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Bei der Sitzung des Bad Wurzacher Gemeinderates

Es ging um die Stellungnahme der Stadt zu Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik



Foto: Stadt Bad Wurzach / RVBO
Der vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) jetzt definierte Schutzbereich „Europadiplom“ (pinkfarbene Linie) schließt im Süden den Bereich Rohrsee nicht ein. Das starke Zurückweichen dieser Linie im Süden gegenüber früheren Definitionen des Wurzacher Beckens wird vom Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. scharf kritisiert. „Das ist nicht sachgerecht und schlicht falsch“, sagte der Vereinsvorsitzender Reinhold Mall auf Anfrage der Bildschirmzeitung „Der Wurzacher“. „Das Wurzacher Becken greift im Süden laut Geologischem Landesamt Baden-Württemberg viel weiter aus; das besagt die 1996 herausgebrachte Kartierung mit Textteil eindeutig. Kann sich zehntausend Jahre alte Geologie innerhalb von 20 Jahren so verändern?“ Laut Tischvorlage für die heutige Sitzung des Bad Wurzacher Gemeinderates wurde diese Karte vom RVBO gemeinsam mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg und in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landratsamt Ravensburg erarbeitet. Sie wurde am 18. September 2023 an den Europarat geschickt, welcher den Eingang umgehend bestätigt habe. Was der Europarat in seiner Sitzung Ende Februar 2024 dazu beschlossen hat, geht aus der Sitzungsunterlage nicht hervor; dort wird der RVBO mit den Worten zitiert: „Prognostisch ist daher nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzbereiches Europadiplom Wurzacher Ried auszugehen.“ Dem widerspricht Mall vehement: “Der Bereich Osterhofen liegt außerhalb der mit der pinkfarbenen Linie markierten Zone. Dort könnten acht bis zehn, vielleicht noch mehr Windkraftanlagen kommen, die das Ried optisch bedrängen. Insgesamt gehen wir derzeit von 19 WKA aus, die in naher Sichtweite des Riedes zu erwarten sind.” In der Sitzungsvorlage findet sich zur Sichtweise der Stadtverwaltung dieser Satz: „Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf einen besseren Schutz für das Europadiplom darstellt als die aktuelle Rechtslage.“ rei / Karte den Sitzungsvorlagen entnommen.

Bad Wurzach (rei) – Sehr wichtige Punkte mit Langfristwirkung für die Entwicklung der Kurstadt Bad Wurzach standen in der Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. Unter Tagesordnungspunkt 4  ging es um die Stellungnahme der Stadt zu Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik, die bis zum 29. April beim Regionalverband abzugeben ist. Dabei ging es um die Frage, ob die visuelle Integrität des Wurzacher Beckens mit Blick auf das Europa-Diplom gewahrt ist. Im Mittelpunkt der Überlegungen dürfte die Frage gestanden haben, ob die im Regionalplan genannte kartographische Abgrenzung eines „Schutzbereichs Europadiplom Wurzacher Ried“ sachgerecht und ausreichend ist. Des Weiteren stand unter anderem eine Information über den Glasfaserausbau auf der Tagesordnung. Unter Tagesordnungspunkt 3 hatten die Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen. Siehe Extra-Bericht.

Unter Download finden Sie das komplette Sitzungspaket

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