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Kommentar

Oh weh, SPD



Montagabend, 4. März: Gemeinderatssitzung in Leutkirch. SPD-Fraktionssprecher Jochen Narr macht in einer wehmütig stimmenden Rede öffentlich, dass die Orts-SPD zur Kommunalwahl im Juni keine Liste aufstellen wird. Spürbares Bedauern im Saal.

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt ohne SPD-Fraktion? Das hat es seit Menschengedenken nicht gegeben. Was waren das für Zeiten, als Wahllokomotiven wie Hanns Funk, der ehemalige Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“, und Alfred Steiner, der kulturbeflissene Oberstudienrat, für mehr als einen roten Farbtupfer im überwiegend schwarzen Stadtparlament sorgten! Als diese charismatischen Persönlichkeiten die Ortspolitik maßgeblich mitprägten.

Es ist ein Defizit, wenn die Kanzlerpartei nicht im Leutkircher Gemeinderat vertreten ist. Das Gremium sollte schon das ganze Spektrum der Gesellschaft abbilden.

Woran liegt es, dass die SPD diesmal nicht auf dem Wahlzettel steht?

Ist es zuvorderst der kalte Wind aus Berlin, der die Orts-SPD umwirft? Jochen Narr, der Sprecher der nun abtretenden Zwei-Mann-Fraktion, sieht hier eine gewichtige Ursache.

Aber ist es „Berlin“ allein, dass in Leutkirch – im Unterschied zum vergleichbaren Bad Waldsee – keine SPD-Liste aufgestellt werden konnte?

Wenn „Berlin“ schon als Mühlstein, der die Orts-SPD in den Orkus hinunterzieht, benannt  wird, dann muss man auch die kommunalpolitische Seite der missratenen Bundespolitik betrachten. Zum Beispiel ist das Ergebnis der ungesteuerten Migration inzwischen in unseren Kindergärten und Schulen zu sehen.

In der Döchtbühl-Grundschule in Bad Waldsee (Zahlen aus Leutkirch liegen uns nicht vor, dürften aber vergleichbar sein) liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei 30 Prozent, in der zugehörigen Werkrealschule (ehemals Hauptschule) bei 70 Prozent. Die bedauernswerten Kinder werden im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ohne verpflichtenden vorschulischen Sprachunterricht ins kalte Wasser geworfen – anders als im sozialdemokratisch geführten Hamburg.

Bildungspolitik, ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, ist Ländersache; bei uns liegt die Letzt-Verantwortung hierfür in den Händen der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. In der Ära Kretschmann ist Baden-Württemberg – einst Primus – im Bildungsranking abgestürzt.

Ungeachtet dieses Desasters und anderer grüner Fehl- und Nichtleistungen – zum Beispiel die ausbleibende Dienstanweisung an die Schulen, die amtliche deutsche Rechtschreibung anzuwenden – und vieler weiterer Aufreger schaffen es die Leutkircher Orts-Grünen, 26 Kandidaten und Kandidatinnen bei der Gemeinderatswahl ins Rennen zu schicken.

Eine volle Liste trotz widriger Rahmenbedingungen – darauf können die Orts-Grünen mit Recht stolz sein.

Und bei der Orts-SPD? Von außen weht ein eiskalter Wind, gewiss. Und es mag auch örtliche Gründe für das Nichtantreten der Leutkircher SPD geben. Grundsätzlich ist es jedoch wohl so: Grün ist ein Mega-Trend. Das sozialdemokratische Äon aber, begonnen im 19. Jahrhundert mit dem heißen Bemühen, Antworten auf die Soziale Frage zu finden, neigt sich offenbar dem Ende entgegen.

Wie in Leutkirch, so in Bad Wurzach. Vorbei die Zeiten, da ein Wolfram Heizmann die rote Fahne hochhielt.

Ausreißer ist Kißlegg. Dort schickt die örtliche SPD eine stattliche Riege an Bewerber/innen bei der Gemeinderatswahl ins Rennen. Diese Anomalie ändert nichts an unserer Feststellung einer grundlegenden Substitution: Aus Rot wird Grün. Der Sozialen Frage folgt die Ökologische Frage.

Die Schicksalsfrage Ökologie enthält natürlich auch eine Vielzahl an sozialen Implikationen. Trotzdem: Der Trend ist kein Genosse mehr; Rot hat keine Konjunktur. Im Bund nicht und auch nicht in Leutkirch und nicht Bad Wurzach.
Gerhard Reischmann

Anmerkung: Wenige Tage nach Ersterscheinung dieses Kommentars (5. März) wurde bekannt, dass Kultusministerin Theresa Schopper ein 200-Millionen-Programm zur Sprachförderung nichtschulreifer Kinder auflegt.



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