Oberschwaben – Die Verordnung zum Biosphärengebiet steht: Der mit dem Land vereinbarte Entwurf bietet den Kommunen eine pragmatische, rechtssichere Grundlage, erklären die daran mitwirkenden Bürgermeister aus Oberschwaben.
Diese sind: Achim Deinet (Bad Schussenried), Michael Reichle (Illmensee), Matthias Burth (Aulendorf), Peter Diesch (Bad Buchau), Matthias Henne (Bad Waldsee), Dr. Jochen Currle (Guggenhausen und Unterwaldhausen), Timo Egger (Fleischwangen). Zu den zentralen Verhandlungserfolgen zählen ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, das bei maßgeblichen gesetzlichen Veränderungen einen sofortigen Austritt erlaubt, sowie eine reguläre Kündigungsfrist. „Mit dieser Verordnung schaffen wir verlässliche Leitplanken, die Handlungsspielräume eröffnen, statt neue Hürden aufzubauen“, heißt es in der Presseerklärung. „Die Kombination aus flexibler Kündigungsregelung, klarer kommunaler Steuerung und einer praxisnahen Geschäftsstelle als Dienstleister und Kümmerer vor Ort sorgt dafür, dass Kommunen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und großer Gestaltungsfreiheit mitwirken können.“ Die Bürgermeister halten daher an der bereits gestarteten Planung fest und wollen den laufenden Prüfprozess geordnet zu Ende bringen. Besonders betont wird der Nutzen der bisherigen Zusammenarbeit. In den Arbeitskreisen haben bereits mehr als 500 Personen aus der Region aus vielen unterschiedlichen Fachrichtungen mit viel Engagement mitgewirkt und tolle Ideen eingebracht, heißt es in der Mitteilung.
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