Skip to main content

Beitragsart: Meinung

Neutralitätsgelübde gebrochen

Zum Wort des Bundespräsidenten “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen”

Als ehemals glühender SPD-Anhänger habe ich so manchen Streit unter Politikern früherer Zeiten noch gut im Gedächtnis. Ich erinnere da an hitzige Wortgefechte zwischen Herbert Wehner und Franz Josef Strauß, bei denen auch manche „Nettigkeit“ ausgetauscht wurde. Trotz großer Gegensätze haben sie sich den Bürgern gegenüber aber nie würdelos und persönlich beleidigend verhalten. Die Streitgespräche sind meist auf einem tolerierbaren, fairen Niveau verlaufen.

Was ich jetzt aber gelesen und gehört habe, hat mich doch sprachlos gemacht. Einer Äußerung des höchsten Repräsentanten unseres Landes muss hier klar widersprochen werden. Kurz zusammengefasst:

Frank-Walter Steinmeier versprach bei seiner Vereidigung „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ zu üben ohne Ansehen der Parteicouleur. Durch das Erstarken der AfD hat sich Herr Steinmeier, vielleicht auch auf Druck anderer Politiker, jetzt aber zu Äußerungen hinreißen lassen. Dabei hat er nicht nur sein Neutralitätsgelübde gebrochen, sondern beschimpfte in beschämender, niveauloser Weise politische Gegner und Millionen deutscher Bürger. Das ist die sicherste Art, die deutsche Bevölkerung gegeneinander aufzubringen. Die akuten und vordringlichsten Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern es verschärft die Situation nur umso mehr. Der Bundespräsident sollte einen und zusammenführen, aber niemals spalten.

Wenn die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die gleiche Kerbe schlägt und auch hier die Opposition und ihre Wähler mit widerlicher Fäkalsprache überschüttet, so ist das „unterste Schublade“ und verletzt auch in inakzeptabler Weise die Würde des Bundestages und der Bürger. Nun, Strack-Zimmermann bekleidet keinen Ministerposten oder andere staatstragende Posten.

Das Bundespräsidialamt, das erste Amt im Staat, aber hat Vorbildfunktion, verlangt Respekt, würdevolles Benehmen und Auftreten, es vertritt Ethik und Moral unseres Volkes und darf nicht durch unflätige Reden missbraucht werden.

Herr Bundespräsident, zeigen Sie Verantwortung, beschädigen Sie dieses Amt nicht weiter und beweisen Sie, dass die Eidesformel gerade für Sie keine leere Worthülse ist und haben Sie die Größe: Treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Konrad Schmid, Aulendorf

Leserbriefe sind Meinungsäußerungen. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.

Ein falsches Spiel

Zu den Artikeln „Josef Rief MdB: Ampel kürzt vor allem im Agraretat“ (DBSZ vom 19. Januar) und „Josef Rief: Der ländliche Raum ist der große Verlierer der gegenwärtigen Regierungspolitik“ (DBSZ vom 3. Februar)

Weiterlesen

Man geht viel zu nah an die Häuser ran!

Bis zu 600 m neben bewohnte Gebäude sollen 300 m hohe Windkraftanlagen gebaut werden, laut der am 17. Januar 2024 in Weingarten vorgestellten Planung des Regionalverbandes.

Weiterlesen

Missverständnisse

Zum Leserbrief „Von Landschaftsschändung und Zwangsumsiedlung”, veröffentlicht in der Bildschirmzeitung am 19. Januar, hat uns eine Replik erreicht. Verfasst ist sie von Lukas Häfele, den Organisator der beiden Hitzefrei-Demonstrationen.

Sehr geehrter Herr Schodlok,
ich habe Ihren Leserbrief gelesen, und es scheint, als seien einige Punkte missverständlich dargestellt, insbesondere in Bezug auf die zweite „Hitzefrei-Demo” in Bad Wurzach. Sie erwähnen ein Banner mit der Aufschrift „Landschaftsschützer umsiedeln”, das auf dieser Veranstaltung gezeigt wurde. Auf diesem Banner ist ein gelbes X zu sehen, das unsere Solidarität mit allen Menschen symbolisiert, die sich für den Erhalt des Braunkohledorfs Lützerath engagiert haben. Falls Sie dazu die Gelegenheit haben, schlage ich vor, sich das YouTube-Video „Abriss Kirche ‘Dom von Immerath‘” anzusehen. Dadurch erhalten Sie einen visuellen Eindruck davon, wie der Braunkohleabbau diese Gemeinden beeinflusst hat. Zusätzlich möchte ich anmerken, dass sich hierzulande Windkraftgegner, wie zum Beispiel der Verein Landschaftsschützer Oberschwaben/Allgäu e.V., aktiv gegen die Energiewende einsetzen. Aus meiner Überzeugung tragen solche Gegenbewegungen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen aufgrund des Braunkohleabbaus umsiedeln müssen.

Ich kann bestätigen, dass während eines Gruppenfotos auch eine „Antifa-Fahne“ gezeigt wurde. Um mögliche Missverständnisse zu klären, zitiere ich eine Beschreibung: „Antifaschismus ist eine politische Bewegung, die sich gegen Faschismus und totalitäre Ideologien richtet. Der Begriff leitet sich vom Wort ,Antifa‘ ab, was für Antifaschistische Aktion steht. Antifaschismus setzt sich für Demokratie, Gleichheit und Freiheit ein und kämpft gegen jegliche Form von Diskriminierung und Unterdrückung.” (Quelle: https://www.helles-koepfchen.de/?suche=antifaschismus)

Falls Sie Bedenken haben, dass „die Antifa“ ausschließlich aus linken Gewalttätern besteht, möchte ich auf den Hitzefrei-Konsens verweisen, der explizit betont: „Wir respektieren persönliche Grenzen und lehnen jegliche Gewalt sowie Sachbeschädigungen ab.“ (Quelle: https://hitzefrei.org/aktionskonsens/)

Ich hoffe, diese Klarstellungen tragen dazu bei, etwaige Missverständnisse zu klären.
Lukas Häfele, Bad Wurzach-Ziegelbach

Leserbriefe sind Meinungsäußerungen. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.

Hier der Link zum Leserbrief von Hans-Joachim Schodlok, Bad Wurzach-Dietmanns:
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/von-landschaftsschaendung-und-zwangsumsiedlung-30086/

Von Landschaftsschändung und Zwangsumsiedlung

Bei der Klimademonstration in Bad Wurzach am 15. Januar wurde ein Plakat mit dem Text „Landschaftsschützer umsiedeln“ mitgeführt. Klimaktivist Dr. Ulrich Walz bezeichnete die Mitglieder der Vereins Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V. laut „Schwäbischer Zeitung“(Ausgabe Leutkirch) vom 16. Januar zudem als „Landschaftsschänder“.

Weiterlesen

Großer Kreisverkehr, weniger Staus

Leutkirch (jul/rei) – Es gibt wenige Themen in einer kleinen Stadt, die die Gemüter mehr erhitzen als Verkehrsfragen. Parken, Fußgänger-Zonen, Tempo 30 – das sind konfliktträchtige Sachverhalte. Oft versucht man sich von Seiten der Stadtregierungen in der Konfliktvermeidung, indem man Gutachten von außen kommen lässt. Doch auch innerhalb der Mauern gibt es viel Sachverstand. Unser Leser Georg Geißler hat sich Gedanken gemacht über die Verkehrsführung im Bereich Mohrenbrücke, wenn diese wieder eröffnet wird. Die Bildschirmzeitung veröffentlicht seine Überlegungen, denen er eine Zeichnung beigegeben hat. Hier das Konzept von Georg Geißler:

Weiterlesen

Die Antwort Gottes auf die Not in der Welt

Hinter uns liegt ein Jahr, in dem viel Krieg und Terror waren in der Welt. Und Streit in der Kirche. Wir hören von apokalyptischen Weltuntergangsszenarien und fürchten uns vor einem menschengemachten Ende der Welt. Das Lebensgefühl des Mainstreams vermittelt immer eindringlicher eine Zukunftslosigkeit. Die drohende Klimakatastrophe, der große Krieg in der Ukraine, der Terror und das Morden im Heiligen Land verengen die Lebenswahrnehmung vieler Menschen so sehr, dass sie die Freude verlieren. Darf man angesichts dieser Weltlage eigentlich noch feiern? Weihnachten zum Beispiel? Weihnachtsgedanken von Bernhard Müller, dem Mitherausgeber der Bildschirmzeitung.

Weiterlesen

Von Gewalt und Gewaltandrohung distanzieren wir uns vehement

Zum Bericht „Bei der Windkraft tun wir uns ganz, ganz schwer“, in der Bildschirmzeitung online gestellt am 15. Dezember. In jenem Artikel wurde berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember davon gesprochen wurde, dass angeblich Kinder, „deren Eltern im Bereich Windkraft arbeiten“, bedroht worden seien. Von einem solchen Vorgehen distanziert sich die Bürgerinitiative Windkraft Emmelhofen, Haslach, Unter-/Oberrot und Bremberg (Kißlegg Ost 1) nachdrücklich. Hier der Wortlaut ihrer Presseerklärung:

Weiterlesen

Armes Deutschland

Weniger Umsätze, mehr Arbeitslosigkeit? Solche Unkenrufe sind derzeit fast täglich in Deutschland zu lesen und zu hören. Und – leider – konkret und leibhaftig zu erleben in und um die Ortschaft Hofs. Was tagelanger – inzwischen fast eine Woche währender – Internetausfall für sie direkt bedeuten, schilderten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Selbständige und der örtliche Arzt jetzt der “Bildschirmzeitung” (DBSZ) – siehe Bericht “Kein Anschluss”.

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner