Biberach – Das Biberacher Amtsgericht verhandelt ab November über die gewaltsamen Proteste am 14. Februar, die zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen geführt hatten. Damals wurden mehrere Polizisten verletzt, die Seitenscheibe eines Begleitfahrzeugs von Cem Özdemir wurde zertrümmert. Verhandelt wird am ersten Tag am 12. November laut Amtsgericht vor allem wegen des Vorwurfs der Begehung eines Landfriedensbruchs. Es gibt noch weitere Tatvorwürfe. 

Die Ausschreitungen von Demonstranten in Biberach, darunter auch Angehörige der Reichsbürger-Szene, waren heftig und sorgten für Schlagzeilen. Nun landen die ersten Fälle vor Gericht, nachdem mehr als 40 Strafbefehlsanträge durch die Staatsanwaltschaft ergangen sind. Mehr als zehn Anklagen wurden laut einem Sprecher des Amtsgerichts bisher eingereicht. Die ersten drei Verhandlungen sind für den 12. November angesetzt, weitere folgen am 14. November. Zeitnah soll es laut Amtsgericht weitere Termine geben. „In den drei betreffenden Fällen am 12. November wird den Angeklagten die Begehung eines Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen“, so der Sprecher des Amtsgerichts, auf Anfrage der BLIX-Redaktion. Auch bei den Verhandlungen am 14. November soll es um diese konkreten Vorwürfe gehen.

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Eine Protestaktion am 14. Februar war so sehr aus dem Ruder gelaufen, dass die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch in der Gigelberghalle mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen absagen mussten. Die Polizeibeamten setzten Pfefferspray ein. Mit einem Zollstock schlugen die Randalierer das Fenster eines Begleitfahrzeugs von Cem Özdemir ein. Auch ein verbotener Hitlergruß wurde laut Anklage gezeigt. Den Beschuldigten drohen nun Freiheits- oder Geldstrafen. 

Autor: Patrick Merk

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