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Gemeinderat

Erweiterung des Gewerbegebietes Wasserstall auf den Weg gebracht



Bad Waldsee – Die letzte Sitzung im Februar war thematisch breit und lockte zahlreich interessierte Besucher ins Haus am Stadtsee. Einwohnerfragestunde, das Gewerbegebiet Wasserstall, das Baugebiet Drei Eichen VI in Reute, die Kapelle in Osterhofen, Freibadtarife, verkaufsoffener Sonntag und Stellplatzablösebeiträge etc. standen zur Debatte.

Einsatz für Straßenbenennung

Zur Einwohnerfragestunde gab es zwei Wortmeldungen. Elelektromeister Jans setzte sich leidenschaftlich für einen Straßennamen zu Ehren von Erich Bachem ein. Bachem habe Spuren in der Kurstadt hinterlassen; beispeilsweise würden von der Firma Hymer Produkte bis heute mit seinem Namen hergestellt: so der Eriba-Wohnanhänger! Und dieser bedeutende Ingenieur habe eine Verteidigungswaffe, keine Angriffswaffe, nämlich die „Natter“ entwickelt. Mit seiner Ablehnung von KZ-Häftlingen zur Produktion habe er zusätzlich Waldsee vor Zerstörung gegen Ende des Zweiten Weltkriegs bewahrt.

70 Prozent mit Migrationshintergrund

Das Ehepaar Gröschl, ehrenamtlich als Schülerpaten auf dem Döchtbühl tätig, betonte, etwa 70 Prozent der Schülerschaft an der Werkrealschule habe Migrationshintergrund (an der Döchtbühl-Grundschule sind es 30 Prozent). Man bewundere die Leistungen der Lehrkräfte auf dem Döchtbühl. Gerd Gröschl regte an, doch auch die Eugen-Bolz-Schule (EBS) inklusive dortigem Kindergarten zur Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund zu bewegen, um die Döchtbühlschule etwas zu entlasten. OB Matthias Henne in seiner Eigenschaft als Stiftungsratsvorsitzender an der EBS werde mit den zuständigen Personen Kontakt aufnehmen und das Thema zur Sprache bringen.

Gewerbegebiet „Wasserstall“ soll um 13,5 Hektar wachsen

In den Tops vier bis sechs ging es um die „2. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall“ um etwa 13,5 ha. Dazu meldeten sich drei Räte zu Wort. Bernhard Schultes (FW) kritisierte die inzwischen vier Jahre dauernde Befassung des Themas, wohl eine Folge der Bürokratie. OB Henne dazu: „Wir sind Gefangene dieser Bürokratie!“ Sonja Wild (CDU) erkundigte sich, ob es nun Betriebsleiterwohnungen geben wird, was verneint wurde. Sie wollte zudem wissen, warum nur ein Tanzcafé und keine Disco kommen soll. Jörg Kirn (Grüne) interessierten sich für energetische Maßnahmen; außer auf den Dächern sollte dies auch an den Fassaden der zu errichtenden Gebäude möglich sein. Aus Sicht der Verwaltung gebe es hier keine Einschränkungen. Letztendlich ließ der Rat das Projekt einstimmig passieren.

Ein Turbo für „Drei Eichen VI“ in Reute

Das Baugebiet Drei Eichen VI in Reute soll mit Hilfe eines Erschließungsträgers beschleunigt erschlossen werden, so der Antrag der Verwaltung. Bürgermeisterin Monika Ludy berichtete, man habe damit stets gute Erfahrungen gemacht und die Manpower der Stadt habe schließlich Grenzen. OB Henne unterstützte diesen Ansatz, zumal wegen der Engpässe am Wohnungsmarkt höchste Eile geboten sei. Bürgermeisterin Ludy erläuterte dazu, die Stadt habe stets Mitspracherecht gegenüber Erschließungsträgern. Christof Rauhut (FW) bezweifelt die positive Sicht der Verwaltung, weil viele Kommunen dazu schlechte Erfahrungen gemacht hätten. Lucia Vogel (Grüne) wollte wissen, ob der Rat nur Kenntnis zu nehmen habe oder beschließen soll. Bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen.

Kapelle Osterhofen: Finanzierung der Sanierung gesichert

Der Punkt „Sanierung der Kapelle in Osterhofen“ soll zum Durchführungsbeschluss kommen. Nach Schätzungen würden sich die Sanierungskosten auf 700 000 Euro belaufen. Alle Beteiligten haben zwischenzeitlich ihre Zusagen bestätigt. Diese sind: 210 000 Euro vom Bund Denkmalschutz, 116 000 Euro vom Land Denkmalschutz, 8000 Euro vom Landkreis, 8000 Euro Spenden, 100 000 Euro vom Förderverein, 100 000 Euro von der Katholischen Kirchenpflege, 158 000 Euro von der Stadt als Eigentümerin des Gotteshauses. Die Verwaltung dankt für den Einsatz aller Beteiligten über alle Parteigrenzen hinweg, insbesondere für den Einsatz des rührigen Fördervereins. Rita König (SPD) will sicherstellen, dass das Gotteshaus stets zugänglich für die Anliegen aller Interessierten bleibe. Oskar Bohner (FW) lobte  die Superleistung zahlreicher Ehrenamtlicher und dankte dafür. Jörg Kirn (Grüne) wollte wissen, ob die 700 000 Euro Gesamtkosten gedeckelt sind bzw. ob die Schätzungen realistisch seien.  Einstimmig verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss, der von allen Seiten mit lautem Applaus begleitet wurde. Mit einem feierlichen Schlusswort bedankte sich Haisterkirchs Ortsvorsteherin Rosa Eisele bei allen, die das Projekt nun zum Start gebracht haben, bei den Vereinsmitgliedern, bei der Kirchengemeinde, bei den örtlichen Abgeordneten von Bund, Land und Kreis, bei OB Henne und bei BM Ludy.

Saisonkarte für Senioren für 75 €

Der Beginn der Freibadsaison 2024 steht vor der Tür, weshalb die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. In der Sitzungsvorlage wurde ein ermäßigter Saisontarif für Rentner und Pensionäre vorgeschlagen. Statt bisher 90 Euro sollen die Betroffenen nunmehr 75 Euro für die Saison bezahlen. Karl Schmidberger (SPD) schlug vor, auch Schwerbehinderte in den Kreis der Begünstigten einbeziehen. Lucia Vogel (Grüne) brach eine Lanze für Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger. Jörg Kirn (Grüne) interessierte sich für die Vergünstigungen der städtischen Beschäftigten. Bernadette Behr (FW) gab zu bedenken, dass nicht alle Rentner bzw. Pensionäre bedürftig seien. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag in der vorgelegten Fassung angenommen (also Ermäßigung für Senioren).

Am 28. April Kultur und Handel

Die Verwaltung beantragte, auch den Kultursonntag (in diesem Jahr 28. April) zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen. Einstimmig wurde der Antrag zur Satzungsänderung angenommen.

Eigenbetrieb Abwasser nimmt Kredit auf

Für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung wird von der Verwaltung eine Kreditaufnahme in Höhe 2,0 Millionen Euro beantragt und von Bürgermeisterin Ludy begründet. Der Antrag wurd einstimmig angenommen.

Neue Sätze für die Stellplatzablösung

Der Top „Anpassung der Stellplatzablösebeträge“ schien wohl überfällig, da die Kostenpreisentwicklungen seit 2013 stark nach oben gegangen seien. Die neuen Preise sind: in der Altstadt 10 000 Euro (bisher 5000), übrige Altstadt 5000 Euro und in den Ortschaften 3000 Euro. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zuschüsse bei Baudenkmälern

Auch die städtischen Förderrichtlinien im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege beduften einer Anpassung. Die Höchstsätze sind nun: Baudenkmäler nach § 12 Denkmalschutzgesetz 11.700 Euro, Baudenkmäler nach § 2 DSchG 7800 Euro, Übrige 4850 Euro, Bildstöcke 1170 Euro und Feldkreuze 590 Euro. Bürgermeisterin Ludy dazu: „Das sei nun wirklich kein echter Ausgleich, aber immerhin!“

Zehn Jahre der Stadt gedient

Es folgten die Ehrungen von zwei Persönlichkeiten: Stadtrat Karl Schmidberger und Ortsvorsteher Achim Strobel. Beide wurden für ihren zehnjährigen Einsatz geehrt. OB Henne bedankte sich für deren unermüdlichen Einsatz und zählte wichtige Stationen ihres Wirkens auf. Die Geehrten erhielten Ehrenurkunde, Nadel des Gemeindetages und je eine Flasche Wein.

Sitzt seit zehn Jahren für die SPD im Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee: Karl Schmidberger (Wahlbezirk Reute-Gaisbeuren). Foto: Peter Lutz

Amtiert seit zehn Jahren als hauptamtlicher Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren: Achim Strobel. Foto: Peter Lutz

Fragen und Anregungen der Räte

Zum Punkt Verschiedenes gab es Fragen. Lucia Vogel (Grüne) bat um den Termin für die nächste Stadtputzete: 20. April; Bernadette Behr (FW) vermisst einen Nahversorger im Eschle nach Fertigstellung der neuen Seniorenwohnanlage. Dazu OB Henne: Bisher sei hier nichts in Aussicht und es sei außerordentlich schwierig, Interessierte zu finden, schließlich hätten bisherige Versorger nicht unbegründet den Standort aufgegeben. Jörg Kirn (Grüne) kritisierte schlechte Straßenzustände beziehugsweise Schlaglöcher nach den Winterfrösten. Insbesondere für Radfahrer sei das gefährlich.

Der öffentlichen Gemeinderatssitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Peter Lutz




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