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Aus dem Gemeinderat

Die Abwassergebühren steigen



Bad Wurzach – Nachdem in den letzten fünf Jahren die Abwassergebühren stetig sanken beziehungsweise in den letzten beiden Jahren konstant bei 2,11 € blieben, wird sich dies ab 2024 ändern. Die Allevo-Kommunalberatung kalkulierte die Gebühren für die nächsten drei Jahre neu: Ab 2024 steigen die Gebühren auf 2,52 € pro Kubikmeter, ab 2025 auf 2,64 € pro Kubikmeter; das Niederschlagswasser wird schrittweise von bisher 0,32 € pro Quadratmeter über 0,39 € auf 0,43 € im genannten Zeitraum steigen.

Im Vergleich zu den Nachbarstädten Bad Waldsee und Wangen war Bad Wurzach mit 2,11 € bisher deutlich hinter deren Werten: Bad Waldsee 2,63 €, Wangen 2,45 € pro Kubikmeter bei der Abwassergebühr. Leutkirch dagegen hat deutlich günstigere Werte: Dort wird pro Kubik Abwasser 1,48 € verlangt (ab 2025; 1,59 € / Kubikmeter). Im Landesdurchschnitt liegt der Wert bei 2,11 € pro Kubikmeter (für 2023).

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Auch bei den Niederschlagsgebühren, die nun in Bad Wurzach schrittweise auf 0,43 € pro Quadratmeter steigen, lag Bad Wurzach mit 0,32 € hinter Bad Waldsee mit 0,82 € pro qm und Wangen 0,51 € pro qm. Diese Gebühr beträgt in Leutkirch 0,39 € / Quadratmeter (beschlossen bis einschließlich 2025).

Bad Wurzach und Leutkirch sind sehr große Flächengemeinden (182 beziehungsweise 175 Quadratkilometer), Bad Waldsee und Wangen haben deutlich kleinere Gemeindeflächen (Bad Waldsee: 108 qkm; Wangen 101 qkm). Die Städtische Abwasserbeseitigung in Bad Wurzach verfügt über 95 Kilometer Mischwasserkanäle und 155 Kilometer Schmutzwasserkanäle sowie 54 Kilometer Regenwasserkanäle. Bad Wurzach besitzt drei Kläranlagen: bei Gensen, Arnach und Hauerz.

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Julian Appelt, der seit Mitte November die Nachfolge von Jasmin Kolros als Verantwortlicher für den Bereich Wasser/Abwasser im Dezernat II angetreten hatte, erläuterte in seinen Präsentationen die Ergebnisse der Allevo-Kalkulation zur zentralen Abwasserbeseitigung, die auf der Rechtsgrundlage von drei Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erhoben werden. Für die Abwasserbeseitigung gilt dabei ein Kostenüberschreitungsverbot, Über- bzw. Unterdeckungen müssen ausgeglichen werden.

Abwasser-Abschluss 2022 mit Gewinn

Der Jahresabschluss 2022 wies trotz rückläufiger Abwassermenge (minus 3,05%) und Niederschlagswasser (minus 1,25%) einen Jahresgewinn von 166.858,04 € aus  (Plansatz für 2022: 16.830 €). Dank einiger Einsparungen lagen die Aufwendungen 70.000 € unter dem Planansatz, Kostensteigerungen ergaben sich aus Zuwendungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und bilanziellen Abschreibungen.

Allevo hielt sich bei der Kostenermittlung an die Angaben der Erfolgspläne für die Jahre 2024 bis 2026. „Bei der Gebührenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip, das heißt, dass eine Kostendeckung von 100 % anzustreben ist. Ergeben sich am Ende eines Bemessungszeitraumes Kostenüberdeckungen, so hat die Stadt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG die Pflicht, diese innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen.“Im Schmutzwasserbereich ergaben sich in den Jahren 2018 bis 2021 noch ausgleichspflichtige Kostenüberdeckungen in Höhe von 462.097 € (2018-2019: 159.716 €, 2020-2021: 302.381 €). Die Überdeckung aus 2018-2019 soll zu 100 % in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2024 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden. Die Überdeckung aus 2020-2021 soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für den Bemessungszeitraum 2025-2026 zu 100 % und somit vollständig ausgeglichen werden.

Das Volumen des Vermögensplanes beläuft sich auf 2.151.407,58 €, die sich auf der Einnahmenseite aus Jahresgewinn, Beiträge/Entgelte, Abschreibungen sowie nicht verbrauchten Deckungsmitteln, sowie der Ausgabenseite aus Investitionen, Auflösung von Ertragszuschüssen, Tilgung von Darlehen und nichtverbrauchten Deckungsmitteln des laufenden Jahres zusammensetzt.

Die Bilanzsumme (31.12.2022) beträgt 23.027.434,93 €, bestehend aus Eigenkapital, Jahresgewinn bzw Gewinnvortrag aus den Vorjahren (790.277,59 €), Gebühren- und sonstigen Rückstellungen, Fördermitteln und Zuschüssen (1.600.840,66 €), empfangenen. Ertragszuschüssen (10.996.128,82 €), Bankkrediten (981.536,53 €), dem Trägerdarlehen (6.528.643,27 €) sowie den Verbindlichkeiten auf der Passiva-Seite. Der Schuldenstand konnte dank einer Tilgungsrate von 266.250,72 € auf 7.510.179,80 € gesenkt werden.

Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte, warum der Bemessungszeitraum drei Jahre beträgt: „Wir wollen die zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung zusammenlegen.“ Er begründete in seiner Antwort auf die Anfrage von Armin Willburger, warum die Erhöhung zeitlich gestaffelt erfolgt, diese sei technisch bedingt.

Die Abstimmung bei beiden Tagesordnungspunkten (Abwassergebühr sowie Jahresabschluss Abwasser 2022) erfolgte einstimmig.

Unter Download finden Sie die Präsentation Gebührenkalkulation und Jahresabschluss 2022 Abwasserbeseitigung.



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