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Nachträge zur Gemeinderatssitzung vom 22. April

OB Matthias Henne zeigt sich irritiert



Bad Waldsee – Wenn eine Gemeinderatssitzung sich dem Ende zuneigt und nur noch der Punkt „Verschiedenes“ auf der Tagesordnung steht, ist normalerweise „der Käs gegessen“. Nicht so in der Sitzung am 22. April. Über die Art der Kritik, die die Verantwortlichen der Jugendmusikschule via Medien wählten, zeigte sich der OB mehr als verschnupft.

Es ist allen Beteiligten bekannt, dass die Jugendmusikschule gerne mehr Räume zur Ausbildung der Jugendlichen hätte und auch braucht. Darüber gab es mit der JMS offensichtlich schon viele Gespräche und die Stadt, so der OB, ist auf der Suche nach Lösungen und zukunftsträchtigen Strukturen. Umso überraschter war der OB über die Berichterstattung in der SZ, in der die Stadtverwaltung massiv angegangen wurde. „Pflichtaufgaben haben einfach Vorrang und ein eigenständiges Gebäude, wie die JMS sich wünscht, ist einfach nicht umsetzbar.“ Matthias Henne wünschte sich ein konstruktives Miteinander, um Lösungen zu finden. „Denn schließlich unterstützen wir die JMS mit einem sechsstelligen Betrag.“

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Förderprogramm zum Klimaschutz

Es gibt wieder einen Fördertopf zum Klimaschutz. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 22.4. Klimaschutzmanager Michael Kreis stellte die Maßnahmen im Einzelnen vor. Im Fördertopf sind wieder 60.000 Euro, die darauf warten, abgerufen zu werden.

Das Förderprogramm berücksichtig drei Schwerpunkte: Klimarobustheit, Energiegewinnung mit „Balkon-Kraftwerken“ sowie emissionsfreien Verkehr mit Lastenrädern.

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Was bedeutet Klimarobustheit? Weil in der Atmosphäre zuviel CO2 enthalten und noch immer schädliches Treibhausgas in die Luft geblasen wird, wird es auf der Erde immer wärmer und ungemütlicher. Städte mit ihren vielen versiegelten Flächen, also Straßen, Plätze und auch Gebäude, heizen sich besonders intensiv auf. Grünflächen, Gärten, Rasen, der möglichst nicht so kurz gemäht werden sollte, Hecken, nehmen nicht so viel Hitze auf, sondern wirken temperatursenkend. Je mehr von diesen Flächen in der Stadt sind, umso robuster sind wir gegen die Klimaerhitzung aufgestellt.

Hecken statt steinerner Einfriedungen

Die Stadt fördert deshalb den Rückbau von steinernen Einfriedungen zu Gunsten von lebenden Hecken und Zäunen. Auch wer einen Teich in seinem Garten, einen natürlichen Komposthaufen, eine Dach- oder Fassadenbegrünung anlegt, kann sich um eine Förderung bewerben. Die Entsiegelung von Flächen, zum Beispiel Begrünung eines Schottergartens,  kann ebenso gefördert werden wir die Schenkung eines Baumes. Wie im letzten Jahr werden Balkon-Kraftwerke und Lastenräder ebenfalls gefördert.

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Achim Strobel, Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren, monierte als sachkundiger Verwaltungsmann den großen Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Anträge. In die gleiche Kerbe hieb Stefan Senko, FW, der ironisch nachfragte, ob man jetzt für jeden Komposthaufen einen Antrag stellen müsse. Franz Daiber, FW, meinte mit einem Blick auf den neu gestalteten Grabenmühlplatz, bevor man das Ersetzen von Mauern bezuschusse, sollte man mal vor der eigenen Haustüre schauen.

Das Förderprogramm wurde einstimmig verabschiedet.

Keine Betriebsleiterwohnungen in der Holzstraße

In der Sitzung vom 22.4. stimmte der Gemeinderat auch über den Bebauungspan Holzstraße ab. Eine Diskussion entzündete sich an den Betriebsleiterwohnungen.

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Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Holzstraße, einem Gebiet von 5,61 ha, sind keine Betriebsleiterwohnungen zugelassen. Bestehende Wohnungen haben Bestandsschutz. Bei Neubauten sind, wie zum Beispiel im Gewerbegebiet Wasserstall, keine Betriebsleiterwohnungen zugelassen.

Wie Peter Natterer vom Fachbereich Bauen erklärte, diene dies der Planungssicherheit der Gewerbebetriebe und damit zu Erhalt und Sicherung der Arbeitsplätze. Besonders Stefan Senko, FW, wollte sich damit nicht abfinden. Er stellte den Antrag, dass Betriebsleiterwohnungen zulässig sind und auch weiterhin zulässig sein sollten. OB Henne ließ über den Antrag abstimmen. Der Antrag erhielt mit acht Stimmen keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

Der Bebauungsplan wurde in der Fassung, wie von der Verwaltung vorgestellt, angenommen.
Erwin Linder




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