„Entscheidung gegen Biosphärengebiet ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung“

Nachdem der Prüfprozess für das Biosphärengebiet gestoppt ist, sieht die FDP/DVP-Landtagsfraktion von einer Informations- und Diskussionsveranstaltung hierzu ab, die für den 20. November im „Hofgarten“ in Aulendorf mit Gegnern und Befürwortern geplant gewesen war. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen. Nachstehend Äußerungen der drei Politiker, uns zugesandt vom Pressesprecher der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag:

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenige Monate vor der Landtagswahl stoßen die Grünen mit ihrer Naturschutzpolitik auf Ablehnung vor Ort. Nach der kostspieligen Nationalpark-Erweiterung leistet sich die grün geführte Landesregierung nun auch noch einen gescheiterten Prüfprozess für ein Biosphärengebiet mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dass das Verfahren auf Drängen der betroffenen Kommunen gestoppt wurde, ist nicht nur eine Niederlage der Landesregierung, sondern in erster Linie ein Erfolg der kommunalen Selbstbestimmung. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt hat die Landesregierung offenbar vergessen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu gewinnen, weil zentrale Fragen zu Einschränkungen und Finanzierung lange unklar blieben. In der Konsequenz hat man in der Region viel Vertrauen verspielt.“

Klaus Hoher: „Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In der Konsequenz wäre für die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.“ 

Daniel Derscheid: „Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten – etwa für zusätzliches Personal – konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Für mich als Kandidat der FDP ist klar: Natur- und Umweltschutz darf nicht gegen, sondern muss mit den Menschen vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Gerne hätte ich mit den Vertreterinnen und Vertretern von Pro Biosphäre e. V. und der Allianz für Allgäu-Oberschwaben diskutiert, wie unbürokratischer Landschafts- und Naturschutz mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort vereinbar ist. Trotzdem kommt aus meiner Sicht der Naturschutz nicht zu kurz. Das Landschaftsschutzgebiet Wurzacher Ried ist heute schon das größte zusammenhängende und noch intakte Hochmoor in Mitteleuropa und eines der größten Naturschutzgebiete Baden-Württembergs. Daran wird auch das Aus des Biosphärengebiets nichts ändern.“

Zusammengestellt von Dr. Jan Havlik, Pressesprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zum Aus für das Biosphärengebiet hat die Bildschirmzeitung bisher folgende Meinungsbeiträge veröffentlicht:

Die Gegner müssen nun konkret werden
Dann fehlt die regionale Bündelung
Die Behauptungen der Allianz eins zu eins übernommen
Auf neuer Basis gute Projekte entwickeln
Die Allianz steht jetzt in der Verantwortung
Die Bürger wurden nicht ausreichend gehört
„Eine vertane Chance für unsere Region“
„Ich bedauere es sehr”
„Den Prüfprozess Biosphärengebiet beenden!”
Das Nein verpflichtet