Bad Wurzach – Stadtkämmerer Stefan Kunz präsentierte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Finanzbericht nach dem dritten Quartal. Trotz vieler negativer Vorzeichen bei den Rahmenbedingungen, einer hohen Inflation, einer negativen bundesweiten Wachstumsprognose (– 0,4%) für 2023, einem Nachtragshaushalt zum Kreishaushalt, aber vor allem einem Minus von 23,3 Milliarden bei Bund und Land durch Steuerrechtsänderungen konnte der Kämmerer nach dem dritten Quartal den Räten für den städtischen Haushalt ein besseres Ergebnis prognostizieren als ursprünglich angenommen.

Grundsteuer im Plus

Laut Bericht des Kämmerers liegen die Zahlen bei der Grundsteuer aktuell mit 4,6 Prozent im Plus.

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Gewerbesteuer auf hohem Niveau stabil

Die Gewerbesteuer hat sich bei einem leichten Minus von 3,4% (Plan: 9,5 Millionen;  Stand: 9,157 Millionen €) auf einem hohen Niveau gehalten. Kommentar Kunz: „Wir müssen sehen, von welchem Niveau wir ursprünglich herkommen. Es gab Jahre, da waren wir mit 6 Millionen zufrieden.“ Beim Einkommenssteuer-Anteil erwartet Kunz ein Minus von 520.000 € (aktueller Stand: -261.612 €), bei der Umsatzsteuer liegt das Minus bei -2,6%. Die sonstigen Steuern liegen mit 6,7% im Plus, die Schlüsselzuweisungen ziemlich exakt im erwarteten Rahmen. Öffentliche und private Entgelte weisen ein Minus von 9,1% auf.

Bei den Aufwendungen liegen die Personalkostenmit 7,138 Millionen € aktuell um 35% unter dem Plan-Ansatz, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gar um 54,9 %, ebenso wie die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen, die bei einem Minus von 47,1% stehen. Die Gewerbesteuerumlage liegt knapp unter Planansatz, während es bei Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage jeweils zu Punktlandungen kommen wird.

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Der Rückgang im Ergebnis ist deutlich geringer als erwartet

Damit sieht das ordentliche Ergebnis anstelle eines geplanten Minus von 3,444 Millionen aktuell „nur“ ein Minus von 1,2 Millionen € vor.

Im Finanzhaushalt ist Liquidität gegeben, aber es erfolgt eine starke Entnahme. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 6,0 Millionen € geplant. Das Investitionsvolumen beträgt in diesem Zeitraum rund 89 Millionen € – ohne Glasfaser (das ja weitestgehend bezuschusst wird) liegt das Investitionsvolumen bei der  mittelfristigen Finanzplanung bei 30 Millionen €. Der Schuldenstand im Kernhaushalt zum 31.12.2023 wird 2,85 Millionen € betragen. Darüber hinaus wird die Stadt dem Eigenbetrieb Abwasser ein Trägerdarlehen in Höhe von 3 Millionen € gewähren.
Präsentation unter Download

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