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Aus dem Gemeinderat

Der Tagesordnungspunkt „Turm im Ried“ wurde abgesetzt



Bad Wurzach – Vor dem Einstieg in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 27. November gab Bürgermeisterin Alexandra Scherer bekannt, dass TOP 10 von der Tagesordnung genommen wird. Hier wäre es um die Freigabe der Leistungsphasen 4 bis 6 beim geplanten Aussichtsturm im Ried gegangen. Konkret: Es hätte die Vergabe von Planungsarbeiten angestanden (Objektplanung, Freiraumplanung, Tragwerksplanung). Ansonsten wurde das Mammutprogramm in dreieinhalb Stunden durchgezogen – wobei nicht alle Ratsmitglieder in den Genuss des Langstreckenangebotes kamen; bei den Feuerwehrangehörigen nämlich meldete sich der Piepser – sie mussten ausrücken zum Großbrand in Weitprechts. Nachstehend berichten wir über alle Punkte – bis auf die Beschlüsse zum Friedhof, zur Unechten Teilortswahl und zum Anwerben von Ärzten; darüber haben wir bereits in gesonderten Artikeln berichtet.

„Herz und Gemüt“: Bürgermeisterin Scherer berichtete, dass mit der Schiedelstiftung Anfang November eine Vereinbarung getroffen werden konnte, welche die Finanzierung für die Aktion „Herz und Gemüt“ für die nächsten 5 Jahre sicherstellt.

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Bürgerstiftung: Am 10. November war die Gründungsversammlung der Bürgerstiftung. Alexandra Scherer würdigte die vorbildliche Initiative, zu deren Startkapital die Stadt einen namhaften Beitrag leistet,

Neuer Name für Haltestelle: Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass die ÖPNV-Bushaltestelle „Postplatz“ ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember „Salvatorkolleg“ heißen wird.

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Weihnachtsmarkt: Die Bürgermeisterin dankte dem Organisationsteam für die investierte Arbeit in die Vorbereitung.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 mit Winde für die Abteilung Stadt: Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt sieht für das Jahr 2023 die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF 20 mit Winde als Ersatz für den beim Hochwassereinsatz vor zwei Jahren schwerbeschädigten Rüstwagen RW1 für die Abteilung Stadt vor. Der Gemeinderat hatte am 21. November 2022 den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung gefasst; am 13. Juni 2023 kam der Zuwendungsbescheid, am 20. September 2023 erfolgte die Ausschreibung. Nun erfolgte bei der einstimmig erfolgten En-Bloc Abstimmung die Vergabe zum Gesamtpreis von 678.353,55.

Maxhof: Andreas Haufler erläuterte die Änderungen seit dem Aufstellungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Maxhof (vom 31.07.2023). Die Ortschaftsräte von Unterschwarzach und Arnach hatten der erforderlichen Flächenkompensation in Eggmannsried und Arnach vorab zugestimmt. Fragen von Forst, Naturschutz und Artenschutz wurden inzwischen geklärt. Marga Loritz bat im Namen des Ortschaftsrates Gospoldshofen darum, dass in dem vorgesehenen Mischgebiet sich auch wirklich Gewerbetreibende ansiedeln können. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Abschluss städtischer Haushalt 2020: Stadtkämmerer Stefan Kunz skizzierte noch einmal kurz die Basisdaten des Haushaltsjahres 2020. War er bei der Planung des Haushaltes von einem Minus von 400.000 € ausgegangen, war der Plan bereits zwei Wochen nach Inkrafttreten wegen Corona obsolet. 5,5 Millionen Euro plus ein Sonderergebnis von 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuerkompensation und Coronahilfen vom Bund ergaben ein Gesamtergebnis von 7,7 Millionen Euro. Und das trotz rekordverdächtigen 12,7 Millionen Euro an Investitionen (Kurbetrieb, Hallenbadneubau, Baugebiet Gottesberg). Er dankte Frau Baer, denn in den wenigen Zahlen, die er hier genannt habe, „da steckt sehr viel Arbeit drin.“ „Wir haben richtig Gas gegeben, in Kürze werden wir auf dem aktuellen Stand sein,“ sagte er mit Blick auf die in rascher Folge erledigten Jahresabschlüsse. Der Gemeinderat würdigte diese Arbeit mit einem einstimmig-positiven Votum.

Spenden: Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Geldspenden in Höhe von 4.985 Euro und Sachspenden in Höhe von 6.510,57 Euro für den Zeitraum vom 6. Juli bis 6. November 2023 einstimmig zu. Größere Geldspenden erhielten die Jugendmusikschule mit 1460 €, der Wallfahrtsausschuss mit 1000 € und die „Adler“-Livebühne Dietmanns mit 1500 €. Besonders großzügig mit Sachspenden bedacht wurde der Dorfstadel Ziegelbach, der eine Sachzuwendung  in Höhe von 5633,91 € erhielt. Bürgermeisterin Scherer dankte allen Spendern.

Märkte: Martin Häfele meinte zu den Standgebühren bei Krämermärkten, ob man diese den Fieranten nicht erlassen könnte, um damit noch mehr von ihnen nach Bad Wurzach zu bringen. Die Bürgermeisterin erwiderte ihm: „Die Stadt kassiert die Gebühren seit drei Jahren selbst und seitdem ist es besser geworden. Aber wir haben auch Kosten und Personal im Einsatz. Wir müssen Einnahmen generieren.“

Kurpark: Sybille Allgaier monierte, dass einige Laternen im Kurpark nicht brennen würden. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer bat darum, defekte Lampen direkt beim Bauhof zu melden. Michael Rauneker schlug vor, die Laternen mit Nummern zu versehen und mit einem Aufkleber, wohin man sich im Schadensfall telefonisch wenden könne.

Bausachen

Die Räte hatten über drei notwendige bzw. dringende Bauverfahren zu beraten und abzustimmen: über den sich absenkenden Stauraumkanal bei der Erschließung des Arnacher Baugebietes St. Anton, über den Einbau eines Durchschreitebeckens und einer Enthärtungsanlage beim Hallenbad sowie über die  Sanierung einer Stützwand am Sendener Bach in Hauerz. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer erläuterte den jeweiligen Sachverhalt und die zu ergreifenden Maßnahmen.

Baugebiet St. Anton in Arnach: Beim Bau des Stauraumkanals, der Teil des Entwässerungskonzeptes für das Baugebietes ist, wurde im Untergrund Torf gefunden. Trotz der Entfernung des Torfes und des Auffüllens mit Erde erwies sich der Untergrund als zu instabil, die Kanalelemente senkten sich. Von drei Lösungsvarianten – Brunnenringe, Bodenersatzkörper und Betonkörper – erwies sich Variante drei – Betonkörper – als beste und gleichzeitig günstigste Lösung, allerdings mit dem Nachteil einer Bauverzögerung von rund einem Monat, bis das Material ausgehärtet ist. Martin Häfele fragte angesichts der dadurch entstehenden Mehrkosten von 173.000 € nach dem Verantwortlichen. Kreutzer konnte darauf nicht antworten, meinte jedoch, dass man froh sei, eine Lösung gefunden zu haben.

Durchschreitebecken und Enthärtungsanlage beim Hallenbad: Mit Blick auf die Nutzung des Außenbereiches des Bades wird ein Durchschreitebecken benötigt, um möglichst wenig Schmutz in den Schwimmhallenbereich zu tragen. Kostenberechnung bisher für zwei Becken: 55.000 €. Die Enthärtungsanlage soll, dadurch dass auch der Kaltwasserzufluss gefiltert wird, Kalkablagerungen zum Beispiel in den Duschen verhindern. Kosten 10.000 €. Stadtbaumeisterin Kreutzer stellte zwei Varianten vor und empfahl Variante zwei mit – aus Kostengründen – einem Becken und das an der rückwärtigen Tür, weil dort bereits Anschlussmöglichkeiten für Sanitär/Elektro vorhanden sind. Diese Variante missfiel Klaus Schütt: „Die größte Gefahr für Kinder besteht doch dort bei den Startblöcken wegen der Wassertiefe. Das Becken gehört dahin, wo die meisten Kinder sind, auf die andere Seite.“ Kreutzer wies daraufhin, dass eine Umplanung teuer komme könne.

Stützwand Hauerz: Die Kostenschätzung für die Maßnahme belief sich bereits bei der ersten Entwurfsplanung 2019/20 auf 786.000 €, aktuell liegt sie bei 1,1 Millionen Euro. Aber: „Wir kommen um die Maßnahme nicht herum.“ Kreutzer empfahl, die Maßnahme in mehreren Bauabschnitten durchzuführen, zumal auch das Geländer nicht mehr den Vorschriften entspricht. Der Hauerzer Ortsvorsteher Kurt Miller erläuterte, dass die Mauer aus den 60er-Jahren stamme. Er mahnte die Dringlichkeit an, da eine vielbefahrene Radwegroute daran entlangführe. Für die Planung und Vorbereitung der Maßnahme sind 100.000 € im Haushalt 2024 vorgesehen.

Alle drei Projekte erhielten die volle Zustimmung des Gemeinderates.

PV-Analyse für städtische Gebäude

Um Energie zu sparen und aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes hat die Stadt ein Planungsbüro zur Untersuchung möglicher geeigneter Standorte zur Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beauftragt. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer fasste die Ergebnisse der Analyse zusammen.

Die Ergebnisse zeigen für jedes Gebäude den Verbrauch und die mögliche bzw. wirtschaftliche Stromerzeugung durch eine PV-Anlage sowie die dafür notwendigen Investitionskosten, die Amortisation und den Eigenverbrauch. Da grundsätzlich fast alle Gebäude zur Nutzung von PV geeignet sind, erscheint es sinnvoll, Gebäude mit einem hohen Stromverbrauch und damit hohen Nutzungsgrad sowie bereits belegungsfähigem Dach zu wählen.

Das Hallenbad ist durch den hohen Eigenverbrauch von 125.000 kWh und einem 100-prozentigen Nutzungsgrad erster Anwärter. Dazu müsste jedoch noch die Statik des Daches hinsichtlich der Tragfähigkeit und der konstruktiven Möglichkeiten geprüft werden.

Bei der Sanierung von Dächern besteht die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen. Ein Verbund wie etwa beim Schulzentrum, das 192.000 kWh verbraucht, kann bei der Belegung der Dächer auf Halle 4 und der Riedsporthalle rund 200.000 kWh produzieren. Dazu muss zuerst das Flachdach saniert werden. Da dort bereits energetische Sanierungen erfolgt sind, wäre dort die Installation nach der Dachsanierung ein logischer Schritt. Allerdings würden dadurch Kosten von 1,15 Millionen € entstehen, so dass hierbei eine Umsetzung nicht vor 2025 realistisch ist. Wobei Halle 4 nur sinnvoll erscheint, wenn eine Gesamtsanierung stattfindet.

In Ziegelbach sind die Voraussetzungen für einen Verbund sehr gut. Bei der Versorgung von Ortsverwaltung, Grundschule, Feuerwehr und Kindergarten mit Mehrzweckhalle bei einem Gesamtverbrauch von ca. 13.300 kWh/a könnte mit einer wirtschaftlichen Belegung der Ortsverwaltung mit 35 kWp rd. 37.000 kWh/a erzeugt werden. Nicht geeignet sind die Flachdächer von Kindergarten und Mehrzweckhalle, die 2024 saniert werden sollen.

Als sinnvolle erste Schritte empfiehlt die Analyse daher, das Dach des Hallenbades und der Ortsverwaltung mit PV-Anlagen auszustatten. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 118.000 €. Im Haushaltsplan 2024 sind dafür 120.000 € vorgesehen.

Armin Willburger fragte an, ob da vielleicht sogar mehr möglich wäre, sofern die Preise stimmen. Kämmerer Stefan Kunz meinte dazu, dass in diesem Fall durchaus die Möglichkeit da wäre, Mittel vom 2025er-Haushalt vorzuziehen. Kreutzer denkt da an das feelMoor oder das Salvatorkolleg.

Der Rat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.




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