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Aus dem Gemeinderat

Außergewöhnlich viele Bürgeranfragen



Foto: Aus dem Gemeinderat
Vor „Maria Rosengarten“, wo der Gemeinderat am Montagabend tagte, hatten die Klimaaktivisten um Lukas Häfele Transparente aufgebaut. Darauf war zu lesen: Wir können alles. Außer haushalten.“ Und „Schaffa, schaffa, Zukonfd verbaua“ sowie „Weg von fossil, hin zu gerecht“ und „Nach uns die Sintflut“. Uli Gresser

Bad Wurzach – Es gab ungewöhnlich viele Bürgeranfragen von den gut besuchten Zuhörerplätzen im Sitzungssaal in Maria Rosengarten bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend (26.2.). Wo bei „normalen“ Sitzungen sich ein oder zwei Besucher verlieren, gab es an diesem Abend vier Wortmeldungen von Bürgern.

Den Auftakt der Anfragen machte Ulrich Kazmeier, der wissen wollte, ob die Fraktion „Mir Wurzacher“ zum Turmbau im Ried Alternativen einbringen könnte. Von den Freien Wählern im Rat wollte er deren Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung zum Bau des Turmes wissen. Bürgermeisterin Scherer erklärte zu den Anfragen, dass die Bürgerfragestunde nicht dazu da sei, mit den Fraktionen in Dialog zu treten, sondern dazu, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Sie verwies auf das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt, wo auch die Sitzungs-Protokolle einsehbar sind. Darüberhinaus könnten Bürger auch persönlich mit den Gemeinderäten in Kontakt treten.

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Laura Möhrle war sich unsicher wegen des Datenschutzdisclaimers am Ende einer  Mail von Bürgermeisterin Alexandra Scherer; Möhrle fragte, ob sie die Antworten, die sie auf ihre Anfragen von der Bürgermeisterin nach der letzten Sitzung erhalten hatte, weiterleiten und veröffentlichen dürfe, etwa auf der Homepage. Sie darf, da sie ja die richtige Adressatin war. Denn der allgemeine Datenschutzhinweis bezieht sich nur auf den Fall, dass die Nachricht fehlgeleitet wurde und diese Daten dann nicht einfach an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Robert Hoch aus Menhardsweiler fragte als ehemaliger Finanzverwalter der mittlerweile aufgelösten Abwassergemeinschaft Menhardsweiler an, wie es nun damit weitergehe. Die Bürgermeisterin versprach, sich bei ihm zu melden und auch den Gemeinderat zu informieren.

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Zum Dauergast bei Gemeinderatssitzungen wird inzwischen Lukas Häfele, der am Nachmittag zuvor noch mit einigen Gleichgesinnten beim Busbahnhof, am Stadtbrunnen und auf dem Klosterplatz wieder zu einer Hitzefrei-Demo aufgerufen hatte. Er wollte von der Verwaltung wissen, wieviel die Stadt beim Bau bei der PV-Anlage auf dem Schulgebäude des Salvatorkollegs und einer Wärmepumpe übernehme. Sowohl Bürgermeisterin als auch Stadtbaumeisterin verneinten, dass es dazu Geepräche gegeben habe. Die Schule habe vor zwei Jahren einen neuen Gasbrenner installiert, aber weder PV-Anlage noch der Einbau einer neuen Heizung(sform) stehe aktuell auf der Agenda.

In einer weiteren Anfrage spielte Häfele auf die PV-Analyse an, die aus Sicht der Stadt darlegt, auf welchen Dächern von öffentlichen Gebäuden die Installation von PV-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll sei. Die Bürgermeisterin bestätigte, dass auf dem Dach des neuen Hallenbades und auf dem Kindergarten in Ziegelbach eine Anlage entstehen soll.

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Eine weitere Frage Häfeles bezog sich auf die Kostenexplosion beim Bau des Hallenbades. Konkret wollte er wissen, was für Lehren die Verwaltung und der Gemeinderat daraus zu ziehen gedenken und was man beim Turmbau besser machen wollte. Bürgermeisterin Scherer verwies auf die Kostenfeststellung, die Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer dem Gemeinderat im Sommer vorgestellt hatte. Eine Lehre, die daraus gezogen werde: „Ein langer Projektverlauf ist nicht gut. Beim Hallenbad sind dann verschiedene unvorhergesehene Ereignisse – wie die Pandemie, Materialmangel etc. – eingetreten, die ihren Teil zur Verteuerung beitrugen.“

Häfele bemängelte auch die, wie sagte, „mangelnde Verfahrenstransparenz“, die er Turmbauprojekt sehe. Die Bürgermeisterin betonte, dass das Projekt ja ursprünglich vom Naturschutz bzw. sogar vom Naturschutzzentrum in Bad Wurzach initiiert worden war. Sie bat Häfele darum, die weiteren Beratungen zum Thema abzuwarten.

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