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Aus dem Gemeinderat

Stadtrat Alfons Notz fordert gründliche Kies-Diskussion



Leutkirch – Kiesabbau war in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag im “neuen” Rathaus ein kontroverses Thema.

“Gemeindliches Einvernehmen” für Kiesabbau auf 21,72 Hektar Gemeindegebiet der “Großen Kreisstadt Leutkirch”. Bei Reichenhofen und bei Herlazhofen. Darüber berichtete Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle – und erntete bei einigen Gemeinderäten keine klare Zustimmung. “Dieses Einvernehmen ist zu schnell festgestellt worden”, bemängelte Stadtrat Alfons Notz  (Bürger-Forum / BF). Er forderte, “dass das auf die Tagesordnung des Gemeinderats gehört”. OB Henle entgegnete, das “Einvernehmen” sei von der Stadtverwaltung im Rahmen einer Anhörung formal rechtlich richtig erteilt worden – eine weitere Behandlung im Gemeinderat sei aber durchaus möglich.

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“Zweiundzwanzig Hektar Fläche, abgebaut auf zehn Metern Tiefe.” Stadtrat Notz machte am Montagabend darauf aufmerksam, dass es sich dabei um “zwei-Komma-zwei Millionen Kubikmeter Kies” handle. Also “ein Drittel bis zur Hälfe von dem, was in der Haid bisher abgebaut wurde.” OB Henle erwiderte, die neuen Kiesgebiete würden erst angebaggert, “wenn die bestehenden Resourcen am Haidrain abgebaut sind”. Trotzdem blieb Stadtrat Notz bei seinem Antrag, “der Gemeinderat möge das Verfahren an sich ziehen”. Dies wolle er wahrnehmen, sicherte der Oberbürgermeister zu.”Ausgleich” am gleichen Ort

Stadtrat Alois Peter warnt vor CO2-Freisetzung

Ähnlich wie der unruhe-ständige Biobauer Notz aus Weipoldshofen auch der einst konventionelle Kollege Alois Peter (CDU). Peter, der in Herlazhofen als Ortsvorsteher dient, forderte zum Kiesabbau nahe Herlazhofen: “Nicht alles gleichzeitig.” Er betonte: “Das ist uns wichtig.” Der Ortsvorsteher weiter: “Durch die Abschiebung des Oberbodens wird sehr viel CO2 frei.” Zum Bericht der Stadtverwaltung an den Gemeinderat zum “Einvernehmen” hakte Peter nochmals wegen des als klimabelastend geltenden Gases Kohlenstoffdioxid (CO 2) nach: “Da steht da gar nix drin.”

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Dabei erinnerte Alois Peter an zwei Moorgebiete auf Markung der Ortschaft Herlazhofen. Diese könnten als Ausgleichsfläche für die neuen Kiesgruben direkt auf dem Gebiet der “Großen Kreisstadt Leutkirch” geschaffen werden. Peter: “Moorschutz bringt gerade zu CO 2 sehr sehr viel.” Daher forderte Peter, “dass man hier investiert”.

OB wirbt für Leutkirch-Highlights

Leutkirch lohnt sich. Und zwar zu mehr als zu Einkäufen oder Gemeinderatssitzungen. Bei derselben am Montagabend Rathaus lud Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle zu zwei weiteren Veranstaltungen in die Kernstadt ein. Nämlich zum Konzert des Städteorchesters Württembergisches Allgäu am 17. November um 20.00 Uhr in der Festhalle. Und zur “Rathauslesung” am 9. November um 19.30 Uhr. Schriftstellerin Gaby Hauptmann vom Bodensee stellt dabei ihren Roman “Das größte Glück im Leben” vor. (Die Bildschirmzeitung hatte bereits am 31. Oktober darauf aufmerksam gemacht.)

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Bekanntgaben

In der Sitzung am Montag gab es einige Bekanntmachungen. Und kurze Bestätigungen durch die Ratsmitglieder. Dabei ging es von A wie Almishofen bis Z wie Zuschüsse. Mehr bezahlt wird nämlich sowohl für “überplanmäßige Ausgaben” für die “Umverlegung der Verdohlung Almishofen” – mit “Anschluss an die Straßenentwässerung”  – als auch “für Fernwärmeausbau `am Saugarten'”. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle wies dabei auf so schnelle Rechnungsbegleichung hin, dass Zuschüsse dafür rechtzeitig abgerufen werden können. Die jeweiligen Geldmittel seien im städtischen Haushalt bereits frei gegeben gewesen.

Parkplatz bleibt Parkplatz

Nicht zuletzt schlug die Stadtverwaltung vor, dass Auto-Stellflächen im Bereich des Hochwasser-Rückhaltebeckens Urlau auf Teilen des ehemaligen Bahndamms Urlau weiter genutzt werden dürfen. Ortsvorsteher Alois Peter: “Wenn wir das verlieren, gäb’s Ärger im Dorf.” Deshalb wünschte er, “dass es im Prinzip so bleibt, wie es ist.” Parkplatz-Problem: Offenbar hatte sich jemand wegen Lärms beschwert. Dazu war von der Stadtverwaltung ein Ingenieurbüro mit einem Gutachten beauftragt worden. Ergebnis desselben: Selbst wenn dort mehr geparkt würde, bleiben die gesetzlichen Geräusch-Grenzwerte unterschritten. Daher die Empfehlung: “Die Verwaltung schlägt daher vor, die zwischen der Alten Landstraße und dem Sportplatz liegende befestigte Teilfläche von Flst. Nr. 6663/7, Gemarkung Herlazhofen, gemäß § 5 StrG i.V.m. § 2 Abs. 1 StrG i.V.m § 3 Abs. 2. Nr. 4 StrG dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zu widmen. Der westliche Teil der Fläche sollte dabei aus Sicht der Verwaltung für die Nutzung durch PKW beschränkt werden.” Einstimmige Zustimmung dafür im Gemeinderat.
Julian Aicher

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