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Rathaus, 20.00 Uhr

Aichstettens Gemeinderat hat am 25. Oktober Sitzung



Aichstetten – Der Gemeinderat von Aichstetten kommt am 25. Oktober zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus (Sitzungssaal) zusammen. Beginn ist um 20.00 Uhr. Es geht unter anderem um Breitbandausbau, Kindergärten, Bausachen und den Haushalt für 2024.

Die Tagesordnungspunkte

Hier die einzelnen Tagesordnungspunkten, erläutert vom Bürgermeisteramt (Sarah Zech).

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TOP 1: Protokoll der vorangegangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderäte nehmen das von Bürgermeister Hubert Erath, Schriftführerin Sarah Zech und zwei Gemeinderäten gegengezeichnete und allen Gemeinderäten zugegangene Protokoll zur letzten öffentlichen Sitzung am 27. September 2023 zur Kenntnis bzw. erhalten Gelegenheit, sich zum Inhalt des Protokolls zu Wort zu melden.

TOP 2: Bekanntgabe eines Beschlusses, der vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde
Personalangelegenheit – Stellenbesetzung Schulbegleiterin Grundschule Eichenwaldschule Aichstetten
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 27. September 2023 Frau Stefanie Rauh ab 1. Oktober 2023 befristet bis zum 31. August 2024 als Schulbegleiterin in der Grundschule Eichenwaldschule Aichstetten eingestellt.

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TOP 3: Fragen und Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten
Die Einwohner haben die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Der Bürgermeister nimmt in der Regel zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen Stellung.
Gerne können Anliegen, Anfragen, Anregungen und Vorschläge der Gemeindeverwaltung auch außerhalb von Gemeinderatssitzungen mitgeteilt werden. Die Kontaktdaten des Bürgermeisters und der einzelnen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung können der Gemeinde-Homepage entnommen werden und sind im jährlichen Veranstaltungskalender abgedruckt.

TOP 4: Baugesuche
Folgende Baugesuche werden in der Sitzung vorgestellt:
– Wiederaufbau des Bauernhauses mit 12 Wohnungen und Erhöhung des Dachstuhls sowie Errichten von 4 Garagen; Aichstetten, Flurstück 1134, Rieden 22;
– Tektur – Abbruch der Doppelgarage und der Überdachung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes sowie Neuordnung der Garagen, Stellplätze und Zufahrten zur Baugenehmigung vom 10. Juli 2023 (Neubau von acht Apartment-Wohnungen mit Reiterstüble); Aichstetten, Flurstück 1134, Rieden 24.
Der Gemeinderat berät und entscheidet über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den Baugesuchen.

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TOP 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und örtlichen Bauvorschriften „Hauptstraße 42 – Lager- und Versandgebäude Kremer Pigmente“
–  Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
– Billigung des überarbeiteten Entwurfs und Auslegungsbeschluss
Die Firma Kremer Pigmente GmbH & Co. KG plant – um sowohl die Lagerung der Rohstoffe als auch die Lagerung, Verpackung und Versandfertigmachung der fertigen Pigmente, Farben und sonstigen Sortimentswaren in einem Gebäude zusammenzuführen – die Erweiterung ihres Betriebsgeländes und die Errichtung eines Lager- und Versandgebäudes auf den Flurstücken 80/1 und 78/1 Gemarkung Aichstetten.
Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2023 den Aufstellungsbeschluss für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Hauptstraße 42 – Lager- und Versandgebäude Kremer Pigmente“, mit örtlichen Bauvorschriften hierzu, gefasst.
Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Betriebserweiterung der Firma Kremer Pigmente mit Neubau von Lager- und Versandgebäuden am Unternehmensstandort geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hauptstraße 42 – Lager- und Versandgebäude Kremer Pigmente“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu umfasst die Flurstücke 80/1 und 78/1 Gemarkung Aichstetten. Die Fläche innerhalb des Geltungsbereiches beträgt ca. 4.437 m2.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren sind eine Umweltprüfung mit Umweltbericht sowie eine Bilanzierung der Eingriffe und Ihr Ausgleich nicht erforderlich. Für den Planbereich wurde eine Artenschutzrechtliche Relevanzbegehung durchgeführt und dokumentiert.
Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2023 weiterhin beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen und Stellungnahmen einzuholen.
Die frühzeitige Beteiligung fand statt vom 17. Juli 2023 bis 1. September 2023.
Der Gemeinderat wird in der Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen abwägen. Auf der Grundlage verschiedener eingegangener Stellungnahmen und Anregungen wurde der Bebauungsplan-Entwurf in einigen Passagen überarbeitet.
Aufbauend auf die Beratung und Beschlussfassung der Abwägung wird der Gemeinderat dann über die Billigung und öffentliche Auslegung des überarbeiteten Bebauungsplan-Entwurfes sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschließen.

TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 – Prioritätenliste
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde von der Verwaltung auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen und/oder anstehenden konkreten Maßnahmen eine „Prioritätenliste“ aufgestellt. Die Liste wird dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt und dient – ggf. nach entsprechender Änderung und/oder Ergänzung – als Grundlage für den aufzustellenden Haushaltsplan 2024.

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TOP 7: Kindergärten in der Gemeinde Aichstetten in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinden Aichstetten und Altmannshofen
–  Erhödung der Leitungsfreistellungen
–  Einstellung und Beschäftigung von Nicht-Fachkräften
Der Gemeinderat berät und entscheidet über Anträge des Katholischen Verwaltungszentrums Allgäu-Oberschwaben auf Erhöhung der Leitungsfreistellungen und die Einstellung bzw. Beschäftigung von Nicht-Fachkräften in den Kindergärten in der Gemeinde Aichstetten.

TOP 8: Breitbandausbau in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg
– Sachstandsbericht
Bürgermeister Erath wird in der Sitzung über den aktuellen Sachstand zum Thema „Breitbandausbau in der Gemeinde Aichstetten in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg“ berichten.

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TOP 9: Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und von Asylbewerber*inne*n
– Sachstandsbericht
Bürgermeister Erath berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und von Asylbewerber*inne*n in der Gemeinde Aichstetten.

TOP 10: Gemeindewald
– Betriebsplan 2024
Der Betriebsplanentwurf des Landratsamts Ravensburg, Forstamt, sieht im Jahr 2024 einen Holzeinschlag von insgesamt 690 Festmetern vor. Wenn die Umsetzung des Betriebsplans wie geplant verläuft, kann die Gemeinde im Jahr 2024 mit einem Betriebsergebnis (Gewinn) in Höhe von 8.785 € rechnen. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dem vom Landratsamt Ravensburg, Forstamt, erstellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 zuzustimmen.

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TOP 11: Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024
Der Gemeinderat berät und beschließt über die Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024.

TOP 12: Volkstrauertag 2023
Der Gemeinderat benennt zwei Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte, die den Kranz der Gemeinde im Rahmen der diesjährigen Gedenkfeier für die Opfer der Kriege, von Terror und Gewalt am Volkstrauertag, 19. November 2023, von der Kirche an das Ehrenmal der Gefallenen tragen und dort niederlegen.

TOP 13: Verschiedenes
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Bürgermeister Hubert Erath nimmt in der Regel zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen unmittelbar Stellung.

Hinweis: Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird in dieser Veröffentlichung grundsätzlich nur die männliche Form der Personenbezeichnungen verwendet. Die Personenbezeichnungen beziehen sich auf weibliche, männliche und diversgeschlechtliche Personen gleichermaßen.

Zur Information aller Einwohner wird im Amtsblatt am 3. November 2023 und auf der Homepage der Gemeinde Aichstetten (http://www.aichstetten.de/Gemeinderat.html) über die öffentliche Gemeinderatssitzung berichtet. Auch die Bildschirmzeitung “Der Leutkircher” wird den Bericht der Gemeinde veröffentlichen.
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