Berlin / Ravensburg / Biberach – Der Start war holperig. Nun ist das Schwarz-Rote-Gespann auf der Strecke, noch fast vier Jahre Arbeit liegen vor der politischen Notgemeinschaft. BLIX wollte von Axel Müller, CDU, Bundestagsabgeordneter im Kreis Ravensburg, und Martin Gerster, SPD, Bundestagsabgeordneter im Kreis Biberach, wissen, wie es um das Vertrauen steht zwischen ihnen und ihren Wählerinnen und Wählern.

„Herr Gerster, Herr Müller, wie gut kennen Sie sich? Sie haben in der Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin schon einmal gemeinsam regiert, dann kam die Ampel und nun sind Sie mit Friedrich Merz erneut zusammen am Ruder. Stimmt die Chemie zwischen Ihnen?

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Gerster: Axel Müller und ich sind zwar beide aus Oberschwaben, aber wir kommen aus unterschiedlichen Wahlkreisen und gehören unterschiedlichen Parteien bzw. Fraktionen an. Im Bundestag begegnen wir uns daher eher selten. Zumal wir unterschiedlichen Ausschüssen angehören. Wir pflegen aber ein gutes kollegiales Miteinander. Das war auch so, als CDU/CSU in der Opposition war.

Müller: Natürlich kennen wir uns, jedoch nur oberflächlich, da wir in Berlin in völlig unterschiedlichen Fachbereichen tätig sind: Martin Gerster als Haushaltspolitiker, ich in den Bereichen Recht, Inneres und Gesundheit.

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Welche Aufgaben übernehmen Sie in der neuen Regierung und Ihrer Fraktion?

Gerster: Seit 2012 bin ich Mitglied des Haushaltsausschusses und seit 2013 für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums verantwortlich. Ich freue mich darauf, auch in der neuen Wahlperiode meine Arbeit im Haushaltsausschuss fortsetzen zu können. Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg haben mich im Januar 2022 zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Im Mai 2025 hat mir die Landesgruppe erneut das Vertrauen ausgesprochen und mich auch für die neue Legislaturperiode in diesem Amt bestätigt.

Müller: Ich bin leidenschaftlich gern Parlamentarier und freue mich, wieder Vollmitglied in zwei Ausschüssen zu sein. Im Rechtsausschuss kann ich meine langjährige Erfahrung als Richter einbringen, im Gesundheitsausschuss mein fundiertes Fachwissen und großes Interesse an gesundheitspolitischen Themen.

Es war und ist viel von Vertrauen die Rede als Basis für eine gute Zusammenarbeit, um so auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurück zu gewinnen. Die missglückte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler trug dazu nicht bei. Wie groß ist der politische Schaden und welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Der Anfang war holprig, wie muss es nun weitergehen?

Gerster: Den entstandenen Schaden würde ich nicht überbewerten. Noch am selben Tag wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Natürlich hätte ich mir bereits im ersten Wahlgang ein positives Ergebnis gewünscht. 85 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag beim SPD-Mitgliedervotum war ein klarer Auftrag an uns als SPD-Fraktion. Ich bin mir sicher, dass auf die SPD bei der Wahl zum Bundeskanzler Verlass war. Wir brauchen eine stabile Regierung und eine vertrauensvoll zusammenarbeitende Koalition. Es wird – auch vor dem Hintergrund der knappen Mehrheit, über die die Koalition verfügt – daher wichtig sein, Entscheidungen gut abzustimmen und aus den Fehlern der Ampel-Koalition mit viel öffentlich ausgetragenem Streit zu lernen. Vor allem aber braucht es gute Regierungsarbeit, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen.

Müller: Wenn Sie mit ‚holprig‘ auf den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl anspielen, war das tatsächlich ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Unser Grundgesetz hat jedoch auch für diesen Ausnahmefall klare Regeln vorgesehen, sodass wir die Situation zügig und geordnet lösen konnten. Angesichts knapper Mehrheiten war dieses Szenario absehbar. Die Regierung arbeitet inzwischen erfolgreich, und der Kanzler überzeugt national wie international. Das Vertrauen in die Demokratie ist laut aktuellen Umfragen ungebrochen. Bald wird dieses Ereignis kaum noch Thema sein – vielleicht bleibt es eine Fußnote in den Geschichtsbüchern. Vertrauen gewinnt man, indem man die Sorgen der Menschen ernst nimmt und Probleme entschlossen löst – und genau das verfolgen Union und SPD.

Nach 100 Tagen wird üblicher Weise Maß genommen. Was sollte bis dahin erreicht sein?

Gerster: Wir wollen die wirtschaftlichen Herausforderungen anpacken und schnell Lösungen auf den Weg bringen, mit denen wir unsere Wirtschaft unterstützen und Wohlstand und gute Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Gerade für eine so wirtschaftsstarke Region wie Oberschwaben ist das ein wichtiges Thema. Wir wollen die Modernisierung unseres Landes konsequent fortführen. Das betrifft die Digitalisierung wie auch wesentliche Bereiche wie Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme. Auch nach außen gilt es, Verantwortung weiter zu übernehmen.

Müller: Wenn wir in den ersten Wochen die Wirtschaft stabilisieren und das Vertrauen in Deutschlands Handlungsfähigkeit – etwa bei der Migrationspolitik – stärken, festigen wir den Glauben an den Standort und setzen ein wichtiges Zeichen gegen antidemokratische Kräfte am politischen Rand.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft, was folgt politisch daraus? Sind Sie für einen Verbotsantrag?

Gerster: Wir werden sehr ernsthaft über ein Parteiverbotsverfahren nachdenken müssen. Dazu ist es wichtig, sich in der Koalition eng abzustimmen. Die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für mich ein deutliches Signal. Allerdings bin ich der Auffassung, dass ein Verbotsantrag nur dann gestellt werden sollte, wenn die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich hoch sind. Ein gescheitertes Verfahren würde nur der AfD in die Hände spielen. Daher begrüße ich die Überprüfung der Einstufung und bin gespannt auf den Ausgang.

Müller: Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigen meine eigenen Erfahrungen mit dieser Partei während meiner sieben Jahre im Bundestag. Die Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht hat erst zweimal Parteien verboten und verlangt nicht nur eine verfassungsfeindliche Ideologie, sondern auch eine konkrete, kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die eine reale Gefahr für den Rechtsstaat darstellt. Letztlich liegt die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht. In der letzten Legislaturperiode habe ich einen Verbotsantrag unterstützt und werde dies bei entsprechender Rechts- und Faktenlage auch künftig tun.

Sie sind Abgeordnete in der Region Oberschwaben, was liegt Ihnen besonders am Herzen?

Gerster: Besonders wichtig ist mir der Dialog mit den Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus in der Region. Ihre Anliegen zu hören und zu vertreten, ist für mich ein essenzieller Teil meiner Arbeit. Oberschwaben ist eine wirtschaftsstarke Region, die von Tradition und Innovation gleichermaßen lebt. Gute Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten auf Bundesebene zu schaffen und aufrecht zu erhalten, gehört für mich ebenso zu meiner Arbeit wie der Einsatz für Projekte in der Region. Vom Breitbandausbau in ländlichen Räumen, über Klimaschutzprojekte bis hin zur Sanierung von Sportstätten und Denkmälern – das alles trägt dazu bei, dass Oberschwaben auch weiterhin eine erfolgreiche und lebenswerte Region bleibt, und dafür setze ich mich seit Jahren im Deutschen Bundestag ein.

Müller: Als Mitglied des Gesundheitsausschusses setze ich mich besonders für eine hochwertige medizinische Versorgung ein – von Krankenhäusern über Ärzte bis hin zur Medikamentenversorgung. Zudem engagiere ich mich weiterhin stark für den Ausbau von Straßen, Schienen und vor allem Breitband, um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiver zu machen.

Sie haben einen Wunsch frei: Wie sollte die Welt am Ende der Legislaturperiode in vier Jahren aussehen?

Gerster: Ich hoffe, dass dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine furchtbare Geschichte ist und es uns gelungen ist, die Sicherheitsordnung, die Putin eingerissen hat, wieder stabil aufzubauen. Bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels werden wir hoffentlich ein gutes Stück weiter sein und den Ausbau klimaneutraler Zukunftstechnologien weiter vorangebracht haben – nicht zuletzt auch, um damit erfolgreich Ursachen für globale Fluchtbewegungen zu bekämpfen und künftigen Verteilungskonflikten vorzubeugen. Im Inland wollen wir als Gesellschaft insgesamt gerechter und sozialer sein, den Zugang für alle zu Bildung weiter ausbauen und zu einer bezahlbaren hochwertigen Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Wenn wir unsere Demokratie stärken und ihre Feinde erfolgreich zurückdrängen und die Menschen in Deutschland am Ende der Wahlperiode das Gefühl haben, dass es ihnen besser geht und sie optimistischer in die Zukunft blicken, dann werden wir als Koalition erfolgreich gewesen sein.

Müller: Weltweit sollte es deutlich weniger Konflikte geben, Europa braucht wieder eine stabile Friedensordnung, der Hunger muss spürbar zurückgehen und beim Klimaschutz sollten klare Fortschritte sichtbar sein.

Sie haben Politik zum Beruf gemacht, was zeichnet ihn aus? Können Sie dafür werben?

Gerster: Abgeordneter für die Menschen in Oberschwaben sein zu dürfen, ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich. Das Mandat bietet mir die großartige Möglichkeit, mich jeden Tag für die Themen einzusetzen, die mir und den Menschen aus der Region am Herzen liegen. Unsere Demokratie lebt von ehrenamtlichem Engagement in der Politik – auf allen Ebenen, vom Gemeinderat, über die Landesebene bis hin zum Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Ich bin allen dankbar, die mit ihrem Engagement unsere Demokratie stützen und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Ohne diesen Einsatz ginge es nicht. Es kann ein sehr zeitintensives Engagement sein, aber es lohnt sich mit anzupacken: für unsere Demokratie, für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder.

Müller: Der Wechsel vom gesicherten Richteramt ins Abgeordnetenmandat war für mich eine echte Horizonterweiterung. Als Abgeordneter lerne ich das Leben in all seinen Facetten noch viel intensiver kennen, erhalte Einblicke in zahlreiche Bereiche, treffe interessante Menschen und kann ganz oft konkret helfen. Es ist für mich nach wie vor eine große Ehre, meine Heimat und ihre Menschen in Berlin als direkt gewählter Abgeordneter zu vertreten. Es ist das höchste Amt, in das man in unserem Land gewählt werden kann.

Hinweis: Die gleichlautenden Fragen beantworteten die beiden Abgeordneten schriftlich.

Autor: Roland Reck