Skip to main content
ANZEIGE
Im Gespräch mit der örtlichen Presse

Stadtverwaltung nimmt zu Bürgerbegehren Stellung



Bad Wurzach – Nachdem eine Initiative gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Turmbau im Ried mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens begonnen hat, berief die Stadtverwaltung kurzfristig ein Pressegespräch ein, um zu einigen der seitens der Initiatoren gemachten Aussagen Stellung zu beziehen.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer, der zuständige Dezernent Ulrich Möllmann, Pressesprecher Martin Tapper und Kurgeschäftsführer Markus Beck erläuterten dazu das Verfahren eines Bürgerbegehrens, bekräftigten die Notwendigkeit des Turmes für den Tourismus der Kurstadt und stellten auch teilweise unrichtige Behauptungen der Initiatoren des Begehrens richtig.

Bürgermeisterin Scherer sagte in ihrer Einleitung zu dem Thema, sämtliche von der Stadtverwaltung bisher getätigten Schritte bis zum Gemeinderatsbeschluss seien mit den involvierten Behörden vom Umweltministerium über das Regierungspräsidium bis zum Landratsamt abgestimmt worden. Ulrich Möllmann ergänzte: „Alle Befreiungsanträge sind genehmigt worden.“

Möllmann erläuterte, welche Bedingungen von dem Bürgerbegehren erfüllt werden müssen: Um eine Abstimmung über den Turm zu erzwingen, müssen 7 % der rund 11.600 wahlberechtigten Bürger Bad Wurzachs der Einleitung des Bürgerbegehrens zustimmen. Die Anzahl der Wahlberechtigten gelte zum Stichtag der Einreichung, Stichtag dafür ist der 14. August. In dem Handbuch für Bürgerbegehren, das für die Initiatoren der Leitfaden für die Einreichung eines solchen sein sollte, wird ausdrücklich empfohlen, vorab mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen. Dies ist jedoch laut Aussage von Scherer bisher nicht geschehen. Stattdessen habe die Initiative versucht, bei einigen Verwaltungsmitarbeitern  „Druck“ auszuüben, um für die Aktion und die angestrebte Abstimmung die „richtige“ Fragestellung festzulegen, die bei der Unterschriftensammlung dieselbe sein muss wie bei der späteren Abstimmung.

Ulrich Möllmann geht nach der Abgabe der Unterschriften – die übrigens von den unterschreibenden Personen beim Bürgerbüro auch widerrufen werden können – von einem Zeitrahmen von etwa zwei Monaten aus, welcher die Verwaltung für die Überprüfung der Listen braucht.

Martin Tapper betonte, dass die einzige rechtliche Verpflichtung der Stadt darin bestehe, Auskunft über die Kostendeckung des Verfahrens zu geben. Damit die Fragestellung rechtssicher ist – diese Klärung obliegt einzig den Betreibern des Bürgerbegehrens – sollten die Initiatoren und Vertrauensleute das Gespräch mit der Verwaltung suchen.

Scherer sagte auch, die eigentliche Abstimmung zum Gemeinderatsbeschluss erfolge jetzt bei der Unterschriftenaktion. „Jeder muss sich das überlegen, wollen wir das überhaupt?“

Hohe Hürden

Die Hürden für ein erfolgreiches Quorum seien sehr hoch: 20 % der Wahlberechtigten müssten bei der Abstimmung zustimmen. Die Bürgermeisterin zitierte auch jene Dame, die bei der Bürgerversammlung das Beispiel des Kaufes einer Waschmaschine gebracht hatte. Wer würde da nicht zuschlagen, wenn der Eigenanteil beim Kauf einer Waschmaschine unter 20 % liegen würde. Scherer sagte in diesem Zusammenhang, dass allein bei der jetzt in Arnach beginnenden Sanierung der Ratperonius-Straße der Eigenanteil der Stadt bei 720.000 € liege. Soviel zu dem da und dort geäußerten Vorwurf, die Stadt würde nichts für den Straßenbau in den Ortschaften tun. Sie gab zu bedenken, dass die Stadt aus der Kernstadt und neun Ortschaften besteht, und überall – wie jüngst in Eintürnen – Straßen saniert werden und wurden.

Bürgermeisterin Scherer widersprach auch der Halbwahrheit, dass die Kinderbetreuung wie im Kindergarten „Regenbogen“ aus finanziellen Gründen eingeschränkt werde. Ulrich Möllmann erklärte, die Einschränkung bei den Öffnungszeiten habe keine finanziellen Ursachen gehabt, sondern sei seit einem Jahr schlicht auf Personalmangel zurückzuführen gewesen. Und weil sich herausgestellt hatte, dass die Arbeitsabläufe dadurch effizienter geworden seien, sei man übereingekommen, die Öffnungszeiten so beizubehalten. Scherer bezeichnete auch die argumentative Verknüpfung der Turmgegner mit der überfälligen Anpassung der Kinderferienbetreuung beim dritten Kind von 35 auf 40 € als „grenzwertig“.

Auch dem von den Initiatoren ins Feld geführte Argument der zu niedrig angesetzten Folgekosten widersprachen Scherer, Möllmann und Co. Die Kosten seien von einem entsprechenden Büro überprüft und verifiziert worden. Miteinkalkuliert seien dabei die WC-Reinigung und Abfallentsorgung, obwohl der Auftrag für das WC erst bei Gemeinderatssitzung am 13. Mai an die Verwaltung erging.

„Bad Wurzach – klein und nein?“

Sollte die Initiative mit ihrem Begehren zur Ablehnung des Turmes Erfolg haben, werde das weitreichende Folgen für zukünftige Großprojekte in der Stadt haben. Der Gemeinderat wird übervorsichtig bei der Genehmigung entsprechender Projekte sein, auch die Herangehensweise der Verwaltung werde eine andere, nicht unbedingt für die Zukunft der Stadt bessere werden. Aus „Bad Wurzach – klein, aber fein“ würde „Bad Wurzach – klein und nein!“

„Es geht um die Zukunft der Kurstadt“

Scherer sagte: „Mit der CI für Bad Wurzach wurde ein stimmiges Konzept, gemeinsam mit dem Kurbetrieb entwickelt.“ (CI = Corporate Identity, einheitliches Erscheinungsbild; Anm. d. DBSZ-Red.) Kurgeschäftsführer Markus Beck bekräftigte diese Aussage: „Hier geht es um die Zukunft der Stadt: Das Ried spielt dabei eine große Rolle.“ Das Moor und Ried als Teil der Unternehmensphilosophie stünden stellvertretend für den ganzheitlichen Ansatz. Riedwanderungen, Nordic-Walking und Achtsamkeitsübungen im Ried seien Teil der Leistungen. Das Naturerlebnis sei Teil des Auftrages, den der Kurbetrieb erfülle. „Die Leute legen großen Wert darauf und sind bereit, dafür Geld auszugeben.“ Oft käme von Gästen auch die Frage, was es sonst noch an touristischen Attraktionen gäbe, denn in Bad Wurzach sei diesbezüglich „noch Luft nach oben.“ Hier käme dann der Turm ins Spiel, der eine Steigerung der Attraktivität eines Urlaubs oder Besuches in Bad Wurzach bedeuten würde. „Hier geht es um das Gesamtkonzept von Kurbetrieb und Stadt. Ich möchte, dass es dem Betrieb gut geht. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“  Eine Ablehnung des Turmbaues sei ein großer Imageschaden mit fatalen Folgen für Kurbetrieb und Stadt, befürchtet Beck. „Mir geht es um die Zukunft“,  agte er und der Turm sei ein sichtbares Zeichen dafür.

Mit dem Turm werde Moorschutz sichtbar gemacht, brachte Scherer auch die Position des Naturschutzes ins Blickfeld. Der Turm werde Bad Wurzach für Jahre, ja Jahrzehnte weiterbringen. „Die Verwaltung akzeptiert jedes Ergebnis, denn wir sind Dienstleister und setzen um, was die Bürger der Stadt wollen.“




NEUESTE BEITRÄGE

Bad Wurzach
Am Mittwoch, 9. Oktober

Sitzung des Ortschaftsrates Haidgau

Haidgau – Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am Mittwoch, 9. Oktober 2024, um 20.00 Uhr im Rathaus Haidgau. Nachstehend die Tagesordnung:
Tradition seit 71 Jahren

Landjugend Gospoldshofen feierte Erntedankfest

Gospoldshofen – Seit 71 Jahren veranstaltet die Landjugend Gospoldshofen das Erntedankfest in Bad Wurzach. Gemeinsam mit den Mühlenfestmusikanten konnte der Verein dazu an diesem Sonntagmorgen, den 6. Oktober, wieder zahlreiche Gäste in der Turn- und Festhalle Bad Wurzach begrüßen.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 7. Oktober 2024
11. Oktober, 19.00 Uhr

Jazz-Band aus Jersey konzertiert im Leprosenhaus

Bad Wurzach – Sechs leidenschaftliche Musiker aus Jersey kommen diese Woche wieder für ein Konzert nach Bad Wurzach. Ihr Konzert im Leprosenhaus am Freitag, 11. Oktober, beginnt 19.00 Uhr.
Leserbrief

Warum machen wir aus der Kreuzung Markt-/Herrenstraße nicht eine verkehrsberuhigte Zone?

Zur Diskussion um den Lärmaktionsplan, insbesondere zur Überlegung, Tempo 30 auf Einfallstraßen einzuführen
von Hermann Schick
veröffentlicht am 7. Oktober 2024
Am Dienstag, 8. Oktober

Sitzung des Ortschaftsrates Gospoldshofen

Gospoldshofen – Am Dienstag, 8. Oktober 2024, findet um 20.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Gospoldshofen im Rathaus Gospoldshofen, Gottesbergweg 1 statt. Im Anschluss folgt eine nicht öffentliche Sitzung. Nachstehend die Tagesordnung:

MEISTGELESEN

Bad Wurzach
BAG Allgäu-Oberschwaben präsentierte Landtechnik

Mais- und Familientag in Enzisreute

Enzisreute – Bei schönstem Sonnenschein konnte die BAG am vergangenen Sonntag (29.9.) ihren Mais- und Familientag in Enzisreute feiern. Um die 400 Männer, Frauen und Kinder, schätzen die Veranstalter, haben sich einen schönen Tag auf dem Fenker-Gelände gemacht und Interessantes erfahren.
Nur allzu schnell verging die Zeit

Heimspiel der Oberschwäbischen Dorfmusikanten – und ein ganz besonderer Gastdirigent

Bad Wurzach – Die Oberschwäbischen Dorfmusikanten (OSDM) traten mit ihrem neuen Dirigenten Simon Föhr zu zwei Gastspielen in der Kurhaus-Kulturschmiede (Kursaal) in Bad Wurzach an. Als Ehrengäste hatten sie Peter Schad und dessen langjährige Sängerin Conny eingeladen. Und gaben mit Mundartdichter Hugo Breitschmid der Veranstaltung noch eine literarische Note.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 7. Oktober 2024
Erfolg nach hartem Beginnen

Das Baugeschäft H & M feiert 20-jähriges Jubiläum

Bad Wurzach – Willi Häfele und Otto Menig haben sich vor 20 Jahren mit dem Baugeschäft Häfele und Menig selbstständig gemacht. Gemeinsam mit einigen ehemaligen Mitarbeitern des einstigen Baugeschäfts Kaufmann machten sie im Jahre 2004 einen Neustart und gründeten ihr eigenes Baugeschäft H & M. 2004 mieteten die beiden Namensgeber die Büroräume über dem ReWe an.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 3. Oktober 2024
Stellungnahme der Initiativgruppe Bürgerbegehren

Warum der Turm im Bad Wurzacher Ried eine Fehlplanung ist

Zur Diskussion um den geplanten Turm im Ried
von Herbert Birk, Andreas Bader
veröffentlicht am 6. Oktober 2024
Eilmeldung

Der neue Bischof heißt Dr. Klaus Krämer

Rottenburg a.N. – Die Sedisvakanz in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist vorbei. Der Name des zwölften Bischofs von Rottenburg – Nachfolger von Gebhard Fürst – wurde am heutigen Mittwoch, 2. Oktober, um 12.00 Uhr zeitgleich in Rom und im Dom zu Rottenburg verkündet. Es ist Prälat Dr. Klaus Krämer.

TOP-THEMEN

Bad Wurzach
Wangen – Nicht nur Erntedank, sondern generell Dank für viele schöne Erlebnisse und Eindrücke war das beherrschende T…
Rottenburg a.N. – Die Sedisvakanz in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist vorbei. Der Name des zwölften Bischofs von …
Maria Steinbach – Am vergangenen Samstag (28.9.) fand in Maria Steinbach die 175. Michaeli-Wallfahrt statt, die von d…

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

VERANSTALTUNGEN

Bad Wurzach