Stuttgart – Die CDU-Landtagsfraktion war mit ihrer Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.

Dazu erklärte der Abgeordnete August Schuler: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. Deshalb tagen wir zur heutigen Fraktionssitzung ganz bewusst bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Unsere Haltung ist dabei klar, unsere Werte sind dabei klar und unsere Position ist eindeutig. Uns verbindet eine feste Freundschaft mit den jüdischen Gemeinden in unserem Land.“

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“Konkrete Konsequenzen sind notwendig”

Der Abgeordnete August Schuler bedankte sich bei den Vorstandsmitgliedern Prof. Barbara Traub, Michael Kashi und Mihail Rubinstein und weiteren Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg für die Gastfreundschaft. Schuler zeigte sich von ihren Schilderungen sehr bewegt. „Wir spüren doch, dass sich in unserem Land etwas verändert, wenn wir Aufmärsche wie in Essen oder in Berlin beobachten müssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die gegen das Judentum hetzen und den barbarischen Terror der Hamas verherrlichen, keine nachhaltigen Konsequenzen erwarten dürfen. Für mich haben sie jegliches Bleiberecht in unserem Land verwirkt. Hier muss der Staat mit aller Härte durchgreifen. Die Ampel in Berlin muss es deshalb umsetzen, dass diejenigen, die Antisemitismus propagieren sowie das Existenzrecht Israels in Fragen stellen oder damit verbundene Straftaten verüben, auch mit ganz konkreten Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, dass sich deutsche Staatsbürger als Straftäter vor Gericht verantworten müssen und Menschen ohne deutschen Pass mit harten ausländerrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden.“

August Schuler MdL beim Besuch der Synagoge in Stuttgart. Im Hintergrund ist das Mahnmal zum Gedenken an die Zerstörung der Synagoge im November 1938 zu sehen. Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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