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Aus dem Gemeinderat

Ehrenamtspauschale wird erhöht



Bad Waldsee – Nachdem die Sätze zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit im Dienst der Stadt seit mehr als acht Jahren unverändert geblieben waren, fand die Verwaltung, es wäre nun an der Zeit, die Sätze zu erhöhen und damit einhergehend die Satzung für die „Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit“ neu zu fassen.

Seit 2016 liegt der Durchschnittssatz der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt bei 25 Euro für eine zeitliche Inanspruchnahme von drei Stunden, bei 35 Euro für drei bis sechs Stunden und für mehr als sechs Stunden lag der Tageshöchstsatz bei 45 Euro.

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Nachdem der Verwaltungs- und Sozialausschuss im (nichtöffentlichen) elektronischen Umlaufverfahren einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss ausgesprochen hatte, war es nun am Gemeinderat, in öffentlicher Sitzung die Sätze auf 35, 45 und 60 Euro zu erhöhen, nachdem Martin Tapper als dafür Zuständiger den Inhalt noch einmal erläutert hatte und die Neufassung der Sätze so kommentiert hatte: „Wir halten dies für angemessen.“

Bernhard Schad (Freie Wähler) sah dies gemeinsam mit Fraktionskollege Norbert Fesseler anders. „Ich halte das nicht für angemessen, wenn überall sonst gespart wird“, sagte Schad dazu. Bürgermeisterin Alexandra Scherer versuchte in ihrer Antwort klarzumachen, dass die Gemeinderäte nicht etwa die Hauptzielgruppe dieser Erhöhung seien, sondern dass damit in erster Linie alle, die ehrenamtlich für die Stadt tätig sind, gestärkt werden sollen. Etwa um die Leistung der Wahlhelfer, die bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen einen hohen Einsatz erbringen, entsprechend zu würdigen. Schad und Fesseler ließen sich jedoch nicht überzeugen und votierten bei der Abstimmung dennoch dagegen. Die Neufassung wird zum 1. April in Kraft treten.

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Haushalt für 2024 vom Landratsamt genehmigt

Bürgermeisterin Alexandra Scherer konnte verkünden, dass der in der Gemeinderatssitzung am 29. Januar verabschiedete Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach vom Landratsamt mit Datum 1. Februar genehmigt wurde. Die öffentliche Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt erfolgte am 6. Februar 2024 unter Angabe der Einsichtsfrist von sieben Werktagen zur öffentlichen Auslegung. Rechtskräftig ist der Haushaltsplan 2024 samt den Wirtschaftsplänen von den Eigenbetrieben Abwasser und Kurbetrieb damit seit 17. Februar 2024.

Dank für Brauchtumspflege

Die Bürgermeisterin dankte allen, Zünften, Musiken, Fanfarenzug, Schalmeien, die mithalfen, das Fasnetsbrauchtum zu erhalten. Ihr Dank ging ebenso an alle Besucher und Gäste, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben.

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Lob der Vereine

Die Bürgermeisterin lobte die vielfältige Vereinslandschaft der Stadt, in der viele Vereine nun in diesen Tagen ihre Hauptversammlungen abhielten.

Pädagogisches WLAN wird fit gemacht

Bernhard Schad (Freie Wähler) berichtete, dass er vom Gesamtelternbeirat angeschrieben worden sei; es sei unter anderem die Situation beim WLAN im Schulzentrum bemängelt worden; auch sei es um Fragen des Brandschutzes gegangen.

Stefan Jäckel, Fachbereichsleiter Personal und Organisation, sagte dazu: „Das öffentliche WLAN-Netz für Schulzwecke funktioniert seit 2023.“ Ein Techniker habe bei der Realschule die Nutzung des Pädagogischen WLAN-Netzes mit verschiedenen Geräten getestet. Dabei geht es darum, dass Schüler und Lehrer sich derzeit noch nicht in die „Musterlösung“ des Landes einwählen können und entsprechend derzeit noch keinen Zugriff auf die dort hinterlegten persönlichen Zugänge oder Tauschlaufwerke haben, wo Lehrer dann in dem schulinternen System zum Beispiel auch Aufgaben oder Informationen für ganze Klassen/Gruppen zur gemeinsamen Nutzung einstellen können. Jäckel rechnet jedoch mit einer baldigen Freigabe für das gesamte Schulzentrum.

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer berichtete, dass zum Thema Brandschutz im Schulzentrum zuletzt im Juli 2023 eine Ortsbegehung stattgefunden hatte. Dabei wurde im SBBZ ein Schrank vor einer Brandschutztür bemängelt. Die vom Elternbeirat bemängelten sogenannten Panikschlösser seien keine Vorschrift des Brandschutzes, sondern dienten vielmehr dem Schutz vor Amokläufen. Mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift müsse hier von der Lehrerschaft gemeinsam mit der Polizei ein Präventionskonzept erarbeitet werden. Freie Wähler-Gemeinderätin Gisela Brodd, die viele Jahre an der Spitze des Elternbeirats gestanden hatte, kommentierte diese Aussage: „Das war schon immer ein Thema.“

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Ein wichtiges Detail zur Kommunalwahl

Karl-Heinz Buschle (Freie Wähler) fragte an, ob es wohl möglich wäre, bei den anstehenden Kommunalwahlen – etwa bei der Ortschaftsratswahl – Kandidaten von benachbarten Ortschaften „hin und her zu schieben“. Martin Tapper beantwortete  dies mit einem eindeutigen Nein.




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