Bad Wurzach (dbsz) – Über die Feiertage ist leider ein Gemeinderatsbericht in der Redaktion liegengeblieben (unser Reporter Uli Gresser hatte pünktlich geliefert). Hier nun der nachgetragene Bericht. Über die anderen Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 18. Dezember hatte die Bildschirmzeitung unverzüglich berichtet.

Aus 13b wird 13a

Das vom Aus des Bauparagraphen 13b betroffene Baugebiet „Reischberghöhe VI“ wird nach positiven Signalen von Regierungspräsidium und Landratsamt nach kleineren Anpassungen in ein Verfahren nach §13a übergeleitet. Baurechtler Andreas Haufler erläuterte in einer kurzen Zusammenfassung, dass das Baugebiet durch die ringsum angrenzende Wohnbebauung bzw. das feelMoor und Mütterkurheim für die Entwicklung nach §13a geeignet sei. Der Planentwurf wurde daher für die anstehende öffentliche Beteiligung nach Bau-Gesetzbuch entsprechend angepasst. Die Verwaltung empfahl dem Rat, der sich bereits beim bisherigen Verfahren intensiv mit der Problematik Ein- und Ausfahrten beschäftigt hatte, trotz verschiedener Interessenslagen der Anlieger an zwei Ein-/ Ausfahrten festzuhalten. Denn: „Wir wollen die Belastungen gerechter verteilen.“ Der Entwurf wird erneut ausgelegt und parallel dazu werden Stellungnahmen von Fachbehörden eingeholt. Danach werden eventuell erforderliche Änderungen eingearbeitet.

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Klaus Schütt erklärte: Die CDU habe 2020 den Anstoß für die Ausweisung des Baugebietes gestellt. Deswegen zeigte er sich erleichtert, dass die Überleitung zu 13a erfolge. Karl-Heinz Buschle fragte an, ob der Satz betreffs der beiden Zufahrten „gegebenfalls mit späterer Nutzungsbeschränkung“ sich auf eine Einbahnstraßenregelung beziehe. Haufler meinte dazu, diese Entscheidung könne auf Antrag der Stadt nur das Landratsamt treffen.

Durch den Verfahrenswechsel wird der Kostenrahmen für die Planung von bisher 84.000 € auf 87.000 € steigen. Die Zustimmung durch das Gremium erfolgte einstimmig.

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Fragen der Bürger

Zahlreiche Bürger waren am 18. Dezember als Zuhörer zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in den Sitzungssaal in Maria Rosengarten gekommen. Vier von ihnen stellten unter dem Tagesordnungspunkt 4 („Fragen der Bürger“) Anfragen an die Verwaltung.

Reischberg VI

Die erste Anfrage eines besorgten Bürgers betraf die Zufahrt zum geplanten Baugebiet Reischberghöhe VI. Er fragte, wie das erhöhte Verkehrsaufkommen über den Kuckucksweg mit dem Lärmaktionsplan der Stadt vereinbar sei und merkte an, dass dieser Aspekt auch Einfluss auf die „Elterntaxis“ bei der Grundschule haben werde. Da jener Bebauungsplan im Rahmen der Tagesordnung der Sitzung behandelt wurde, verwies Bürgermeisterin Scherer auf jenen im späteren Verlauf der Sitzung behandelten TOP. Andreas Haufler als Sachbearbeiter beantwortete die Fragen zu Reischberg VI dann im Rahmen dieses TOPs. Der Lärmaktionsplan betreffe nur die Häuser entlang der B465, dafür sei er erstellt worden. Natürlich gebe es in der Stadt viel zu viel Verkehr – etwa ein Drittel könnte verkehrstechnisch die Umgehungsstraße nutzen – das habe das erstellte Verkehrskonzept ergeben.

Bei der Frage der Ausfahrt des Baugebietes sei bei der bisherigen Auslegung des Bebauungsplanes ein differenziertes Meinungsbild seitens der Bürger über die Frage entstanden, ob es nun eine oder zwei Ausfahrten geben solle. Da der Bebauungsplan demnächst erneut ausgelegt wird, erhofft sich die Verwaltung dann ein klareres Meinungsbild in dieser Frage.

Katzenüberpopulation

Eine Anfrage kam, wie schon bei der vorangegangenen Sitzung, von der Vorsitzenden des Tierschutz-Vereins, Birgit Rutta. Sie übte Kritik an der nicht beschlossenen Katzenschutzverordnung und bezweifelte die Wirksamkeit eines Tierfundbüros für die Reduzierung der Katzenüberpopulation. Weiter forderte sie eine Kennzeichnungspflicht für Katzen und rief dazu auf, dass zugelaufene Katzen gemeldet werden sollten. Bürgermeisterin Alexandra Scherer vertröstete Birgit Rutta auf nächstes Jahr, weil sie im alten Jahr keine Möglichkeit mehr sah, um darüber konkret zu sprechen. Wenige Tage nach der Sitzung bekräftigte Bürgermeisterin Scherer in einem Offenen Brief, veröffentlicht in der Bildschirmzeitung am 22. Dezember, ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Tierschutzverein. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und betonen, dass die Tierschutzvereine in Bad Wurzach eine ganz tolle Arbeit leisten und überaus engagiert sind. Ich persönlich schätze deren Engagement sehr und freue mich auf einen weiter konstruktiven Austausch“, heißt es in dem Schreiben von Bürgermeisterin Alexandra Scherer.

„Sechs Demonstranten und zwölf Polizisten“

Die nächste Anfrage kam von Reinhold Mall. Er fragte an, wer die Erlaubnis für die „Hitzefrei-Demonstration“ und deren Marsch über die B465 nach Willis gegeben hatte. Dabei waren sechs Demonstranten von zwölf Polizisten mit vier Fahrzeugen begleitet worden. Die gesamte Strecke durchs Ried musste gesperrt werden. Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, die Demonstration sei vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen. Das Landratsamt hatte aufgrund der Angaben des Veranstalters – dieser hatte 150 Teilnehmer erwartet – gegen zu erfüllende Auflagen die Veranstaltung genehmigt. „Gilt das auch für die Bundesstraße B 465?“, wollte Karl-Heinz Buschle wissen. Scherer verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, das 2020 eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung der A 96 für Aktionen von Klimaaktivisten kassiert hatte.

PV auf städtischen Dächern

Die letzte Anfrage bezog sich auf die PV-Gebäudeanalyse von städtischen Gebäuden, die Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer bei der vorangegangenen Sitzung vorgestellt hatte. Der Bürger fragte an, ob nicht die im Haushalt vorgesehene Bestückung von öffentlichen Gebäuden mit PV-Anlagen verdoppelt werden könne, um den Ausbau zu forcieren. Gemeinderat Armin Willburger jedenfalls könnte sich das bei wirtschaftlich sinnvollen Projekten vorstellen.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 29. Januar.