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Nachträge zur Gemeinderatssitzung am 6. Mai

Das Bürgerbüro hat künftig samstags nur noch einmal im Monat geöffnet



Bad Wurzach – Reduzierte Öffnungszeiten beim Bürgerbüro,  ein Satzungsbeschluss für das Baugebiet Reischberg VI und die Vergabe der Arbeiten für die Ratperoniusstraße in Arnach waren weitere Punkte in der Gemeinderatssitzung am 6. Mai.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer lobte die TSG-Kegler für ihr Engagement: Der Verein hatte an den beiden letzten Wochenenden die Württembergischen Jugendmeisterschaften auf den Bahnen des Keglerheimes organisiert.

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Der neugestaltete Schul- und Pausenhof war vor Kurzem „im kleinen Kreis“ von 800 Schülern während der Großen Pause offiziell seiner Bestimmung übergeben worden. „Er ist sehr schön geworden und der am meisten genutzte Platz der Stadt“, sagte Alexandra Scherer.

Donnerstags bis 18.00 Uhr

In ihrer Vorschau kündigte sie an, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros müssten zum 1. Juli 2024 angepasst werden. Donnerstagabend werde bei Öffnung bis 18.00 Uhr zum Dienstleistungsabend, dafür werde das Bürgerbüro am Samstag nur noch einmal im Monat geöffnet haben. Ausnahmen gebe es im Vorfeld der Hauptreisezeiten an Pfingsten und den Sommerferien. Diese Maßnahmen seien aufgrund von Personalproblemen erforderlich. Damit befinde man sich mit den Nachbarstädten in der Region „in guter Gesellschaft“.

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Fragen der Bürger

Wie schon in der April-Sitzung fragte Lukas Häfele nach dem Jugendbeauftragten der Stadt. Scherer antwortete ihm, die Ausschreibung für die Besetzung der Stelle laufe aktuell.

Häfele vermisste bei der Einwohnerversammlung zum Aussichtsturm im Kurhaus die Jugendlichen. Bürgermeisterin Scherer nahm die Nachfrage zum Anlass, auf die Aufzeichnung der Bürgerversammlung hinzuweisen, die auf der Homepage der Stadt und bei www.diebildschirmzeitung.de abgerufen werden kann. Häfele fragte noch nach, wie es um die Stelle eines Klimaschutzmanagers bei der Stadt bestellt sei, die sich laut Scherer bei der Einwohnerversammlung als „Klimastadt“ bezeichnet. Aktuell arbeite Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer an der Rezertifizierung für den Energy-Award, der 2016 und 2020 an die Stadt vergeben worden war.

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Reinhold Mall eröffnete seine Aussagen mit einem großen Lob: Der Radweg nach Dietmanns sei sehr gut geworden, auch wenn das letzte Stück noch nicht fertiggestellt sei. Er äußerte allerdings Kritik bezüglich des in der Sitzung behandelten Solarparkes „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Gospoldshofen Gereut“. Diese Fläche grenze unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet Butzenmühle.

Mall hatte auch nachgeforscht: Die Abstimmung über den Turm im Ried, zu der eine Besucherin aus Leutkirch während der Einwohnerversammlung aufgerufen hatte, sei sehr fragwürdig. Zum einen könnte seiner Meinung nach darüber unter dem Motto „Hand in Hand für Deutschland!“ bundesweit abgestimmt werden, zum anderen werde man auf der Seite mit der ersten Strophe des Deutschlandliedes empfangen!

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Reischberg VI

Das Baugebiet Reischberghöhe VI stand schon einmal vor dem Satzungsbeschluss, musste dann aber aufgrund des Gerichtsurteils zum Bauparagrafen 13b aus Planungssicherheitsgründen in ein Standardverfahren übergeführt werden. Baurechtsexperte Andreas Haufler fasste das bisherige Verfahren zusammen: Am 21. Februar 2022 erfolgte der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss des Gemeinderates. Im Ausschuss für Technik und Umwelt wurde die Verlagerung des Mehrfamilienhausquartiers beschlossen. Die Entwurfsbilligung erfolgte am 23. Juni 2023. Die § 13b-Information mit ihren Folgen wurde dem Rat am 26. September 2023 bekannt gegeben. Die Verfahrensüberleitung erfolgte am 18. Dezember 2023, danach wurde der Entwurf vom 4. 12. 2023 an Behörden und Träger öffentlicher Belange mit der Bitte um eine Stellungnahme geschickt. Die öffentliche Auslegung – auch online – fand vom 13. Februar 2024 bis 18. März 2024 statt. Eine relevante Stellungnahme kam vom Regionalverband, die dieser bereits schon früher einmal bezüglich der Wohndichte (60 Einwohner pro Hektar im Durchschnitt) geäußert hatte.

Die seitens der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt geäußerten Bedenken wegen Fledermaushabitaten und der entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen (öffentliche Grünflächen) wurden zur Kenntnis genommen und es wird seitens der Stadt Sorge dafür getragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.

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Zum Thema Klimaschutz sagte Haufler: „Hier gibt der Gesetzgeber schon sehr viel vor.“ Den Vorschlag in einer Bürgerstellungnahme, der eine Verschiebung der Straße um wenige Meter nach Westen vorsieht, um einen besseren Zuschnitt der Baugrundstücke zu erhalten, hält Haufler für zu aufwendig bei einem zu geringen Mehrwert.

Bernhard Schad (FW) fragte, ob nicht die Zufahrt über den Klinik-Parkplatz-Weg stattfinden könnte. Das gehe nicht, weil es sich um Privatgrundstücke handele und weil das Mütterkurheim den höchsten Schutzstatus besitze. Ewald Bodenmüller (CDU) erkundigte sich, ob es schon Vorstellungen zur Energieversorgung für das Baugebiet gebe und ob dort gegebenenfalls wie in Arnach ebenfalls Erdwärmebohrungen möglich sind / geplant werden. Haufler verneinte dies. Klaus Schütt (CDU) bat darum, die Entwicklung dieses Baugebietes mit hoher Priorität voranzutreiben. Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte das zu.

Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

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Erneuerung Ratperoniusstraße in Arnach

Auf die Ausschreibung für die Leistungen der Erneuerung der Ratperoniussstraße in Arnach durch die Zentrale Vergabestelle des Landratsamtes am 15. März 2024 auf der elektronischen Plattform meldete sich bis zum Tag der Submission am 10. April 2024 nur ein einziger Bieter. Stadtbaumeister Kathleen Kreutzer setzte den Gemeinderat nun ins Bild: Da es sich bei der Firma um die Firma Strabag, Niederlassung Langenargen handelt, konnten alle aufatmen, da diese bereits für die Erschließung des Baugebietes St. Anton beauftragt worden war und bekannt für ihre saubere Arbeit ist. Auch Kämmerer Stefan Kunz konnte aufatmen, liegt das von Strabag unterbreitete Angebot von 932.916,17 €, das auch die anteiligen Kosten für die Wasserleitungen und den Zweckverband Breitband beinhaltet, um rund 33.000 € unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Fassnacht aus Arnach. Der Anteil der Stadt an den Kosten beträgt 740.671,42 €. Die Bauarbeiten sollen von Juni bis Dezember 2024 durchgeführt werden. Der Beschluss zur Vergabe zum anteiligen Angebotspreis von 740.671,42 € an die Firma Strabag erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.




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