Dokumentation
Die Haushaltsrede von Kreisrat Prof. Dr. Daniel Gallasch
Vogt / Ravensburg (dbsz) – Sehr viele öffentliche Haushalte stehen massiv unter Druck. Die ökonomische und gesellschaftliche Krise unseres Landes spiegelt sich in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen wider. Risiken werden in die Zukunft verschoben, es fehlt an Generationengerechtigkeit. Daniel Gallasch, ein Finanzwissenschaftler, der für die FDP im Ravensburger Kreistag sitzt, geht mit dem Etat des Kreises hart ins Gericht. Dieser Haushalt ist wohl exemplarisch für viele Kreis-E…
veröffentlicht am 30. Januar 2024
Demonstration gegen Rechts
Veranstalter sprechen von 1000 Teilnehmern
Bad Waldsee – Seit das Recherche-Netzwerk Correctiv die Geheimpläne hochrangiger AfD-Politiker, Neo-Nazis und finanzstarker Unternehmer zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland aufdeckte, ist etwas passiert in diesem Land. Plötzlich sehen die 70 %, die „stille“ Mehrheit in Deutschland, dass sie ihre Demokratie verteidigen müssen, wenn sie weiterhin eine freie, offene Gesellschaft haben wollen. So auch am gestrigen Freitag (26.1.) in Bad Waldsee, als sich, nach Angaben der Ve…
19.00 Uhr
Am Freitag auf der Hochstatt Kundgebung „Bad Waldsee gegen Rechts“
Bad Waldsee (rei) – An diesem Freitag, 26. Januar, gibt es auf der Hochstatt eine Kundgebung „Bad Waldsee gegen Rechts“. Zu dieser Veranstaltung ruft eine Gruppe zivilgesellschaftlich engagierter Personen auf. Es spricht unter anderem OB Henne. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr.
Am Freitag in der „Alten Mälze“ (20.00 Uhr)
Bad Waldsees Grüne nominieren ihre Gemeinderatskandidaten
Bad Waldsee – Am Freitag, 26. Januar, um 20.00 Uhr lädt der Grüne Ortsverband Bad Waldsee in die Alte Mälze („Grüner Baum“) ein zur öffentlichen Nominierungsversammlung der Kandidierenden für die Gemeinderatswahl im Juni 2024. Die Versammlung findet – entgegen einer früheren Bekanntgabe – erst um 20.00 Uhr statt, um die Teilnahme an der Demo „Bad Waldsee gegen Rechts“ zu ermöglichen, die am selben Abend um 19.00 Uhr auf der Hochstatt startet.
100 Traktoren
Markantes Zeichen: Mahnfeuer der Bauern an B 465 in Bad Wurzach
Bad Wurzach – Auf der großen Wiese der Familie Vincon – gut sichtbar von der B 465 aus – wurden von protestierenden Bauern aus der Region am Freitagabend (19.1.) Mahnfeuer entzündet, um damit weitere Zeichen gegen die Regierungsentscheidungen in Berlin zu setzen.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 21. Januar 2024
In Mühlhausen am 14. Januar
Voller Saal beim Thema „Treffen uns Windräder?“
Mühlhausen – Die Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V. sowie das Netzwerk Naturschutz Allgäu-Oberschwaben, eine Vereinigung verschiedener lokaler Naturschutzvereine, hatten über die Grenze des Landkreises hinweg nach Mühlhausen zu einer Vortragsserie eingeladen, bei der über die in unserer Region geplanten Großwindindustrieanlagen (GWKA) informiert wurde. Hier der Bericht von Seiten der Veranstalter:
Viele Anlagen in Sichweite des Wurzacher Riedes
Regionalverband hat Windkraftplan beschlossen
Weingarten – Einstimmig – bei 1 Enthaltung – hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in ihrer Sitzung am 8. Dezember in Weingarten den Teilregionalplan Energie (Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik) angenommen. Im Umfeld des Wurzacher Riedes sind nach dem Willen der Regionalverbandsversammlung demnach Windkraftanlagen an folgenden Standorten möglich: bei Osterhofen, bei Mennisweiler, bei Weitprechts und bei Bauhofen. Hinzu kommt aller Voraussicht nach …
Raimund Haser MdL
“Die bäuerlichen Familienbetriebe werden überproportional getroffen. Das geht so nicht.”
Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.
88339 Bad Waldsee
88410 Bad Wurzach
88299 Leutkirch im Allgäu
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„Der Krieg kennt nur Verlierer”
Journalist Patrik Baab in Karsee über seine Beobachtungen auf beiden Seiten der Front
Karsee – Ukraine-Krieg. Er wütet seit fast zwei Jahren. Was findet dort wirklich statt? Das wollte der ehemalige NDR-Journalist und Buchverfasser Patrik Baab genauer wissen. Und reiste persönlich Monate lang in Kriegsgebiete „auf beiden Seiten der Front“. So der Titel des jüngsten Buchs von Baab. Es stand schon nach wenigen Wochen auf der „Spiegel“-Bestseller-Liste. Baab trat am Dienstag, 9. Januar, im „Adler“-Saal in Karsee auf. Es war brechend voll.
Leserbrief
Dabei sind wir die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt
Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:
Rainer Skutnik
veröffentlicht am 16. Januar 2024
Am 17. Januar in Weingarten
Regionalverband lädt zu Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walker
Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…
Einstimmiger Beschluss
Ortschaftsrat lehnt Flüchtlingsunterbringung in der „Kanone“ ab
Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.
Aus dem Gemeinderat
Die Abwassergebühren steigen
Bad Wurzach – Nachdem in den letzten fünf Jahren die Abwassergebühren stetig sanken beziehungsweise in den letzten beiden Jahren konstant bei 2,11 € blieben, wird sich dies ab 2024 ändern. Die Allevo-Kommunalberatung kalkulierte die Gebühren für die nächsten drei Jahre neu: Ab 2024 steigen die Gebühren auf 2,52 € pro Kubikmeter, ab 2025 auf 2,64 € pro Kubikmeter; das Niederschlagswasser wird schrittweise von bisher 0,32 € pro Quadratmeter über 0,39 € auf 0,43 € im genannten Zeitraum steigen.
Mitgliederversammlung des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee e.V.
Mehr als 280 Beratungen der PV-Scouts in 2022/23 – Ulrich Kazmaier folgt auf Dr. Ulrich Walz
Hittelkofen (dbsz) – Die diesjährige Mitgliederversammlung des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee e.V. fand im Landgasthaus “Rose” in Hittelkofen statt. Unter den Tagesordnungspunkten waren der Tätigkeitsbericht des Vorstandes, der Kassenbericht, Wahlen und eine Satzungsänderung. Ulrich Kazmaier ist neuer Ko-Vorsitzender im dreiköpfigen Team der Vorsitzenden. Er folgt auf Dr. Ulrich Walz, der nicht mehr kandidiert hatte. Zusammen mit Schriftführer und Kassierin bilden die drei Vorsitz…
Viele Anfrage aus der Bürgerschaft
Flüchtlingsunterbringung im Krankenhausgebäude – Klarstellung der Stadt
Bad Waldsee – Aufgrund der Vielzahl von Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger möchte die Stadt Klarheit bezüglich der Zuständigkeiten schaffen und Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Krankenhausgebäude beantworten.
Offener Brief an den Landrat und ein wichtiger Satz von Harald Sievers
Mit keiner Silbe erwähnt
Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…
Rudolf Bindig
veröffentlicht am 14. Dezember 2023
Lob von den Grünen
1133 Solarmodule auf dem Dach des Parkhauses der Oberschwabenklinik
Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:
Zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße
Stadt Bad Waldsee appelliert nochmals dringend an Bundes- und Landespolitik!
Bad Waldsee – Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße durch den Landkreis hat die Stadt Bad Waldsee eine Presseerklärung herausgegeben, die wir hier in der Bildschirmzeitung (DBSZ) im Wortlaut und ungekürzt veröffentlichen. Die Zwischenüberschriften wurden von der DBSZ-Redaktion eingefügt:
Wichtige Beschlüsse
Gemeinderat bringt Anbau am Kindergarten Gaisbeuren und Wohnbau in Unterurbach auf den Weg
Bad Waldsee – In seiner Sitzung am 11. Dezember brachte der Gemeinderat zwei wichtige Vorhaben auf den Weg: mehr Kindergartenplätze und mehr Wohnraum.
Pressemitteilung des Abgeordneten Lins
Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…
Aus dem Gemeinderat
Bad Waldsee bleibt beim Gelben Sack
Bad Waldsee – Verbraucher bezahlen mit dem Erwerb ihrer Ware das Recycling der Verpackung mit. Das kann man am aufgedruckten Grünen Punkt auf der Verpackung sehen.
Windkraft im Hummelluckenwald
Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“
Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…
Kommentar
Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?
Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Erläuterung zu den WKA-Planungen
Haltet mehr Abstand zum Ried!
Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Aus dem Gemeinderat
Wie geht es mit dem Breitbandausbau weiter?
Bad Waldsee – Gleich drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung befassten sich mit dem Breitbandausbau.
Aus dem Gemeinderat
Jahresabschlüsse gebilligt
Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember wurden die Jahresabschlüsse 2022 der Abwasserbeseitigung, der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, des Spitals und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH inklusive der Entlastung der Geschäftsführer und Aufsichtsräte ohne weitere Diskussion jeweils einstimmig an- bzw. vorgenommen.
Kommunalwahlen 2024
Gemeindewahlausschuss gebildet
Bad Waldsee – Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr waren in der Gemeinderatssitzung von 4. Dezember Thema. Die Gemeinde muss laut Gesetz einen Wahlausschuss bilden, dessen Vorsitzender in der Regel der Ober- bzw der Bürgermeister ist.
Die Etats der Stadt
160 Millionen Euro für 2024
Bad Waldsee – OB Matthias Henne brachte in der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember im Haus am Stadtsee den Städtischen Haushalt ein (einschließlich Nebenhaushalte). Er umfasst einschließlich der Etats der Eigenbetrieben Rehakliniken, Altenheim Spital und Abwasser 159.893.700 € (Vorjahr: 130.748.600 €). Nun werden sich die Ortschaftsräte und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 29. Januar2024 vorgesehen.
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