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Heute Gemeinderatssitzung

Es geht um Haushalt, Breitbandausbau und Verkehrsregelungen für Grabenmühlplatz und Entenmoos

Bad Waldsee (dbsz) – Der Gemeinderat tagt heute (4. Dezember) um 18.00 Uhr im Haus am Stadtsee in öffentlicher Sitzung. Beginn ist um 18.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
veröffentlicht am 4. Dezember 2023
Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl

Wahl heißt Auswahl

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
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Aus dem Gemeinderat

Kommunalwahl 2024: Es bleibt bei der Unechten Teilortswahl

Bad Wurzach – Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es zu keinen Änderungen bei den Sitzzuteilungen der Ortschaften für den 20-köpfigen Gemeinderat kommen. Es bleibt auch beim Verfahren der Unechten Teilortswahl. Das hat der Gemeinderat am Montag (27.11.) beschlossen.
Volkstrauertag in Bad Waldsee:

Gemeinsames Gedenken und Appell für Frieden

Bad Waldsee – Am diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Bad Waldsee an der Aussegnungshalle auf dem Alten Friedhof, um gemeinsam der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft zu gedenken. Die feierliche Zeremonie wurde von Pfarrer Stefan Werner, der die Bedeutung des Gedenktags betonte, an der Aussegnungshalle eröffnete, wo das Buch mit den Namen der Verstorbenen und Gefallenen liegt. Anschließend schritten die Anwesenden gemeinsam zum Ehrenmal.
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“Etappenerfolg für die Wirtschaft”

Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…
Windkraft am Ried

Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.
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Windkraft

Weitprechts-Alttann nun doch ein Vorranggebiet – Bei Aitrach weiteres Vorranggebiet

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…
Gutachten

Arnach leidet unter starkem Durchgangsverkehr – Tempo 30 gefordert

Arnach – Engagierte Diskussion, fast flehentliche Appelle: Der Durchgangsverkehr in Arnach war wieder einmal Thema im Ortschaftsrat und einhellig war man der Meinung: Tempo 30 muss kommen.
Windkraft-Protest

Landschaftsschützer lassen nicht locker

Humberg / Haisterkirch (rei) – Die Bad Wurzacher Landschaftsschützer werden nicht müde, auf die drohende „Umspargelung“ des Wurzacher Riedes durch bis zu 300 Meter hohe Windkraftanlagen (WKA) hinzuweisen. Am Sonntag, 19. November, hat eine Gruppe den Hummelluckenwald bei Humberg durchwandert, in dem der Projektierer Laoco GmbH (Kirchdorf / Iller) drei WKA errichten möchte. Und am Samstag, 18. November, haben sie an der Gemeindehalle in Haisterkirch, wo der Musikverein Haisterkirch sein Jahres…
Heilbäderverband Baden-Württemberg

Forcher und Scherer als Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Bad Ditzenbach / Bad Waldsee / Bad Wurzach – Im Rahmen des Branchentreffs der Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs am 30. Oktober in Bad Ditzenbach wurde der Vorstand neu gewählt. Im Vorstand des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg vertreten sind nach wie vor Bürgermeisterin Alexandra Scherer (Bad Wurzach) und der frühere Bürgermeister von Bad Waldsee, Prof. Rudolf Forcher. Bürgermeister Fritz Link (Königsfeld) wurde als Präsident im Amt bestätigt. Auch die beiden Bürgermeister …
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Kreisverband Wangen

Anja Reinalter MdB war bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Bad Waldsee

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 17. November 2023
Voksantrag gegen Flächenverbrauch

350 Unterschriften allein in Aulendorf

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

Anwalt eingeschaltet

Bürgerinitiative „Wurzacher Becken” beauftragt Rechtsgutachten zu den geplanten Windkraftanlagen im und am Wurzacher Becken

Bad Wurzach – Vor ca. zwei Wochen hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Teilregionalplan Energie vorgestellt. Darin sind die Vorranggebiete regionalbedeutsamer Windenergieanlagen (WEA) im Entwurfsstand dargestellt. Ab Ende 2025 dürfen dann nur in diesen Vorranggebieten WEA erstellt werden oder in sogenannten Konzentrationszonen, die von den einzelnen Gemeinden festgelegt werden können.
Er hat der Allgemeinheit in vielen Ehrenämtern gedient

Willy Dorner feierte 80. Geburtstag

Bad Waldsee – Am Tag vor Allerheiligen feierte Willy Dorner seinen 80. Geburtstag. Er verbrachte diesen besonderen Tag mit seiner Familie am Starnberger See, wo einer seiner beiden Söhne lebt und dort als Pater wirkt. „Es war einfach herrlich, wir hatten eine wunderschöne gemeinsame Zeit mit der ganzen Familie“, schwärmt der Jubilar, der zudem Großvater von zwei Enkeln ist.
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Leserbrief

Dann wird es vorbei sein mit „beschaulich“

Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald
Alex Knor, Bad Wurzach
veröffentlicht am 11. November 2023
Aus dem Gemeinderat 

Gemeinderat nimmt Jahresabschluss Spital an

Bad Waldsee – Das Städtische Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist legte in der Sitzung vom 6. November dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 zur Genehmigung vor. Der Genehmigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes lag bei. Das Haus hat kostendeckend gewirtschaftet, der Abschluss wurde vom Rat einstimmig gutgeheißen.
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Kommentar

Gute Beteiligungen, fragwürdige Beteiligungen

Die Große Kreisstadt Bad Waldsee ist an etlichen Unternehmen beteiligt. Es gibt gute und weniger gute Engagements.
Erwin LInder
veröffentlicht am 10. November 2023
Aus dem Gemeinderat

Die Blitzer kommen!

Bad Waldsee – Manche Bad Waldseer Autofahrer sind anscheinend noch nicht warm geworden mit den 30er-Zonen. Bürger beklagten sich bei den Räten, dass noch immer zu schnell gefahren werde.
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Aus dem Gemeinderat

Vorkaufsrechtsatzung für Michelwinnaden beschlossen

Bad Waldsee – Durch die Schaffung eines Vorkaufsrechtes wie in Gaisbeuren soll es der Stadt ermöglicht werden, die städtebauliche Entwicklung in Michelwinnaden im Sinne kommunaler Zielsetzungen zu steuern.
Aus dem Gemeinderat

Jugendmusikschule bekommt bis 2028 einen jährlichen Zuschuss bis zu 130.000 Euro

Bad Waldsee – Bisher übernimmt die Stadt als Zuschuss an die Jugendmusikschule Bad Waldsee 29 Prozent der jährlichen Personalkosten mit einer Obergrenze von 130.000 Euro. Diese Obergrenze wurde von der Jugendmusikschule in den vergangenen Jahren allerdings nie erreicht. 
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Aus dem Gemeinderat

Gewerbegebiet Wasserstall wird erweitert

Bad Waldsee – Vor drei Wochen öffneten viele Betriebe im Wasserstall ihre Türen für die Bevölkerung. Wer offenen Auges durch das Gebiet ging, konnte kaum mehr ein freies Plätzchen für die Ansiedelung von neuen Unternehmen finden. Eines der letzten freuen Grundstücke wird im Moment von RAFI aus Berg bei Ravensburg bebaut. Die Bildschirmzeitung berichtete vom Spatenstich.
Neues Quartier für 500 Menschen

Projekt Am Rädlesbach im Gemeinderat vorgestellt

Bad Waldsee – Das große Wohnbau-Projekt „Am Rädlesbach“ wurde von der Bildschirmzeitung (DBSZ) schön öfter ausführlich dargestellt. Hier nun die Behandlung des städtebaulich bedeutsamen Konzeptes im Gemeinderat.
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Raimund Haser MdL

“Wir müssen den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken”

Region – Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Der Abgeordnete Raimund Haser betonte bei den Gesprächen: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. „Nie wieder“ ist jetzt!“
Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP)

Länder und Kommunen werden bei Flüchtlingskosten entlastet – Deutschland-Ticket gesichert

Berlin / Ravensburg – Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser:
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Kandidatin aus Schlier für die Europawahl 2024

Ravensburgerin auf Platz 4 der FDP-Landesliste für die Europawahl

Ravensburg – Anja Widenmann aus dem FDP-Kreisverband Ravensburg kandidiert für die Europawahl 2024. Die FDP Baden-Württemberg hat am 21. Oktober ihre Landesvertreterversammlung für die Europawahlen in Kehl abgehalten. Die Wahlen zum europäischen Parlament finden am 9. Juni 2024 statt.
Sitzung am 6. November

Gemeinderat befasst sich mit dem Quartier am Rädlesbach

Bad Waldsee – Am Montag wird die Verwaltung den Räten einiges zum Beraten vorlegen. 500 Wohnungen soll es am Rädlesbachweg geben, Jahresabschluss Spital sowie Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt. Beginn im Haus am Stadtsee um 18.00 Uhr.
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Appell der St. Elisabeth-Stiftung an die Abgeordneten der Region

„Die Kürzungen sind für Freiwillige und Träger der Freiwilligendienste ein Schlag ins Gesicht“

Bad Waldsee – Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht massive Kürzungen der Mittel für Freiwilligendienste vor. „Die geplanten Kürzungen sind für Freiwillige und Träger der Freiwilligendienste ein Schlag ins Gesicht“, kritisiert Andrea Thiele von der St. Elisabeth-Stiftung mit Sitz in Bad Waldsee. Jetzt beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen – die Vorstandssprecherin der St. Elisabeth-Stiftung appelliert an die Abgeordneten der Region: „Machen…
Der Kreisseniorenrat hat neuen Vorstand gewählt

Alfred Fischer folgt auf Helmut G. Brecht

Landkreis Ravensburg – Bei der Mitgliederversammlung des Kreisseniorenrates im Landkreis Ravensburg am 26. Oktober in Weingarten wurde Alfred Fischer zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er folgt Helmut G. Brecht nach, der nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte.
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Bad Wurzach / Baden-Baden – Barny Bitterwolf und Edi Graf haben eine Passion: Oberschwaben. Sie halten ihre Heimat ho…

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Archiv bis September 2023

MEINUNGSBEITRÄGE

Bad Waldsee
Zur Ablehnung des geplanten Biosphärengebietes durch den Bad Waldseer Gemeiderat
Ich war am 10. 11. anwesend, als der CDU-Antrag trotz des leidenschaftlichen Einsatzes des Oberbürgermeisters angenom…
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Leserbrief von Bernhard Klein, Vorstand Pro Biosphäre e.V., zum Artikel „Allianz gegen Bürgerbeteiligung: Die Fakten …
Offener Brief

Zwei Szenarien

Zur Entscheidung über Ausstieg aus oder Weiterteilnahme am Prüfprozess Biosphäre, die vom Bad Waldseer Gemeinderat am…

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