BAD WURZACH

Aichstetten / Stuttgart – „Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für einen zuverlässigen und klimafreundlichen Güterverkehr. Deshalb ist es jetzt wichtig, eine gute Infrastruktur zur Nutzung dieses Energieträgers zu schaffen. Umso mehr freut es uns, dass eine der ersten vom Land geförderten Wasserstofftankstellen in der Gemeinde Aichstetten gebaut wird.” Das ist der Kernsatz einer gemeinsamen Mitteilung der hiesigen Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU) und Petra Krebs (Grüne).

Waltershofen – „Eine neue europäische Idee.“ Sie forderte am Sonntagvormittag in der Oskar-Farny-Halle in Waltershofen der CDU-Landtagsabgeordneter Raimund Haser. Mehr als 70 Leute waren gekommen. Die Europäische Union (EU) biete mit offenen Grenzen unter den Mitgliedsstaaten und großenteils einheitlicher Währung viele Vorteile, sagte Haser. Und ergänzte: „Es wächst eine ganze Generation heran, für die all diese Dinge selbstverständlich sind.“ Der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland aus Stut…

Ein Einzelfall exemplifiziert ein grundlegendes Problem

Bad Wurzach – In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die drei Fraktionen intensiv mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die drei Reden der Fraktionssprecher im Wortlaut am Ende dieses Artikels (unter Download). Unser Reporter Uli Gresser hat die Sitzung zusammengefasst. Wir tragen seinen Bericht, der im Fasnetstrubel liegengeblieben war, jetzt nach: Traditionell haben die Fraktionssprecher der einzelnen im Gemeinder…

Bad Wurzach / Bad Waldsee (rei) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wieder ein Faltblatt herausgebracht, in dem er vor der Errichtung riednaher Windkraftanlagen warnt.

Zu den Bauernprotesten

Zu den Artikeln „Josef Rief MdB: Ampel kürzt vor allem im Agraretat“ (DBSZ vom 19. Januar) und „Josef Rief: Der ländliche Raum ist der große Verlierer der gegenwärtigen Regierungspolitik“ (DBSZ vom 3. Februar)

Immenried – Der CDU-Kreisverband Ravensburg hat die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 10 (Bad Wurzach, Kißlegg) bestimmt und die aus seiner Sicht wichtigsten Themen für die bevorstehenden Kreistagswahlen dargelegt. Hierzu hatten sich knapp 30 Mitglieder und Gäste im Café Fatima in Immenried eingefunden.

Bad Wurzach – Martin Tapper erläuterte in der Gemeinderatssitzung am 29. Januar die Sitzungsvorlage zur Einrichtung eines Gemeindewahlausschusses, zu der die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind. Da Bürgermeisterin Alexandra Scherer selbst für den Kreistag kandidiert, kann sie dessen Vorsitz jedoch nicht übernehmen. Als Alternative schlug die Verwaltung nun Alfons Diem vor der bereits die nötige Erfahrung aufweist, da er dieses Amt auch schon während der Ära Bürkle innehatte. Für den Wahl…

Berlin/Biberach – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Josef Rief (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Biberach, kritisiert den Etat-Beschluss scharf: Wachstumsimpulse fehlten, der Personalbestand in der Bundesverwaltung wachse weiter und die Landwirtschaft werde überproportional von Belastungen und Kürzungen getroffen. Zudem würden noch mehr Schulden gemacht. Nachstehend die Pressemitteilung Riefs, der in der CDU/CSU-Bundestagsfrakti…

Bad Wurzach / Kißlegg – Der Ortsverband Bad Wurzach-Kisslegg der Grünen wird an der Kreistagswahl am 9. Juni im Wahlkreis 10 (Bad Wurzach-Kisslegg) mit sieben Kandidaten/innen antreten.

Bad Wurzach / Kißlegg (dbsz) – Die CDU in Bad Wurzach und Kißlegg schickt bei der Kreistagswahl sieben Kandidaten ins Rennen, vier aus Bad Wurzach und drei aus Kißlegg, drei Frauen und vier Männer. Laut Homepage der Kreis-CDU wurden bei der Nominierungsversammlung im Café Fatima in Immenried die nachstehend genannten Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt:

Bad Wurzach – Bereits vor der Gemeinderatssitzung am Montag (29.1.) versuchten die Klimademonstranten, mit den Räten ins Gespräch zu kommen; sie hatten sich am Eingang von Maria Rosengarten mit einem Stand und Transparenten platziert. In der Sitzung nutzte dann Klimaaktivist Lukas Häfele die Bürgerfragestunde, um seinem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Vogt / Ravensburg (dbsz) – Sehr viele öffentliche Haushalte stehen massiv unter Druck. Die ökonomische und gesellschaftliche Krise unseres Landes spiegelt sich in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen wider. Risiken werden in die Zukunft verschoben, es fehlt an Generationengerechtigkeit. Daniel Gallasch, ein Finanzwissenschaftler, der für die FDP im Ravensburger Kreistag sitzt, geht mit dem Etat des Kreises hart ins Gericht. Dieser Haushalt ist wohl exemplarisch für viele Kreis-E…

Bad Wurzach (dbsz) – Am Montag (29.1.) versammelte sich der Gemeinderat in “Maria Rosengarten” zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2024. Weiter wurden Vergaberichtlinien für das Baugebiet St. Anton in Arnach festgelegt und es wurd der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl gebildet. Bürger hatten unter Tagesordnungspunkt 3 Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Bildschirmzeitung wird über die Sitzung ausführl…

Bad Wurzach/Kißlegg – Unter dem Motto „Lust auf Politik“ hatte der Ortsverband Bad Wurzach-Kisslegg von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Workshop mit der örtlichen Bundestagsabgeordneten Anja Reinalter nach Unterscharzach eingeladen; Gastgeber war die Firma Newi-Solar. Anja Reinalter hob hervor, dass ein politisches Engagement auf kommunaler Ebene enorm wichtig sei. Hier der Bericht von Seiten des Grünen-Ortsverbandes Bad Wurzach-Kißlegg:

Zum Leserbrief „Von Landschaftsschändung und Zwangsumsiedlung”, veröffentlicht in der Bildschirmzeitung am 19. Januar, hat uns eine Replik erreicht. Verfasst ist sie von Lukas Häfele, den Organisator der beiden Hitzefrei-Demonstrationen. Sehr geehrter Herr Schodlok, ich habe Ihren Leserbrief gelesen, und es scheint, als seien einige Punkte missverständlich dargestellt, insbesondere in Bezug auf die zweite „Hitzefrei-Demo” in Bad Wurzach. Sie erwähnen ein Banner mit der Aufschrift „Landscha…

Bad Wurzach – Auf der großen Wiese der Familie Vincon – gut sichtbar von der B 465 aus – wurden von protestierenden Bauern aus der Region am Freitagabend (19.1.) Mahnfeuer entzündet, um damit weitere Zeichen gegen die Regierungsentscheidungen in Berlin zu setzen.

Mühlhausen – Die Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V. sowie das Netzwerk Naturschutz Allgäu-Oberschwaben, eine Vereinigung verschiedener lokaler Naturschutzvereine, hatten über die Grenze des Landkreises hinweg nach Mühlhausen zu einer Vortragsserie eingeladen, bei der über die in unserer Region geplanten Großwindindustrieanlagen (GWKA)  informiert wurde. Hier der Bericht von Seiten der Veranstalter:

Kißlegg – Das EU-Förderprogramm LEADER eröffnet erneut Chancen für kreative und zukunftsweisende Projekte im Württembergischen Allgäu. Vom 16. Januar bis 29. Februar haben Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Institutionen und Kommunen die Gelegenheit, ihre Ideen für förderungswürdige Vorhaben einzureichen. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 750.000 € der Europäischen Union (EU) sowie zusätzliche Landesmittel zur Verfügung.

Weingarten – Einstimmig – bei 1 Enthaltung – hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in ihrer Sitzung am 8. Dezember in Weingarten den Teilregionalplan Energie (Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik) angenommen. Im Umfeld des Wurzacher Riedes sind nach dem Willen der Regionalverbandsversammlung demnach Windkraftanlagen an folgenden Standorten möglich: bei Osterhofen, bei Mennisweiler, bei Weitprechts und bei Bauhofen. Hinzu kommt aller Voraussicht nach …

Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.

Karsee – Ukraine-Krieg. Er wütet seit fast zwei Jahren. Was findet dort wirklich statt? Das wollte der ehemalige NDR-Journalist und Buchverfasser Patrik Baab genauer wissen. Und reiste persönlich Monate lang in Kriegsgebiete „auf beiden Seiten der Front“. So der Titel des jüngsten Buchs von Baab. Es stand schon nach wenigen Wochen auf der „Spiegel“-Bestseller-Liste.  Baab trat am Dienstag, 9. Januar, im „Adler“-Saal in Karsee auf. Es war brechend voll.  

Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:

Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

Bad Wurzach (dbsz) – Über die Feiertage ist leider ein Gemeinderatsbericht in der Redaktion liegengeblieben (unser Reporter Uli Gresser hatte pünktlich geliefert). Hier nun der nachgetragene Bericht. Über die anderen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 18. Dezember hatte die Bildschirmzeitung unverzüglich berichtet.