (GWKA)  informiert wurde. Hier der Bericht von Seiten der Veranstalter:

Berlin/Biberach – Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023 das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden. Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:

Weingarten – Einstimmig – bei 1 Enthaltung – hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in ihrer Sitzung am 8. Dezember in Weingarten den Teilregionalplan Energie (Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik) angenommen. Im Umfeld des Wurzacher Riedes sind nach dem Willen der Regionalverbandsversammlung demnach Windkraftanlagen an folgenden Standorten möglich: bei Osterhofen, bei Mennisweiler, bei Weitprechts und bei Bauhofen. Hinzu kommt aller Voraussicht nach …

Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.

Karsee – Ukraine-Krieg. Er wütet seit fast zwei Jahren. Was findet dort wirklich statt? Das wollte der ehemalige NDR-Journalist und Buchverfasser Patrik Baab genauer wissen. Und reiste persönlich Monate lang in Kriegsgebiete „auf beiden Seiten der Front“. So der Titel des jüngsten Buchs von Baab. Es stand schon nach wenigen Wochen auf der „Spiegel“-Bestseller-Liste.  Baab trat am Dienstag, 9. Januar, im „Adler“-Saal in Karsee auf. Es war brechend voll.  

Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:

Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

Ravensburg – Die SPD Ravensburg lädt alle interessierten Bürger zu ihrem politischen Jahresauftakt 2024 ein. Das politische Jahr beginnen die Sozialdemokraten traditionell in der Räuberhöhle in Ravensburg. Dort findet dieses Jahr der Auftakt am Sonntag, 7. Januar um 16.00 Uhr statt. Auf die anstehende Kommunalwahl stimmt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL ein.

Bad Wurzach – Wortwörtlich im ländlichen Raum, für den sich die Junge Union immer wieder starkmacht, tagte der Bezirksverband der CDU-Jugendorganisation vor kurzem und wählte einen neuen Vorstand. Auf dem Wieshof in Bad Wurzach wählte die JU Württemberg-Hohenzollern Georg Riege zu ihrem neuen Vorsitzenden. Das Amt übernahm der 30-jährige aus Tübingen von Matthäus Bürkle, der kürzlich stellvertretender Landesvorsitzender wurde und nun den Vorsitz abgab.

Berlin – Lautstarke Proteste in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen und für Landmaschinen- und Fahrzeuge eine KfZ-Steuer einzuführen. Dazu erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt, am Rande der Demonstration in Berlin:

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…