Skip to main content
Nachtrag zur Gemeinderatssitzung am 18. Dezember

Reischberg VI, Tierschutz, Hitzefrei-Demo



Bad Wurzach (dbsz) – Über die Feiertage ist leider ein Gemeinderatsbericht in der Redaktion liegengeblieben (unser Reporter Uli Gresser hatte pünktlich geliefert). Hier nun der nachgetragene Bericht. Über die anderen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 18. Dezember hatte die Bildschirmzeitung unverzüglich berichtet.

Aus 13b wird 13a

Das vom Aus des Bauparagraphen 13b betroffene Baugebiet „Reischberghöhe VI“ wird nach positiven Signalen von Regierungspräsidium und Landratsamt nach kleineren Anpassungen in ein Verfahren nach §13a übergeleitet. Baurechtler Andreas Haufler erläuterte in einer kurzen Zusammenfassung, dass das Baugebiet durch die ringsum angrenzende Wohnbebauung bzw. das feelMoor und Mütterkurheim für die Entwicklung nach §13a geeignet sei. Der Planentwurf wurde daher für die anstehende öffentliche Beteiligung nach Bau-Gesetzbuch entsprechend angepasst. Die Verwaltung empfahl dem Rat, der sich bereits beim bisherigen Verfahren intensiv mit der Problematik Ein- und Ausfahrten beschäftigt hatte, trotz verschiedener Interessenslagen der Anlieger an zwei Ein-/ Ausfahrten festzuhalten. Denn: „Wir wollen die Belastungen gerechter verteilen.“ Der Entwurf wird erneut ausgelegt und parallel dazu werden Stellungnahmen von Fachbehörden eingeholt. Danach werden eventuell erforderliche Änderungen eingearbeitet.

ANZEIGE

Klaus Schütt erklärte: Die CDU habe 2020 den Anstoß für die Ausweisung des Baugebietes gestellt. Deswegen zeigte er sich erleichtert, dass die Überleitung zu 13a erfolge. Karl-Heinz Buschle fragte an, ob der Satz betreffs der beiden Zufahrten „gegebenfalls mit späterer Nutzungsbeschränkung“ sich auf eine Einbahnstraßenregelung beziehe. Haufler meinte dazu, diese Entscheidung könne auf Antrag der Stadt nur das Landratsamt treffen.

Durch den Verfahrenswechsel wird der Kostenrahmen für die Planung von bisher 84.000 € auf 87.000 € steigen. Die Zustimmung durch das Gremium erfolgte einstimmig.

ANZEIGE

Fragen der Bürger

Zahlreiche Bürger waren am 18. Dezember als Zuhörer zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in den Sitzungssaal in Maria Rosengarten gekommen. Vier von ihnen stellten unter dem Tagesordnungspunkt 4 („Fragen der Bürger“) Anfragen an die Verwaltung.

Reischberg VI

Die erste Anfrage eines besorgten Bürgers betraf die Zufahrt zum geplanten Baugebiet Reischberghöhe VI. Er fragte, wie das erhöhte Verkehrsaufkommen über den Kuckucksweg mit dem Lärmaktionsplan der Stadt vereinbar sei und merkte an, dass dieser Aspekt auch Einfluss auf die „Elterntaxis“ bei der Grundschule haben werde. Da jener Bebauungsplan im Rahmen der Tagesordnung der Sitzung behandelt wurde, verwies Bürgermeisterin Scherer auf jenen im späteren Verlauf der Sitzung behandelten TOP. Andreas Haufler als Sachbearbeiter beantwortete die Fragen zu Reischberg VI dann im Rahmen dieses TOPs. Der Lärmaktionsplan betreffe nur die Häuser entlang der B465, dafür sei er erstellt worden. Natürlich gebe es in der Stadt viel zu viel Verkehr – etwa ein Drittel könnte verkehrstechnisch die Umgehungsstraße nutzen – das habe das erstellte Verkehrskonzept ergeben.

ANZEIGE

Bei der Frage der Ausfahrt des Baugebietes sei bei der bisherigen Auslegung des Bebauungsplanes ein differenziertes Meinungsbild seitens der Bürger über die Frage entstanden, ob es nun eine oder zwei Ausfahrten geben solle. Da der Bebauungsplan demnächst erneut ausgelegt wird, erhofft sich die Verwaltung dann ein klareres Meinungsbild in dieser Frage.

Katzenüberpopulation

Eine Anfrage kam, wie schon bei der vorangegangenen Sitzung, von der Vorsitzenden des Tierschutz-Vereins, Birgit Rutta. Sie übte Kritik an der nicht beschlossenen Katzenschutzverordnung und bezweifelte die Wirksamkeit eines Tierfundbüros für die Reduzierung der Katzenüberpopulation. Weiter forderte sie eine Kennzeichnungspflicht für Katzen und rief dazu auf, dass zugelaufene Katzen gemeldet werden sollten. Bürgermeisterin Alexandra Scherer vertröstete Birgit Rutta auf nächstes Jahr, weil sie im alten Jahr keine Möglichkeit mehr sah, um darüber konkret zu sprechen. Wenige Tage nach der Sitzung bekräftigte Bürgermeisterin Scherer in einem Offenen Brief, veröffentlicht in der Bildschirmzeitung am 22. Dezember, ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Tierschutzverein. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und betonen, dass die Tierschutzvereine in Bad Wurzach eine ganz tolle Arbeit leisten und überaus engagiert sind. Ich persönlich schätze deren Engagement sehr und freue mich auf einen weiter konstruktiven Austausch“, heißt es in dem Schreiben von Bürgermeisterin Alexandra Scherer.

ANZEIGE

„Sechs Demonstranten und zwölf Polizisten“

Die nächste Anfrage kam von Reinhold Mall. Er fragte an, wer die Erlaubnis für die „Hitzefrei-Demonstration“ und deren Marsch über die B465 nach Willis gegeben hatte. Dabei waren sechs Demonstranten von zwölf Polizisten mit vier Fahrzeugen begleitet worden. Die gesamte Strecke durchs Ried musste gesperrt werden. Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, die Demonstration sei vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen. Das Landratsamt hatte aufgrund der Angaben des Veranstalters – dieser hatte 150 Teilnehmer erwartet – gegen zu erfüllende Auflagen die Veranstaltung genehmigt. „Gilt das auch für die Bundesstraße B 465?“, wollte Karl-Heinz Buschle wissen. Scherer verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, das 2020 eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung der A 96 für Aktionen von Klimaaktivisten kassiert hatte.

PV auf städtischen Dächern

Die letzte Anfrage bezog sich auf die PV-Gebäudeanalyse von städtischen Gebäuden, die Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer bei der vorangegangenen Sitzung vorgestellt hatte. Der Bürger fragte an, ob nicht die im Haushalt vorgesehene Bestückung von öffentlichen Gebäuden mit PV-Anlagen verdoppelt werden könne, um den Ausbau zu forcieren. Gemeinderat Armin Willburger jedenfalls könnte sich das bei wirtschaftlich sinnvollen Projekten vorstellen.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 29. Januar.




NEUESTE BEITRÄGE

Bad Wurzach
Vom 5. bis 7. Juli

Musikkapelle Eggmannsried lädt zum Mühlenfest

Stelzenmühle – Die Musikkapelle Eggmannsried lädt herzlich zum diesjährigen Mühlenfest vom 5. bis 7. Juli bei der Stelzenmühle in Eggmannsried ein. Für das Festwochenende haben wir ein buntes und abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt vorbereitet. Ob Partypeople, Familien oder Blasmusikbegeisterte – an diesem Wochenende voller Musik und Unterhaltung ist für alle etwas geboten.
33 Jahre Laufsport-Linder in Kisslegg

„Laufen ist Freiheit“

Kißlegg – „Aus dem Alltag mal rauskommen.” In Bewegung sein. Eigene Kräfte spüren. Frische Luft in den Lungen haben. Naturnahe Landschaft direkt wahrnehmen. Das alles und noch viel mehr lässt sich mit Laufen genießen. Für viele bis ins hohe Alter. Seit 33 Jahren bietet  „Laufsport Linder“ an der Schlossstraße 38 in Kißlegg dazu die notwendigen Dinge. Und fachlich erfahrene Beratung. So lockt Linder mit Fußbekleidung von über 20 verschiedenen Schuhfirmen. Immer individuell ausgewählt, abg…
Am Freitag, 21. Juni

Bilderbuchkino in der Stadtbücherei

Bad Wurzach – Bilderbuchkino in der Stadtbücherei Bad Wurzach für Kinder ab 4 Jahren. Zu hören und sehen gibt es die Geschichte „Ignaz und der Zahnputztag im Zoo“ von Sophie Schoenwald. Im Anschluss wird gebastelt – dazu bitte Schere, Kleber und Stifte mitbringen
Landschaftsschützer laden ein

Heute Vorträge zu Windkraft- und Freiflächensolaranlagen in Eintürnenberg

Eintürnenberg – Die Ortschaft Eintürnen (Stadt Bad Wurzach) ist im Fokus eines Windkraft-Projektierers, der sowohl westlich des Ortes – im Alttanner Wald – als auch auf dessen Ostseite – im Hummelluckenwald – die Errichtung von Windkraftanlagen plant. Am heutigen Dienstag, 18. Juni, um 19.00 Uhr gibt es in der Festhalle Eintürnenberg zu Windkraft generell wie auch zu Freiflächenphotovoltaik Fachvorträge, angeboten vom gemeinnützigen Verein “Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu” e. V.
Betriebsausflug nach Wangen

Stadtverwaltung am Mittwoch, 19. Juni, geschlossen

Bad Wurzach – Die Stadtverwaltung Bad Wurzach unternimmt am Mittwoch, 19. Juni, einen Betriebsausflug nach Wangen. Deswegen bleiben an diesem Tag die komplette städtische Verwaltung einschließlich Bürgerbüro, Bad Wurzach Info, sämtliche Ortsverwaltungen, Bauhof, Bücherei, Naturschutzzentrum samt Erlebnisausstellung MOOR EXTREM sowie alle städtischen Kindergärten geschlossen.

MEISTGELESEN

Bad Wurzach
Public Viewing

“Oh wie ist das schön”-Gesänge im Kursaal

Bad Wurzach – Bernhard Schad und seine Genossen können sich freuen: Der EM-Auftakt mit Public Viewing im Bad Wurzacher Kursaal ließ die Fans jubeln und machte Lust auf mehr.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 15. Juni 2024
Im Bereich der Riedschmiede

Notlandung eines Ultraleichtflugzeugs

Bad Wurzach – Im Bereich der Riedschmiede hat am Mittwoch gegen 16.00 Uhr der Pilot eines Ultraleichtflugzeugs notlanden müssen.
Am 29. Juni ist Feuerwehrtag in Arnach

Arnacher Feuerwehr brachte Deutschlandfahne am Maibaum an

Arnach – Nachdem durch den Sturm die Spitze des Maibaums abgebrochen war, wurde heute (15.6.) mit Hilfe der Drehleiter anstelle der Maibaumspitze eine Deutschlandfahne angebracht. Diese ist von weither sichtbar. Hier ein besonderer Dank an Pascal Schmehl, der uns mit seinem Team mit der Drehleiter dabei unterstützte. Es soll wieder ein gutes Omen sein: Bereits 2014 war der Arnacher Maibaum entsprechend aufgehübscht worden; das Ende für Fußballdeutschland ist bekannt – wir wurden Weltmeister!
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 15. Juni 2024
14. bis 16. Juni

MFG Arnach lädt zum 43. Motorradtreffen

Arnach (rei) – Die Motorradfahrergemeinschaft – kurz MFG Arnach – richtet ihr 43. Motorradtreffen aus. Am heutigen Freitag, 14. Juni, beginnt das traditionsreiche Bikerfest am idyllischen Tobelbach in der Nähe des Ziegelwerks Arnach mit einer gemütlichen Biker-Hockete. Der Haupttag ist der Samstag.
Hutkönigin

Nach der Erdbeerkönigin hat Bad Wurzach wieder ein gekröntes Haupt

Bad Wurzach – Nicole Schmitz-Bernt ist seit rund einem Monat für zwei Jahre die neue deutsche Hutkönigin. Sie wurde am 5. Mai in der Hut-Stadt Lindenberg von einer Jury in ihr Ehrenamt gewählt. Ein Grund, sich einmal die Person unter den stylischen Kopfbedeckungen näher anzuschauen.

TOP-THEMEN

Bad Wurzach
Kommentar

Der Fall Allgaier

Sie hatte das drittbeste aller 22 CDU-Kandidaten. 10 Stadträte stellt die CDU im neuen Bad Wurzacher Gemeinderat. Sie…
Arnach – Nachdem durch den Sturm die Spitze des Maibaums abgebrochen war, wurde heute (15.6.) mit Hilfe der Drehleite…
Bad Waldsee – Am vergangenen Dienstag (11.6.) lud die EnBW zu einem Informationsabend in die Gemeindehalle Haisterkir…

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

VERANSTALTUNGEN

Bad Wurzach