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Aus dem Gemeinderat

Die Abwassergebühren steigen



Bad Wurzach – Nachdem in den letzten fünf Jahren die Abwassergebühren stetig sanken beziehungsweise in den letzten beiden Jahren konstant bei 2,11 € blieben, wird sich dies ab 2024 ändern. Die Allevo-Kommunalberatung kalkulierte die Gebühren für die nächsten drei Jahre neu: Ab 2024 steigen die Gebühren auf 2,52 € pro Kubikmeter, ab 2025 auf 2,64 € pro Kubikmeter; das Niederschlagswasser wird schrittweise von bisher 0,32 € pro Quadratmeter über 0,39 € auf 0,43 € im genannten Zeitraum steigen.

Im Vergleich zu den Nachbarstädten Bad Waldsee und Wangen war Bad Wurzach mit 2,11 € bisher deutlich hinter deren Werten: Bad Waldsee 2,63 €, Wangen 2,45 € pro Kubikmeter bei der Abwassergebühr. Leutkirch dagegen hat deutlich günstigere Werte: Dort wird pro Kubik Abwasser 1,48 € verlangt (ab 2025; 1,59 € / Kubikmeter). Im Landesdurchschnitt liegt der Wert bei 2,11 € pro Kubikmeter (für 2023).

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Auch bei den Niederschlagsgebühren, die nun in Bad Wurzach schrittweise auf 0,43 € pro Quadratmeter steigen, lag Bad Wurzach mit 0,32 € hinter Bad Waldsee mit 0,82 € pro qm und Wangen 0,51 € pro qm. Diese Gebühr beträgt in Leutkirch 0,39 € / Quadratmeter (beschlossen bis einschließlich 2025).

Bad Wurzach und Leutkirch sind sehr große Flächengemeinden (182 beziehungsweise 175 Quadratkilometer), Bad Waldsee und Wangen haben deutlich kleinere Gemeindeflächen (Bad Waldsee: 108 qkm; Wangen 101 qkm). Die Städtische Abwasserbeseitigung in Bad Wurzach verfügt über 95 Kilometer Mischwasserkanäle und 155 Kilometer Schmutzwasserkanäle sowie 54 Kilometer Regenwasserkanäle. Bad Wurzach besitzt drei Kläranlagen: bei Gensen, Arnach und Hauerz.

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Julian Appelt, der seit Mitte November die Nachfolge von Jasmin Kolros als Verantwortlicher für den Bereich Wasser/Abwasser im Dezernat II angetreten hatte, erläuterte in seinen Präsentationen die Ergebnisse der Allevo-Kalkulation zur zentralen Abwasserbeseitigung, die auf der Rechtsgrundlage von drei Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erhoben werden. Für die Abwasserbeseitigung gilt dabei ein Kostenüberschreitungsverbot, Über- bzw. Unterdeckungen müssen ausgeglichen werden.

Abwasser-Abschluss 2022 mit Gewinn

Der Jahresabschluss 2022 wies trotz rückläufiger Abwassermenge (minus 3,05%) und Niederschlagswasser (minus 1,25%) einen Jahresgewinn von 166.858,04 € aus  (Plansatz für 2022: 16.830 €). Dank einiger Einsparungen lagen die Aufwendungen 70.000 € unter dem Planansatz, Kostensteigerungen ergaben sich aus Zuwendungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und bilanziellen Abschreibungen.

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Allevo hielt sich bei der Kostenermittlung an die Angaben der Erfolgspläne für die Jahre 2024 bis 2026. „Bei der Gebührenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip, das heißt, dass eine Kostendeckung von 100 % anzustreben ist. Ergeben sich am Ende eines Bemessungszeitraumes Kostenüberdeckungen, so hat die Stadt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG die Pflicht, diese innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen.“Im Schmutzwasserbereich ergaben sich in den Jahren 2018 bis 2021 noch ausgleichspflichtige Kostenüberdeckungen in Höhe von 462.097 € (2018-2019: 159.716 €, 2020-2021: 302.381 €). Die Überdeckung aus 2018-2019 soll zu 100 % in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Jahr 2024 eingestellt und somit vollständig ausgeglichen werden. Die Überdeckung aus 2020-2021 soll in die vorliegende Kalkulation der Schmutzwassergebühr für den Bemessungszeitraum 2025-2026 zu 100 % und somit vollständig ausgeglichen werden.

Das Volumen des Vermögensplanes beläuft sich auf 2.151.407,58 €, die sich auf der Einnahmenseite aus Jahresgewinn, Beiträge/Entgelte, Abschreibungen sowie nicht verbrauchten Deckungsmitteln, sowie der Ausgabenseite aus Investitionen, Auflösung von Ertragszuschüssen, Tilgung von Darlehen und nichtverbrauchten Deckungsmitteln des laufenden Jahres zusammensetzt.

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Die Bilanzsumme (31.12.2022) beträgt 23.027.434,93 €, bestehend aus Eigenkapital, Jahresgewinn bzw Gewinnvortrag aus den Vorjahren (790.277,59 €), Gebühren- und sonstigen Rückstellungen, Fördermitteln und Zuschüssen (1.600.840,66 €), empfangenen. Ertragszuschüssen (10.996.128,82 €), Bankkrediten (981.536,53 €), dem Trägerdarlehen (6.528.643,27 €) sowie den Verbindlichkeiten auf der Passiva-Seite. Der Schuldenstand konnte dank einer Tilgungsrate von 266.250,72 € auf 7.510.179,80 € gesenkt werden.

Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte, warum der Bemessungszeitraum drei Jahre beträgt: „Wir wollen die zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung zusammenlegen.“ Er begründete in seiner Antwort auf die Anfrage von Armin Willburger, warum die Erhöhung zeitlich gestaffelt erfolgt, diese sei technisch bedingt.

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Die Abstimmung bei beiden Tagesordnungspunkten (Abwassergebühr sowie Jahresabschluss Abwasser 2022) erfolgte einstimmig.

Unter Download finden Sie die Präsentation Gebührenkalkulation und Jahresabschluss 2022 Abwasserbeseitigung.



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