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Ais dem Gemeinderat

Die Fragen der Klimademonstranten, die Antworten der Verwaltung



Bad Wurzach – Bereits vor der Gemeinderatssitzung am Montag (29.1.) versuchten die Klimademonstranten, mit den Räten ins Gespräch zu kommen; sie hatten sich am Eingang von Maria Rosengarten mit einem Stand und Transparenten platziert. In der Sitzung nutzte dann Klimaaktivist Lukas Häfele die Bürgerfragestunde, um seinem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Die Zuhörer-Ränge waren am Montag gut gefüllt. Unter TOP 3 (Bürgerfragestunde)  wollte es der Organisator der Klimademos in Bad Wurzach, Lukas Häfele aus Ziegelbach, genauer wissen: Er kritisierte die Verwaltung, da sie seiner Meinung nach zu wenig für die Klimaneutralität bis zum Jahre 2040 tue. Der finanzielle Anteil für den Klimaschutz im Haushalt bewege sich im Promillebereich.

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Die Frage nach dem Turm

Zunächst fragte er nach den Kosten für den Aussichtsturm im Ried: Die Kostenangaben bewegten sich im Bereich von 1,45 bis 2,7 Millionen Euro. Bürgermeisterin Alexandra Scherer verwies auf die bei der Bürgerversammlung gemachten Angaben. Marie-Christine Martiny, die an diesem Montagvormittag auch bei der dritten Auflage der Klima-Demo dabei gewesen war, fragte ebenfalls nach dem Turm. Sie wollte wissen, ob dieser noch zu stoppen ist? Die Bürgermeisterin antwortete, ein Baubeschluss dafür sei in Arbeit. „Wir sind jedoch noch nicht soweit.“ Teil des Bauantrages werde auch eine – anstelle der bisherigen Kostenschätzung – eine konkrete Kostenberechnung sein.

“Der Vergleich hinkt”

Zum Thema Klimaschutzmaßnahmen verwies Scherer auf die Vorberatungen in den Ausschüssen und Ortschaftsräten. Sie riet Häfele, sich im „Haushaltsbuch“ mit seinen knapp 400 Seiten intensiv zu informieren. Darüber hinaus konterte sie den Vorwurf, dass Bad Wurzach im Vergleich zu Bad Waldsee einen überhöhten CO2-Wert pro Einwohner produziere (14,2 Tonnen im Jahr gegenüber 6,7 Tonnen). Große Industrieunternehmen dürften bei der Pro-Kopf-Berechnung nicht mit einfließen. Fakt sei, dass Verallia einen hohen Anteil produziert. Im Gegenzug biete das Unternehmen aber viele Arbeitsplätze und bringe viel Kaufkraft in die Stadt.

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Laura Möhrle, die gemeinsam mit Häfele und Martiny am Vormittag an der Demo beteiligt war, fragte, wie hoch der Anteil alternativ erzeugter Energie am Verbrauch der Stadt sei und mit welchen Energieträgern sie erzeugt wird. Da die Bürgermeisterin auf diese spezielle Frage ad hoc darauf keine Antwort parat hatte, bat sie Frau Möhrle um deren Mail-Adresse, um ihr zu einem späteren Zeitpunkt antworten zu können.

Eine weitere Anfrage Häfeles betraf den Beschluss des Bundes, bis zum Jahre 2026 bindend die Ganztages-Betreuung für Grundschüler einzuführen. Hier verwies Scherer auf die alljährliche Vorstellung des Programmes im Bereich Bildung – zumeist in der April-Sitzung des Gemeinderates.

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