Initiativgruppe startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren

Der Bad Wurzacher Bürger Herbert Birk hatte in der Gemeinderatssitzung am 13. Mai angekündigt, ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids anzustrengen, falls der Gemeinderat den Bau des Naturerlebnis- und Beobachtungsturmes im Wurzacher Ried beschließen sollte (was am 13. Mai dann auch geschehen ist). Bereits am 16. Mai haben sich in der Gaststätte „Wurzelsepp“ die Initiatoren für ein Bürgerbegehren getroffen. Eingeladen zu diesem Treffen hatten die Bad Wurzacher Bürger Dr. Ulrich Walz und Walter Widler. Nach dem Treffen wurde der Bildschirmzeitung „Der Wurzacher“ am 21. Mai eine Stellungnahme zugeleitet, die von Herbert Birk, Andreas Bader (Bad Wurzach) und Armin Gut (Rohrbach) unterzeichnet ist. „Der Wurzacher“ veröffentlicht die Stellungnahme ungekürzt und unverändert:

Am 16. Mai 2024 trafen sich engagierte, unabhängige Bürger aus Bad Wurzach und Umgebung im „Wurzelsepp“ zur Nachbesprechung der Gemeinderatsitzung vom Montag, 13. Mai, und der Bürgerversammlung vom 24. April. Der „Turmbau zu Bad Wurzach“ bewegt die Menschen in und um Bad Wurzach. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Walter Widler an die Bürgerversammlung und das Angebot der Bürgermeisterin, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger offenstehen würde, den Turm nach den Spielregeln der Gemeindeordnung zu verhindern. Folglich kam die Gruppe schnell auf den § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung (Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses des Bad Wurzacher Gemeinderats, einen „Naturerlebnis- und Beobachtungsturm“ zu bauen). Als Vertrauensleute konnten Andreas Bader, Herbert Birk und Armin Gut gewonnen werden.

Die Unterschriftenaktion soll diese Woche (KW 21) starten, so dass die circa 826 notwendigen Unterschriften bis Ende Juli eingereicht werden können.

Viele widersprachen auch den Ausführungen des Herrn Gresser in seinem Kommentar „Spät kommt Ihr …“ Dass der Turm jetzt plötzlich 3,9 Millionen Euro kosten soll, wurde der Bevölkerung erst 2,5 Wochen vor dem Baubeschluss in der Bürgerversammlung vom 24. April 2024 mitgeteilt, obwohl dies der Kostenstand vom 27. September 2023 laut Aussage der Verwaltung war. Erst diese massive Kostensteigerung hat viele dazu veranlasst, dieses Projekt kritisch zu hinterfragen und aktiv zu werden.

Allen Teilnehmern war es wichtig zu sagen, dass bei niemandem durch das Bürgerbegehren und einen eventuellen Bürgerentscheid private Interessen verknüpft seien. Es geht einzig und allein darum, eine solche für die Stadt weitreichende Entscheidung des Gemeinderates auf eine breitere Basis zu stellen. Dies auch im Besonderen, da diese Entscheidung jetzt gerade noch vor der in Kürze bevorstehenden Wahl des zukünftigen Gemeinderates getroffen wurde.

Sollte die Mehrheit der Bürgerschaft der Meinung sein, dass nach Schließung des Finanzloches „Kurhaus“ (durch die Verpachtung an eine von sehr engagierten Bürgern getragenen Genossenschaft) wieder eines durch den Bau des Turmes aufgemacht werden solle, würde das selbstverständlich respektiert werden.

In der weiteren Diskussion kam zur Sprache, dass doch überall Geld fehlen würde. Das verdeutlichte auch der in der Gemeinderatssitzung dem Tagesordnungspunkt 5 (Turmbau!) folgende Punkt 6 mit dem Ergebnis: „Der Gemeinderat stimmt einer dauerhaften Reduzierung der Öffnungszeit im Ganztageskindergarten ,Regenbogen‘ von 46 Stunden auf 42 Stunden wöchentlich zu. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Gebühren der Verlässlichen Grundschule und der Ferienbetreuung, wie unter Ziffer II. 3. der Sitzungsvorlage benannt, zu.“

Interessierte Bürger, die Listen zur Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren benötigen beziehungsweise uns unterstützen wollen, dürfen sich gerne per Mail an turm-im-ried@web.de wenden.
Andreas Bader (Bad Wurzach), Herbert Birk (Bad Wurzach) und Armin Gut (Rohrbach)