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Aus dem Kreistag

Bad Waldsee bekommt keine Anschubfinanzierung für ein PVZ



Unser Bild zeigt FW-Sprecher Oliver Spieß (stehend) bei der Begründung der Position der Freien Wähler.

Fronhofen – In seiner Sitzung am 19. Oktober in Fronhofen lehnte der Kreistag einen Antrag der CDU-Fraktion für eine Anschubfinanzierung eines Primärversorgungszentrums (PVZ) in Bad Waldsee in Höhe von 100.000 Euro ab.

Vorgeschichte: Nachdem der grüne Gesundheitsminister Manne Lucha den Daumen über Bad Waldsees Krankenhaus gesenkt und der Kreistag, auch mit den Stimmen der CDU und gegen massiven Widerstand der SPD, auch der Mehrheit der ödp-Fraktion sowie von Teilen der Freien-Wähler-Fraktion, das Aus für Bad Waldsee beschlossen hatte, arbeitet die Oberschwaben-Klinik (OSK) im Auftrag des Landkreises an der Ausgestaltung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Das MVZ hat seinen Platz im Krankenhaus-Gebäude schon gefunden, ist mit einem Chirurgen und einer Internistin besetzt.

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Die Verwaltung der Großen Kreisstadt, allen voran Ob Matthias Henne, ist jedoch bestrebt, den Bad Waldseern und den Bürgern in der näheren und weiteren Umgebung eine bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Gerade im Hinblick auf die angespannte ärztliche Situation im ländlichen Bereich plant die Stadt den Aufbau eines medizinischen Primärversorgungszentrums (PVZ) in Bad Waldsee. Für die Anschubfinazierung sind laut Antrag der CDU einmalg 200.000 Euro erforderlich, von denen die Große Kreisstadt Bad Waldsee die eine Hälfte und der Landkreis die andere Hälfte hätten übernehmen sollen.

Der Landkreis hält dagegen fest, seine Finanzmittel, wie 2022 vom Kreistag beschlossen, „auf den Aufbau und Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (OSK-MVZ), das Teil eines derzeit von der Stadt (Bad Waldsee; Anm. d. DBSZ-Red.) entwickelten Primärversorgungszentrums (PVZ) werden kann, zu konzentrieren. Ein weitergehender Zuschuss wird deshalb nicht gewährt“. Oliver Spieß von den Freien Wählern (FW) vertrat vehement die Linie des Landkreises. „Für den Zuschuss ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wir sollten erst mal abwarten, was die Regierung beschließt. Von einer sauberen Finanzierung sind wir meilenweit entfernt. Die Freien Wähler sind bereit, Bad Waldsee und auch anderen Orten zu helfen. Wilhelmsdorf zum Beispiel ist schon weiter als Bad Waldsee. Da sitzen die Parteien schon an einem Tisch.“

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Für die Grünen-Fraktion übernahm deren Sprecher Tilman Schauwecker die ablehnende Position der Freien Wähler, während Professor Ernst Deuer von der SPD namens seiner Fraktion den CDU-Antrag unterstützte.

Der zuvor aufgerufene Antrag der Verwaltung, also des Landratsamtes, in Sachen MVZ-Finanzierung wurde mit Mehrheit angenommen. Damit war der konkurrierende Antrag der CDU vom Tisch.

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