Skip to main content
Leserbrief

Wann kommen wir endlich zur Besinnung?



Zur Diskussion um die Demonstationen gegen rechts

Hat man im demokratischen Westen seit Gründung der BRD schon je erlebt, dass Regierungsmitglieder wie Olaf Scholz und Frau Baerbock gegen ihre eigene Opposition auf die Straße gehen? Als aufrechter Demokrat fasst man sich an die Stirn, weil man nicht fassen kann, dass unsere demokratische Verfasstheit von der eigenen Regierung mit Füßen getreten wird.

Unser Grundgesetz wurde 1949 nach den verheerenden Erfahrungen von 1933 bis 1945 als Abwehrrechte gegen eine übergriffige Regierung installiert. Eine übergriffige Regierung regiert sozialistisch hinein in die Privatsphäre ihrer Bürger (Ernährung, Mobilität, Gesundheitsschutz, Heizung, Meinungsäußerung … Mit DEMOKRATIE scheinen sich heute alle Übergriffe rechtfertigen zu lassen. Die Verletzer der Demokratie brüsten sich absurderweise heute als „waschechte Demokraten“.

Dem harmlosen Bürger ist heute gar nicht mehr bewusst, welch übles Lügenspiel Politik und Medien mit ihm treiben. Er weiß nicht, dass das Grundgesetz (GG) ihm Abwehrrechte an die Hand gab, um sich gegen die Übergriffe der Politik zu erwehren. Schmerzlich wurde uns nach 2020/2021 bewusst, dass selbst Art. 2,2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit ) mittels geschürter Angst vor Corona ignoriert wurde. Massenweise ließen sich die Menschen mit einer kaum getesteten Spritze traktieren. Was die deutsche Gesundheitspolitik unterließ – nämlich die Impfstoffe sorgfältigst in einem langwierigen Verfahren zur sicherstmöglichen Reife zu bringen – mussten wir Bürger mit millionenfachen Tests absolvieren. Viele mussten ihre Einwilligung in den Eingriff mit schlimmen Nebenwirkungen oder gar mit dem Tod bezahlen.

Weil der Zuspruch zur AfD seit geraumer Zeit ansteigt, werden die Parteien der Ampel ziemlich nervös, weil sie um ihre ideologischen Träume und ihre Pfründe fürchten. Als einzig Schuldige an der miserablen wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Lage gilt nicht die Regierung, sondern die Opposition. Darum will die Ampel das AfD-Verbot vorantreiben und Björn Höcke die Grundrechte entziehen, was gesetzlich gar nicht möglich ist. Grundrechte sind Menschenrechte ab Geburt, können also gar nicht entzogen werden.

Warum zaubern im Nachklang der Bauernproteste regierungsnahe NGOs und die Ampelregierung selbst plötzlich einen Volksaufstand gegen Rechts aus dem Hut? Seit dem vermeintlichen „Geheimtreffen“ (Correctiv) in Potsdam sind ja bereits mehr als zwei Monate vergangen. Die Gelegenheit war zu günstig, den enormen Protest der hart arbeitenden Bauern und Bürger in den Hintergrund zu schieben. Doch dieser Schachzug wird nicht gelingen, weil er mehr als durchschaubar ist.

Wenn Menschen nun überall auf die Straße gehen, um gegen „Rechts“ zu demonstrieren, dann ist ihnen vermutlich gar nicht klar, dass sie sich in Wirklichkeit gegen Demokratie und gegen den  Rechtsstaat engagieren. Denn „Rechts“ meint die parlamentarische Opposition, ohne die ein Staat aufhört, demokratisch zu sein.

Seit 1949 respektierten wir Oppositionsparteien aller Couleur als Kontrollorgan der Regierung. Es gab teils heftige Kämpfe im Parlament, ohne dass jemand auf die hirnrissige Idee gekommen wäre, die demokratisch gewählte Opposition abschaffen zu wollen. Welcher totalitäre Teufel reitet uns, keine konträren Ansichten mehr gelten zu lassen? Regierung, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, NGOs – alle vereinen sich links der Mitte, um nach rechts zu feuern. 

Demokratie lebt vom argumentativen Diskurs, vom Widerspruch, vom Streit um die Sache. Doch heute werden Oppositionelle wegen ihrer konträren Ansicht mangels Argumenten persönlich diffamiert, beschädigt, angegriffen, als Parasiten und Schmeißfliegen etc. bezeichnet. Mit demokratischer Gesinnung hat das nichts zu tun. Wann kommen wir endlich wieder zur Besinnung?
Bärbel Fischer, Leutkirch




NEUESTE BEITRÄGE

Leutkirch
Otto Schöllhorn in einer ersten Zwischenbilanz

Die Streetart in der Altstadt gefällt

Leutkirch (rei) – Kunter-bunter-munter kann auch Leutkirch. Der Slogan der Landesgartenschau passt auch auf LA, wie die Allgäustadt bisweilen von lokalen Pop-Protagonisten geheißen wird. Seit einigen Wochen entsteht an bislang blassen Ecken und leeren Flächen der Altstadt bunte Streetart. Der Galeriekreis um Otto Schöllhorn hat das initiiert und ist, wie Spiritus rector Otto S. in einer ersten Zwischenbilanz im Gespräch mit der Bildschirmzeitung „Der Leutkircher“ durchblicken lässt, recht ang…
Wegen Schlechtwetter-Prognose

Serenadenkonzert wurde auf Sonntag verschoben

Bad Wurzach – Das für heute (22.6.) angesetzte Serenadenkonzert der zehn Bad Wurzacher Musikkapellen wir wegen des schlechten Wetters auf den morgigen Sonntag, 23. Juni, verschoben. Ort und Zeit bleiben gleich: 19.30 Uhr am Stadtbrunnen. Das teilte uns die Stadtkapelle um 16.25 Uhr mit.
„Leutkircher Sommerjazz“ am Mittwoch, 26. Juni

Manfred Junker Organ Trio im Museumshof

Leutkirch – Zum Auftakt der Konzertreihe „Leutkircher Sommerjazz“ am Mittwoch, 26. Juni, gastiert das Manfred Junker Organ Trio im Museum im Bock am Gänsbühl (je nach Wetter im Hof oder Bocksaal). Beginn ist um 19.30 Uhr, Einlass und Abendkasse eine Stunde früher. Es gilt die freie Platzwahl. Karten im Vorverkauf gibt es in der Touristinfo und online unter www.reservix.de.
Gemeinderatssitzung am 1. Juli

Es geht unter anderem um die VHS und das Freibad

Leutkirch – Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch versammelt sich am 1. Juli in öffentlicher Sitzung (18.00 Uhr, Verwaltungsgebäude Gänsbühl, Sitzungssaal). Aut der Tagesordnung stehen unter anderem ein Situationsbericht der VHS Leutkirch und die Anpassung der Badeordnung im Hinblick auf die Nutzung der Schwimmbecken für Schwimmkurse. Die Sitzung wird von Bürgermeisterin Christina Schnitzker geleitet. Nachstehend die vollständige Tagesordnung:
Rettungswagen brachte die Frau in eine Klinik

Autofahrerin prallt gegen Baum

Aitrach – Schwere Verletzungen hat eine 83-jährige VW-Fahrerin bei einem Verkehrsunfall am Donnerstag gegen 11.45 Uhr auf der K 7929 erlitten.

MEISTGELESEN

Leutkirch
Clip von Joachim Schnabel

Video vom Biker-Treffen in Arnach

Arnach (rei) – Joachim Schnabel, passionierter Amateur-Filmer aus Arnach, hat auf Youtube ein Video vom Bikertreffen in Arnach veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die legendäre Dorfrundfahrt. Das von der Motorradfahrer-Gemeinschaft Arnach e. V. alljährlich ausgerichtete Treffen fand heuer zu 43. Mal statt. Der 1978 gegründete Club hat 61 Mitglieder. Nachstehend der Link zum Video.
Essen und Trinken, Shoppen und Probieren in historischem Ambiente

Die „gusto!“ lockt wieder nach Bärenweiler

Kißlegg – Im Juni kommt das „gusto!-Sommerfestival“ zum zweiten Mal nach Bärenweiler bei Kißlegg. Vier Tage lang können Gäste auf dem historischen Areal essen und trinken, shoppen und probieren. Etwa 80 Aussteller, Brauer und Gastronomen, Künstler und Manufakturen aus der Region machen mit.
Am 7. und 12 Juli

Vorschau auf das Heilig-Blut-Fest in Bad Wurzach

Bad Wurzach – Am 12. Juli ist heuer der Bad Wurzacher Blutfreitag. Am Sonntag zuvor, am 7. Juli, stimmen sich die Gläubigen mit einer feierlichen Lichterprozession auf das große Glaubensfest ein. Pater Konrad Werder, Superior des Salvatorianerkonvents auf dem Gottesberg, schreibt in seiner Vorschau Folgendes:
Kommentar

Der Fall Allgaier

Sie hatte das drittbeste aller 22 CDU-Kandidaten. 10 Stadträte stellt die CDU im neuen Bad Wurzacher Gemeinderat. Sieben der 10 Gewählten haben weniger Stimmen als sie erhalten. Dennoch sitzt sie nicht im neugewählten Gemeinderat. Die Rede ist von Sibylle Allgaier, die mit 3105 Stimmen mehr Wählervoten auf sich vereinigen konnte als ihre Listen-Kollegen aus Dietmanns und Ziegelbach zusammen, welche mit 1347 respektive 1358 jeweils einen Sitz im neuen Rat zugeteilt bekamen. Wie kommt so …
von Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 16. Juni 2024
Am 29. Juni ist Feuerwehrtag in Arnach

Arnacher Feuerwehr brachte Deutschlandfahne am Maibaum an

Arnach – Nachdem durch den Sturm die Spitze des Maibaums abgebrochen war, wurde heute (15.6.) mit Hilfe der Drehleiter anstelle der Maibaumspitze eine Deutschlandfahne angebracht. Diese ist von weither sichtbar. Hier ein besonderer Dank an Pascal Schmehl, der uns mit seinem Team mit der Drehleiter dabei unterstützte. Es soll wieder ein gutes Omen sein: Bereits 2014 war der Arnacher Maibaum entsprechend aufgehübscht worden; das Ende für Fußballdeutschland ist bekannt – wir wurden Weltmeister!
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 15. Juni 2024

TOP-THEMEN

Leutkirch
Leutkirch – “Ich verstehe das nicht.” Stadrätin Brigitte Schuler-Kuon von den Unabhängigen (DU) war am Montagabend, 1…
In Leutkirch sind die Friedhofsgebühren erhöht worden. Ein heißes Thema. Sind die Gebühren zu hoch? Oder gar zu niedr…
Kommentar

Der Fall Allgaier

Sie hatte das drittbeste aller 22 CDU-Kandidaten. 10 Stadträte stellt die CDU im neuen Bad Wurzacher Gemeinderat. Sie…

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

VERANSTALTUNGEN

Bad Wurzach