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Aus dem Gemeinderat

Wie geht es mit dem Breitbandausbau weiter?



Bad Waldsee – Gleich drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung befassten sich mit dem Breitbandausbau.

Zunächst konnte die Verwaltung den Abschluss der Ausbauarbeiten im Gewerbegebiet Wasserstall vermelden. Insgesamt wurden in diesem Bauabschnitt 3,2 Kilometer Kabel verlegt, an die 61 Hauser angeschlossen wurden. Die Inbetriebnahme der Strecke erfolgte am 26. Mai 2021. Bürgermeisterin Ludy konnte vermelden, dass die Abrechnung günstiger ausgefallen ist, als geplant. Gute 73.000 Euro blieben bei dieser Strecke übrig, die jetzt für den weiteren Ausbau verwendet werden können.

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Sechs Cluster

Die weiteren Maßnahmen sind in sechs sogenannte Cluster unterteilt. Die Gesamt-Ausbaukosten beragen laut vorläufiger Kostenschätzung rund 30 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Stadtsäckel 10 Prozent, als runde 3 Millionen Euro. Um die Kostenschätzung zu überprüfen, werden zunächst die Baumaßnahmen für den Cluster Gaisbeuren EU-weit ausgeschrieben. Die anderen Cluster werden weiter geplant, um Verzögerungen zu vermeiden.

Der Ausbau sieht zudem eine fast vollständige Versorgung von Michelwinnaden vor. Die Auswertung der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass die Netzbetreiber ihre Angaben im Vergleich zu 2019 deutlich nach unten geschraubt haben und somit fast ganz Michelwinnaden gemäß Förderrichtlinie unterversorgt ist. Der Zweckverband stellte hierfür am 6. Dezember 2022 bereits einen erneuten Änderungsantrag beim Projektträger (PWC), wartet aber seit über einem Jahr auf Rückmeldung. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob für Michelwinnaden eine Förderung gewährt wird. Trotz der zusätzlichen Hausanschlüsse (ca. 200 bis 300 Stück) liegt die Kostenberechnung unter den bewilligten Fördermittelgeldern. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, auch in Michelwinnaden den Ausbau der weißen und arrondierenden hellgrauen Flecken zu planen und möglichst durchzuführen.

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Ein endgültiger Ausbaubeschluss der zusätzlichen weißen Flecken hängt allerdings von den tatsächlich zu erwartenden Ausbaukosten ab. Hierfür soll die vorgezogene Ausschreibung des Clusters Gaisbeuren Gewissheit bringen.

Mobilfunkstandorte

In seiner Sitzung vom 28. Sepetmber 2020 beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Cluster 8, Mobilfunkstandorte, und 9, Gebiet Richtung Hopfenweiler. Die privaten Netzbetreiber teilten der Stadt nun allerdings mit, dass eine Berücksichtigung von Breitbandleitungen für die Errichtung deren Mobilfunkstandorte nicht notwendig sei. Die privaten Netzbetreiber planen den eigenständigen Ausbau dieser. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Ausbau der Mobilfunkstandorte nicht weiter zu verfolgen. Der vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 35.000 € soll für die weiteren Ausbaugebiete verwendet werden.

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Ein Ausbau des Ausbaugebietes 9, Gebiet Richtung Hopfenweiler, soll ebenfalls nicht erfolgen. Gemäß Sitzungsvorlage vom 28. September 2020 hätte dieser Ausbau die Gebiete Eschle, Lindele, ehemalige Oberschwabenklinik, Gartenstadt, Scherbenweiler und Richtung Haisterkirch versorgen sollen. Laut Zweckverband wurden für diesen Bereich noch nie Fördergelder beantragt. Die Aussicht auf eine Bewilligung im Rahmen des Weiße-Flecken-Programms ist unwahrscheinlich, da der Bereich im Sinne des Förderprogramms bereits versorgt ist und keine weißen Flecken vorhanden sind. Die Trasse wird zudem nicht für eine Versorgung der weißen Flecken in den umliegenden Gebieten benötigt. Der vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 212.000 € soll auf die weiteren Ausbaugebiete übertragen werden.

Ein erstes Ziel: 33 Prozent der vorgesehenen Hausanschlüsse

Durch eine Änderung der Förderrichtlinien mussten die Markterkundungen und ein Branchendialog erneut durchgeführt werden. Im Rahmen des Branchendialogs hat die Deutsche Glasfaser Holding GmbH ihre Ausbauabsichten für Reute und die Kernstadt von Bad Waldsee bekundet. Die Deutsche Glasfaser befindet sich nun seit September in der Vermarktung beziehungsweise in dem Prozess der Nachfragebündelung, welcher bis zum 14. Januar 2024 andauern wird. Sollte die Deutsche Glasfaser bis zu diesem Zeitpunkt Vorverträge für 33 Prozent der vorgesehenen Hausanschlüsse geschlossen haben, wird der Ausbau beabsichtigt.

Für die Antragsstellung der Stadt bedeutet die Ausbauabsicht der Deutschen Glasfaser, dass für die Bereiche Reute und Bad Waldsee zunächst kein Förderantrag gestellt werden kann. Der Zweckverband stellte jedoch für die anderen Bereiche, wie bereits in der Sitzung vom 4. Oktober 2022 vorgestellt einen Förderantrag für das Graue-Flecken-Programm 2.0 („Gigabit-Richtlinie 2.0“).

Bei einem bundesweit zur Verfügung stehenden Fördervolumen von 3 Milliarden Euro wurden Anträge in Höhe von 7 Milliarden Euro gestellt, allein das Land Baden-Württemberg stellte Anträge in Höhe von 2 Milliarden Euro. Das Förderprogramm ist somit deutlich überzeichnet. Dadurch können nicht alle Anträge zum Zuge kommen.

Bad Waldsee nicht dabei

Der Fördermittelgeber PWC hat ein Scoring erstellt, bei dem alle Gemeinde mit einer Förderung rechnen können, welche eine Punktzahl von über 300 Punkten erreichen. Die Stadt Bad Waldsee liegt laut PWC bei 220 Punkten und kann, wie fünf weitere Kommunen des Zweckverbandsgebietes (39 Gemeinden im Kreis Ravensburg), beim aktuellen Förderaufruf erneut nicht berücksichtigt werden. Aus Sicht des Zweckverbandes sei das Scoring sehr intransparent, aber leider unumgänglich. Die PWC kündigte an, bis Ende November bekanntzugeben, bis zu welcher Punktzahl weitere Anträge bewilligt werden können. Dadurch hätte die Stadt Bad Waldsee noch die Möglichkeit, eine Bewilligung für ihren Förderantrag zu erhalten.

Weitere gesicherte Informationen liegen der Stadtverwaltung aktuell nicht vor. Der Gemeinderat wird informiert, sobald es Neuigkeiten zum Förderprogramm gibt.

Die erforderlichen Kofinanzierungsmittel sind im Haushaltsplan veranschlagt.

Der Gemeinderat hat alle drei Vorschlägen der Verwaltung einstimmig gebilligt.
Erwin Linder




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