Geplante Anschaffungen und Investitionen
Bad Wurzach – Dezernatsleiter Ulrich Möllmann stellte in seiner Präsentation zentrale Maßnahmen (auch kleinere) zur Vorberatung im Verwaltungs- und Sozial-Ausschuss vor. Weiter ging es in der Sitzung um den städtischen Haushalt für 2024.
Gleich bei seinem ersten Punkt, dem Möblierungskonzept für die Verwaltung (93.500 €), kam von Franz-Josef Maier die Frage, ob dieses Geld bereits 2024 gebraucht wird. Dies bejahte Möllmann, da es sich um Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen handeln wird.
Viele Fragen hatten die Räte bei der nächsten Produktgruppe Organisation und EDV, für die immerhin 502.500 € veranschlagt sind. Gisela Brodd fragte, was es mit dem 10.000 € kostenden Wahlmanager auf sich habe. Die Bürgermeisterin erklärte, dass es sich bei dem Programm um ein landesweit für die Europa- und Kommunalwahl im Juni eingesetztes Programm handelt.
Armin Willburger wollte wissen, wofür 10.000 € für Homepage und Internet eingesetzt werden; Antwort Möllmann für den Relaunch der Homepage der VHS. Des Weiteren wollte Willburger wissen, wie der Stand bei der Ausstattung der Schulen mit mobilen Geräten für die Schüler ist. Möllmann erwiderte ihm, dass man an der Grundschule in Haidgau tätig werden müsse und Geräte für die Schüler anschaffen muss.
Für zentrale Dienstleistungen sind für die Fahrzeugbeschaffung ein Ersatz für das E-Auto Renault Zoe und die Anschaffung eines Dienst-E-Bikes 21.000 € vorgesehen. Beim Brandschutz sind für die Betriebs- und Geschäftsausstattung insgesamt 167.600 € für die Umrüstung auf Digitalfunk, für die Ausstattung des Feuerwehrhauses Eintürnen und eine Signalschaltung beim Feuerwehrhaus Bad Wurzach an der Einfahrt zur B 465 vorgesehen.
Sirenen werden nachgerüstet
Auch in den Katastrophenschutz wird investiert: Die Sirenen werden zur Alarmierung im Katastrophenfall umgerüstet, da diese nicht über die Leitstelle erfolgt, sondern nur im Brandfall! Ergänzend dazu wird ein mobiles Kommunikationssystem angeschafft.
Familienbadetag im Hallenbad
Die Bürgermeisterin kündigte auch die Einführung eines Familienbadetags im Hallenbad an, weil die normale Wassertemperatur für kleine Kinder zu kalt ist. Die Warmbadetage waren im Rahmen der Energieeinsparung Ende 2022 abgeschafft worden. Für diesen Vorschlag erntete Scherer von allen Seiten Zustimmung. Der Familientag solle voraussichtlich am Samstag sein.
Sibylle Allgaier fragte nach den Zuständigkeiten beim Sportplatz Salvatorkolleg, wo der Zaun an vielen Stellen stark ramponiert sei; diese Frage kam auf, als die Zaunerneuerung bei der Laufbahn in Ziegelbach in der Produktgruppe Sportstätten zur Debatte stand. Franz-Josef Maier hält auch eine Erweiterung des zentralen Spielplatzes im Kurpark für erforderlich. Möllmann verwies in diesem Zusammenhang auf die eingesetzte Summe für die Wasserspielanlage des Spielplatzes.
500.000 € für Brücken
Auch im Kurpark sollen die Brückenerneuerungen fortgeführt werden: Für drei Brücken sind rund 500.000 € im Haushalt vorgesehen.
Es wird die Stelle eines Klimamanagers geschaffen
Beim Stellenbedarf sind für einen Systemadministrator eine volle Stelle geplant, eine weitere für die neugeschaffene des Klima- und Energiemanagers. Je eine halbe Stelle soll es für einen Sachbearbeiter im Personalwesen sowie im Bereich Ordnung und Soziales geben.
Armin Willburger fragte bei den verschiedenen Gebührenarten nach dem jeweiligen Deckungsgrad: Beim Bestattungswesen 60 bis 70%, bei Kindergärten bei 70 %, es liegt damit im Rahmen und ist vergleichbar mit anderen Gemeinden. Auch die Jugendmusikschule liegt bei 70 % Deckungsgrad durch die Gebühren.
Der VSA empfahl dem Gemeinderat einstimmig bei der Verabschiedung des Haushaltplanes zuzustimmen.
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