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Aus dem Gemeinderat 

Gemeinderat nimmt Jahresabschluss Spital an



Bad Waldsee – Das Städtische Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist legte in der Sitzung vom 6. November dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 zur Genehmigung vor. Der Genehmigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes lag bei. Das Haus hat kostendeckend gewirtschaftet, der Abschluss wurde vom Rat einstimmig gutgeheißen.

Das Spital, wie das städtische Alten- und Pflegeheim im Volksmund kurz und bündig heißt, bietet insgesamt 82 Dauerpflegeplätze. Mitten in der Stadt und am Stadtsee gelegen, ist es eine Einrichtung mit besonderem Charme für die Alten und Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.  Die Mobilen unter den Bewohnern trifft man in der Stadt, auf dem Markt und bei fast jedem Wetter auf einer Runde um den See. Bei Sonnenschein können auch die Bewohner, die in der Bewegung eingeschränkt sind, auf der Wiese am See zu einem Plausch, einer Tasse Kaffee und Kuchen zusammensitzen.

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Das Spital ist auch ein Wirtschaftsbetrieb mit einer Bilanzsumme von 3,2 Millionen  Euro. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete das Spital dabei einen Überschuss von 48.000 Euro. Anders gesagt: Man hat die Kostendeckung gut geschafft.

Aus dem Wirtschaftsbericht: „Das Geschäftsjahr 2022 war im 1. Halbjahr noch von der Corona-Pandemie geprägt und die Auslastung des Alten- und Pflegeheims Spital deshalb geringer als geplant. Die tatsächliche Belegung lag bei 91,13% gegenüber einer geplanten Auslastung von 95%. 

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Für das Geschäftsjahr wurden bereits am 06.08.2021 Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern für den Zeitraum von 01.10.2021 bis 01.03.2023 geführt. Diese verschafften der Pflegeeinrichtung kostendeckende Pflegesätze. Der Betrieb wurde allerdings durch die Corona-Pandemie durch Mindereinnahmen bei der Belegung und Mehraufwendungen bei Sachmittelausgaben und bei den Personalkosten erheblich finanziell belastet.

Durch die Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 150 Abs. 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch) und den Ausgleich der coronabedingten finanziellen Belastungen (Pflegeschutzschirm) konnten die tatsächlichen Mindereinnahmen und Mehraufwendungen in 2022 größtenteils kompensiert und zusätzliche Rückstellungen für eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen im Rahmen des Pflegeschutzschirmes gebildet werden. 

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Das Geschäftsjahr 2022 schließt mit einem Jahresüberschuss von 48.486,45 Euro ab.“

Zu den Risiken zählt die Belegungsstruktur, die sich in den letzten Jahren zunehmend in Richtung Pflegebedürftiger gewandelt hat. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Struktur des Alten- und Pflegeheims Spital sowie insbesondere auch auf die notwendige Personalausstattung. Mit der Umsetzung der Landesheimbauverordnung werden in den kommenden Jahren noch weitere Risikofaktoren auf das Alten- und Pflegeheim Spital zukommen. Die Übergangsfrist konnte auf acht Jahre verlängert werden.

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Auf Nachfrage erklärte Bürgermeisterin Ludy, dass es im Spital keinen Sanierungsstau gebe. Lediglich beim Aufzug seien noch Probleme zu klären. In der Bilanz sind auch Rückstellungen enthalten, da es Rückforderungen aus dem Rettungsschirm gibt, die angefochten, aber noch nicht endgültig beschieden seien.

Alle Fraktionen dankten den Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit und nahmen den Abschluss einstimmig an.
Erwin Linder

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