Bericht von der Gemeinderatssitzung in Aitrach
Aitrach – Die Gemeinde Aitrach hat uns nachstehenden Bericht von der Sitzung am 23. Oktober zukommen lassen (der Bildschirmzeitung zugestellt bereits am 30. Oktober).
Baugesuche
Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen: Als Erstes erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Einbau einer Dachgaube in das bestehende Einfamilienhaus auf dem Grundstück Ringstraße 11, was unproblematisch war, da sich in der Umgebung bereits Wohnhäuser mit kleineren Dachaufbauten befinden. Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bei dem Baugesuch für die Aufstellung von Containern auf dem Grundstück Am Wirthsfeld 8, Flst. 813/4 wurde nachgefragt, ob zur Verbesserung der Anlieferungssituation die Container nicht weiter in das Grundstück gerückt werden könnten, was aber wegen der erforderlichen Abstandsflächen nicht möglich ist. Daher erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen entsprechend den Planunterlagen.
Zum Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Bärtlestraße 9 und 11 erteilte der Gemeinderat ebenfalls das Einvernehmen, da die Höhe und Dachform des angrenzenden Gebäudeteils übernommen wird. Allerdings beauftragte er die Verwaltung den bereits erfolgten Baubeginn bzw. Umsetzung der Baurechtsbehörde zu melden.
Als letztes stimmte der Rat dem Anbau eines Gartengerätelagers an den bestehenden Geräteschuppen auf dem Grundstück Postweg 2 zu.
Gemeinsam mit Aichstetten und Leutkirch bei Flüchtlingssozialarbeit
Vereinbarung der Gemeinden Aichstetten und Aitrach mit der Stadt Leutkirch über die Übernahme sowie die Zusammenarbeit und der Finanzierung des Integrationsmanagements – Aktualisierung der Vereinbarung auf der Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift Integrationsmanagement: Bereits seit 2015 arbeiten die Gemeinden Aichstetten und Aitrach bei der Flüchtlingssozialarbeit bzw. dem Integrationsmanagement zusammen. Zuerst mit einem Stellenanteil von 90 % für beide Gemeinden, der auch vom Land finanziert war. Im Jahr 2022 haben die beiden Gemeinden die Stelle auf eigene Kosten auf 100 % erhöht. Das Sozialministerium hat nun rückwirkend die Verwaltungsvorschrift zur Förderung geändert. Eine Vollzeitstelle wird jetzt pauschal mit 60.000 € gefördert, so dass die Verwaltung von einem höheren Abmangel von ca. 6.000 € ausgeht, der hälftig von den Gemeinden Aichstetten und Aitrach getragen wird. Die Förderung gilt vorerst bis Ende 2024, dann soll wieder eine Änderung kommen.
Frau Integrationsmanagerin Stamper stellte dem Gemeinderat die weiteren Änderungen ihrer Arbeit nach der neuen Verwaltungsvorschrift vor. Die wesentliche Änderung ist, dass sie Flüchtlinge nur noch 3 Jahre lang beraten darf und sie dann an die Regeldienste (Jobcenter, usw.) verweisen muss. Derzeit betreut sie 73 Flüchtlinge, davon 10 Familien. Nach Ihrer Ansicht schaffen es viele allerdings auch nach diesem Zeitraum nicht, da sie bisher keine Integrations- oder Sprachkurse besuchen konnten. Das Hauptproblem ist daher immer noch die Sprache und die Schwierigkeit die oft komplizierten Anträge auszufüllen.
Auf die Kurse besteht auch eine lange Wartezeit und oft ist es schwer wegen Kinderbetreuung, usw. diese zu besuchen. Auch die Umsetzung des Chancenaufenthaltsgesetzes scheitert oft an den hohen Anforderungen der Sprachtest oder dem erforderlichen Wohnraum, der in unserer Region auf Grund der Wohnungsknappheit schwierig zu bekommen ist. Eine Schwierigkeit im Moment ist auch, dass die Ausländerbehörden überall, und eben auch in Leutkirch, überlastet sind. Herr Hartschuh vom Helferkreis Asyl bestätigte die Ausführungen von Frau Stamper, auch wenn der Helferkreis weiter bemüht ist die Flüchtlinge zu unterstützen, aber mit den Jahren es immer weniger Helfer geworden sind.
Die Verwaltung führte aus, dass die Gemeinde nach der Prognose des Landratsamtes bis Mitte nächsten Jahres nochmals über 30 Flüchtlinge, eher mehr, aufzunehmen hat. Die Verwaltung stellte dar, dass dies nur möglich ist, wenn sie weiteren Wohnraum anmieten kann und ansonsten eine Belegung der Halle erforderlich wird.
Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Stamper für ihre Arbeit und sah diese auf Grund der derzeitigen Entwicklung weiterhin als äußerst dringlich an. Er stimmte daher der Vereinbarung zu, auch wenn bemängelt wurde, dass das Land und der Bund die Gemeinden mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge immer mehr alleine lässt.
Wohnraum gesucht
Die Gemeinde sucht dringend Wohnraum für geflüchtete Menschen. Wenn Sie sich vorstellen können, Wohnraum zu vermieten, melden Sie sich bitte bei Herrn Hauptamtsleiter Neumaier (Durchwahl: 9800-13). Nur gemeinsam können wir es damit möglich machen, dass eine mögliche Notunterbringung in der Halle vermieden werden kann.
Erweiterung des Feuerwehrhauses
Erweiterung des Feuerwehrhauses – Vergabe des Planungsauftrages und der HLS-Planung: Die Verwaltung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kommandant Kreuzer und Herrn Architekt Herrmann. Die Verwaltung und Herr Kommandant Kreuzer stellten dar, das das Feuerwehrhaus inzwischen über 30 Jahre alt ist und die Feuerwehr daher schon länger konzeptionelle Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung und dem räumlichen Bedarf angestellt hat. Die Personalstärke der aktiven Wehr ist seither erfreulicherweise auf ca. 50 Frauen und Männer angestiegen. Des Weiteren beträgt die Stärke der Kinder- und Jugendfeuerwehr zusammen nochmals ungefähr gleichviel, was natürlich für die Zukunft enorm wichtig ist. Technisch hat sich die Feuerwehr natürlich mit neuen Geräten, Verkehrsleitanhänger, Hochwasserschutz, usw. auch weiterentwickelt. Alles Entwicklungen in den vergangenen 30 Jahren, auf die nun reagiert werden muss. Auch neue Vorschriften, wie z.B. die Trennung von sauberen und schmutzigen Bereichen müssen umgesetzt werden, da die Spinde der Feuerwehrleute sich bisher in der Fahrzeughalle befinden und keine Duschen bzw. getrennte Toiletten vorhanden sind.
Herr Architekt Herrmann aus Heimenkirch, der bereits mehrere Feuerwehrhäuser auch im Landkreis verwirklicht hat, erläuterte dem Gremium die grundsätzlichen Überlegungen zu der von ihm erstellten Studie. Die Studie sieht eine Erweiterung der Fahrzeughalle um eine „Box“ vor, um Raum für ein Lager zu schaffen, deshalb soll auch eine Galerie entstehen, also die Box ein zweites Geschoss über die ganze Fläche erhalten. Zwischen dem Feuerwehrhaus und der DRK-Garage soll der Alarmeingang neu angesiedelt werden und hier ein direkter Zugang zu den Umkleidekabinen mit Duschen erfolgen, die wiederum einen direkten Zugang zur Fahrzeughalle haben. Damit wäre im Einsatzfall ein optimaler Ablauf gewährleistet. Hinter dem Schlauchturm soll neu das Florianstüble entstehen, so dass das bestehende Florianstüble neben der Einsatzzentrale für Besprechungen, Verwaltung, usw. genutzt werden kann.
Durch den Ausbau Richtung Neue-Welt-Straße entstehen sozusagen „automatisch“ im dem der Neue-Welt-Straße zugewandten Untergeschoss nochmals Räumlichkeiten, wo die Kinder- und Jugendfeuerwehr einen Raum erhalten und eine Kleiderkammer entstehen soll. Die Räumlichkeiten des DRK würden bleiben wie bisher. In den Vorgesprächen wurde überlegt, ob man die Räume tauscht und das DRK in die Räume neben der DRK-Garage geht, dies wurde aber nicht als zukunftsfähige Lösung angesehen. Bei einer weiteren Entwicklung des DRK’s müsste an einen anderen Standort mit mehr Platz gedacht werden, wozu der Gemeinderat auch grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft signalisierte. Zu den Kosten führte Herr Herrmann aus, dass es sich lediglich um eine Studie handelt, aber bei einem pauschalen Ansatz pro Quadratmeter mit 1,2 Mio. gerechnet wurde. Die Verwaltung ergänzte, dass mit Planungskosten, usw. im Haushalt 1,45 Mio. eingestellt sind und man auf 30% Zuschuss hofft. Auf Grund der politischen Diskussion zur Umstellung der Förderung von Feuerwehrhäusern soll daher unbedingt auf das nächste Jahr der Zuschussantrag gestellt werden. Daher sollte der Planungsauftrag erteilt werden und auch die Planung für die Heizung vorgezogen werden, da diese auf Grund des Alters nicht mehr richtig funktioniert.
Die Ansichten der geplanten Erweiterung des Feuerwehrhauses
Der Gemeinderat sah die Studie vom Ablauf und den Synergieeffekten als sehr gelungen an, so dass er das Architekturbüro Hermann, Heimenkirch mit der Planung gemäß der Honorarordnung für Architekten beauftragte. Des Weiteren wurde das Ing.-Büro Wolf aus Leutkirch, das auch schon den Schulumbau betreut hat, mit der Planung für Heizung, Wasser, usw. beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt die Zuschussanträge zu stellen, so dass bei einer Bewilligung im Sommer nächsten Jahres der Bau dann ausgeschrieben und in der zweiten Jahreshälfte beginnen könnte.
Breitbandausbau
Breitbandausbau in der Gemeinde Aitrach – Stand des Ausbaukonzeptes nach Bundesförderung (Treherz mit Außenbereichen, Pfänders, Am Wehr, Burghalde, Ferthofer Weg, Furtweg, Flößerstraße, Untermuken, Obermuken, Stibi, Oberhausen): Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren intensiv in den Breitbandausbau investiert und dadurch im Gemeindegebiet eine Versorgung von mindestens 50 Mbit erreicht und ca. 200 Grundstücke direkt mit Glasfaser erschlossen, insbesondere die Gewerbebetriebe. Bereits im Jahr 2020 hat der Gemeinderat sich entschieden einen Antrag auf Fördermittel im Bundesprogramm mit Kofinanzierung des Landes zu stellen, um die noch unterversorgten Außenbereiche zu erschließen.
Im kommenden Jahr soll nun das sogenannte „Weiße-Flecken-Programm“ baulich umgesetzt werden. Die Gesamtkosten liegen bei 6,355 Mio. Von Bund und Land werden Zuschüsse von 90% gewährt. Der Eigenfinanzierungsanteil von 650.000 € ist in der Finanzplanung der Gemeinde berücksichtigt. Insgesamt werden knapp 250 Gebäude durch die Maßnahme angeschlossen. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der finalen Ausführungsplanung und soll über die Wintermonate ausgeschrieben werden.
Daher wird die Verwaltung nun auf die Grundstückseigentümer zugehen, einerseits um Hausanschlussverträge (der Hausanschluss ist auf Grund der Förderung kostenlos) und andererseits die Grundstücksverträge zur Verlegung der Trasse abzuschließen. Die Eigentümer werde über ein Informationsschreiben und eine Informationsveranstaltung am 7. November um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle direkt informiert.
Der Gemeinderat nahm erfreut zur Kenntnis, dass die große Maßnahme nun beginnen kann und beauftragte die Gemeindeverwaltung und den Zweckverband Breitbandversorgung mit den notwendigen weiteren Schritten. Die Gemeindeverwaltung verwies darauf, dass ein Projekt mit einem Volumen mit 6 Mio. sie natürlich sehr in Anspruch nehmen wird und manche andere Dinge in dieser Zeit zurückstehen müssen.
Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl – Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung: In der Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl erfolgte folgender Hinweis: „Über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung entscheidet der Gemeinderat.“ Nachdem Herr Kellenberger der einzige Bewerber ist und selbst Wahlveranstaltungen organisiert, hat der Gemeinderat beschlossen, keine öffentliche Bewerbervorstellung durch die Gemeinde zu organisieren.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Verwaltung informierte über die Kostenentwicklung bezüglich des Tierheimes Karbach. Der Umlagebetrag wird sich auf Grund der gestiegenen Personal- und Energiekosten auf 2 €/Einwohner entwickeln, so dass die Umlage auf über 6.000 € ansteigt. Des Weiteren steht eine Brunnensanierung an, wofür im nächsten Jahr eine Sonderumlage von ca. 6.800 € anfällt. Auch wenn natürlich auch in diesem Bereich die Kosten steigen, wies die Verwaltung darauf hin, dass man froh sein muss, dass die Gemeinden im Altkreis Wangen solidarisch ein Tierheim gemeinsam mit den privaten Tierschutzorganisationen organisieren.
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