Kreisverband der WerteUnion gegründet
Bad Waldsee – Am 2. Dezember wurde in Bad Waldsee der Kreisverband der WerteUnion Biberach/Ravensburg gegründet. Nachstehend die Mitteilung der Partei:
Beitragsart: Meinung
Kritik an der Absenkung der Wohnraum-Bemessungsgrenze
Die Grüne Fraktion im Kreistag des Landkreis Ravensburg kritisiert den mehrheitlichen Beschluss des Sozialausschusses zur Absenkung der Bemessungsgrenze für angemessenen Wohnraum ab dem 1. Januar 2026. Nachstehend die Pressemitteilung der Grünen Fraktion:
Ein Leben für die Demokratie: SPD ehrte Siegfried Börner für 80 Jahre
Wolfegg – Es sind Momente, die selbst in der langen Geschichte der Sozialdemokratie äußerst selten sind: Ein Mitglied, das der Partei seit acht Jahrzehnten die Treue hält. Beim politischen Martini der SPD in Wolfegg wurde Siegfried Börner nun für genau dieses außergewöhnliche Jubiläum geehrt. Doch was als Ehrung begann, entwickelte sich durch die Worte des Jubilars zu einer eindringlichen Mahnung an die heutige Generation.
Politischer Leckerbissen in der Genussmanufaktur
Urlau – In der Urlauer Genussmanufaktur gab es am 28. November ein öffentliches politisches Gespräch zwischen dem ehemaligen bayerischen Gesundheitsminister und heutige CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und Leutkirchs Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle unter der Moderation des hiesigen Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU). Das Büro Haser hat uns dazu nachstehende Pressemitteilung zukommen lassen, die wir ungekürzt veröffentlichen:
Bürgerdialog – Lernzuwachs oder unglückliche Idee?
Zum Artikel “Es wird einen Bürgerdialog „Stadtentwicklung und Leben in Bad Wurzach“ geben (DBSZ am 28. November)
Lärm und Leben
Der Gemeinderat Isny verlangt mehr Verkehrssicherheit. Dazu unser Kommentar:
Das Ziel heißt: Mehr Raum für Seelsorge schaffen
Zum Kommentar „Lasst die Hände weg von den Pfarreien!” (DBSZ am 26. November)
Wir bitten darum, dass die Diözese verpachtet
Die Fraktionen Freie Wähler/FDP, Die Unabhängigen und Grünes Bürgerforum im Leutkircher Gemeinderat haben einen Offenen Brief an Dr. Klaus Krämer, den Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, gerichtet, in dem sie darum bitten, dass die Diözese Grundstücke für Windkrafterschließung im Diepoldshofer Wald bereitstellt. Die Bildschirmzeitung „Der Leutkircher“ veröffentlicht den Brief auf Bitten der Fraktionen nachstehend im vollen Wortlaut:
Lasst die Hände weg von den Pfarreien!
Die Kirche in Deutschland – evangelisch wie katholisch – ist in der Krise: Rückgang bei den Mitgliederzahlen, Rückgang beim Kirchensteueraufkommen. Und das Dramatischste: der Mangel an geistlichen Berufungen. Wie reagieren auf diese Krise, die eine existenzielle ist?
Wir wollen einen versöhnlichen Schluss-Strich ziehen
In einem Offenen Brief wendet sich der Vorstand der Allianz für Allgäu-Oberschwaben an den Kommunalpolitischen Arbeitskreis Biosphärengebiet (KAB) unter Vorsitz von Bürgermeister Timo Egger (Fleischwangen). Egger wie auch das Prozessteam unter Führung von Franz Bühler und Lisa Polak traten für die Schaffung eines Biosphärengebietes Allgäu-Oberschwaben ein. Die Allianz für Allgäu-Oberschwaben, in der sich Landbesitzer und Landbewirtschafter zusammengeschlossen haben, sprach sich gegen die Schaffung eines Biosphärengebietes Allgäu-Oberschwaben aus. Der Offene Brief der Alllianz an die KAB hat laut Allianz dieses Ziel: Ein versöhnlicher Abschluss sowie der Blick nach vorne für die Region. Im Folgenden lesen Sie den Offenen Brief im Wortlaut:
“Das Land setzt ein klares Signal: Zukunft wird vor Ort gemacht”
Stuttgart – Zur Verteilung des kommunalen Anteils am Sondervermögen des Bundes auf die Gemeinden schreibt die Landtagsabgeodnete Petra Krebs (Die Grünen):
„Jetzt haben unseren Kommunen dringend benötigten Spielraum für Investitionen“
Stuttgart – „Die Kommunen im Wahlkreis Wangen-Illertal erhalten gut 105.930.000 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen des Bundes. Dieses Geld steht unseren Städten, Gemeinden und den Landkreisen zur freien Investition vor Ort zur Verfügung – etwa für Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Krankenhäuser, Sporthallen oder andere wichtige Infrastrukturprojekte. Die Kommunen wissen dabei selbst am besten, wo diese Gelder vor Ort investiert werden sollen“, erklärte Raimund Haser MdL.
Unheilige Allianz
Zur Diskussion über das Aus für das Biosphärengebiet hat uns nachstehende Zuschrift erreicht:
„Entscheidung gegen Biosphärengebiet ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung“
Nachdem der Prüfprozess für das Biosphärengebiet gestoppt ist, sieht die FDP/DVP-Landtagsfraktion von einer Informations- und Diskussionsveranstaltung hierzu ab, die für den 20. November im „Hofgarten“ in Aulendorf mit Gegnern und Befürwortern geplant gewesen war. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen. Nachstehend Äußerungen der drei Politiker, uns zugesandt vom Pressesprecher der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag:
Die Gegner müssen nun konkret werden
Zur Diskussion über das Aus für ein Biosphärengebiet Oberschwaben
Tradition und Dezibel
Salutschießen am Volkstrauertag – nicht jedem gefällt das.
Über die Köpfe der Anwohner
Zu den Windkraftplanungen im zwischen Hofs und Ottmannshofen
Dann fehlt die regionale Bündelung
Zur Diskussion um das Aus für das Biosphärengebiet Oberschwaben, insbesondere zur Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (der nachstehend veröffentlichte Leserbrief hierzu von Dieter Giehmann ging bei der Bildschirmzeitung am 14. November um 16.15 Uhr ein)
Die Behauptungen der Allianz eins zu eins übernommen
Zum Aus für das Biosphärengebiet Oberschwaben schreibt Margarete Bareis (eingegangen am 14. 11. um 15.21 Uhr)
Auf neuer Basis gute Projekte entwickeln
Zum Aus für das Biosphärengebiet in Oberschwaben schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser Folgendes (eingegangen am 14. November um 13.22 Uhr):
Die Allianz steht jetzt in der Verantwortung
Zum Aus für das Biosphärengebiet Oberschwaben schreibt Peter Holl aus Ingoldingen (14.11., 10.33 Uhr):
Die Bürger wurden nicht ausreichend gehört
Die grünen Kreisverbände Wangen und Ravensburg reagieren wie folgt auf das Aus des Biosphärengebietes (13.11., 15.58 Uhr):
„Eine vertane Chance für unsere Region“
Die Befürworter eines Biosphärengebiets Oberschwaben-Allgäu reagieren mit großem Bedauern auf die Entscheidung, den Prüfprozess zu beenden. In einem offenen Brief an Umweltministerin Thekla Walker äußern sie ihre Enttäuschung über den Abbruch eines Projekts, das ihrer Ansicht nach „Zukunft, Identität und Zusammenarbeit in der Region hätte stärken können“. Nachstehend der Offene Brief im Wortlaut (eingegangen am 13. 11. um 19.24 Uhr):
„Den Prüfprozess Biosphärengebiet beenden!”
Paukenschlag: Timo Egger, Bürgermeister von Fleischwangen und bisher ein Vorkämpfer bei den Plänen, in Oberschwaben ein Biosphärengebiet zu schaffen, appelliert an Landesumweltministerin Thekla Walter, den Prüfprozess zu beenden. Nachstehend Eggers Offener Brief an die Ministerin im vollen Wortlaut (13.11., 17.00 Uhr):
„Ich bedauere es sehr”
Die Landtagsabgeordnete Petra Krebs (Die Grünen) reagierte am späten Nachmittag des 13. Novembers wie folgt auf das Aus für das Biosphärengebiet:
Die Stadt dürfte den Vorsitz nicht mehr innehaben
Zur Ablehnung des Biosphärengebietes im Bad Wurzacher Gemeinderat
Bürgerbeteiligungsprozess vorzeitig abgewürgt
Zur Ablehnung des geplanten Biosphärengebietes durch den Bad Waldseer Gemeiderat
Die Allgäu GmbH als Vorbild?
Ich war am 10. 11. anwesend, als der CDU-Antrag trotz des leidenschaftlichen Einsatzes des Oberbürgermeisters angenommen und mit lautem Applaus willkommen geheißen wurde. Da das Biosphärengebiet nun leider Geschichte ist, wollte ich mich in diesem Leserbrief einem Thema widmen, das gestern aufkam: die Allgäu GmbH.