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Vorberatung

Ausschüssen haben den Rekord-Etat gutgeheißen



Bad Waldsee – Bürgermeisterin Ludy stellte am Montag im Ausschuss für Umwelt und Technik und am Dienstag im Verwaltungsausschuss nochmals die Eckdaten des am 4. Dezember von OB Matthias Henne in den Gemeinderat eingebrachten Haushaltes 2024 vor. Beide Gremien billigten das Zahlenwerk der Verwaltung.

Im Gesamthaushalt der Stadt (160 Millionen €) sind auch die Eigenbetriebe Abwasser, Spital und Rehakliniken eingeschlossen. Rechnet man diese aus dem Haushalt heraus, bleiben für die Stadt etwas mehr als 98 Millionen Euro.

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Soviel hat die Stadt in einem Jahr noch nie investiert. Damit die Stadt diese Rekordinvestitionen stemmen kann, muss sie tief in den Sparstrumpf greifen. Denn Einnahmen von knapp 77 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 98 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt verfügt jedoch über Eigenmittel von knapp 30 Millionen Euro, mit denen die fehlenden 21 Millionen ausgeglichen werden können. Bürgermeisterin Ludy mahnte deshalb auch die Einhaltung der Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit an. „Ein dauerhafter ausgeglichener Ergebnishaushalt ist Voraussetzung für die stetige Aufgabenerfüllung und intergenerative Gerechtigkeit.“

Rekordinvestitionen von 34,7 Millionen Euro

Den größten Brocken verschlingen Infrastrukturmaßnahmen für Straßen, Wege, Plätze und den Radverkehr, neue Bebauungsgebiete, Parkplätze und der Breitbandausbau (stark gefördert durch den Bund) mit insgesamt 17,4 Millionen von 34,7 Millionen Euro.  An zweiter Stelle stehen die Investitionen in Bildung, Kindergärten und Sportanlagen mit 8,35 Millionen Euro.

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Achtung, Autofahrer

In Sicherheit und Ordnung wird ebenfalls kräftig investiert. Insgesamt 3,6 Millionen Euro fließen in diesen Bereich. Unter anderem für drei neue Blitzer. Einen davon konnte man schon auf der Bleichestraße in Aktion erleben.

Weniger Steuereinnahmen, höhere Kreisumlage

Das Budget der großen Kreisstadt hängt stark von der Konjunktur ab. Und die Landesregierung hat schon angekündigt, dass das Steueraufkommen sinkt. So verringert sich der Ertrag aus dem Einkommensteueranteil um 0,8 Millionen Euro, während die Kreisumlage um 1 Million Euro steigt.

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Gute Nachrichten für die Bürger

Die Stadt plant für 2024 keine Steuererhöhungen. Die Investitionen können 2024 ohne Aufnahme neuer Schulden gestemmt werden. Dafür muss die Stadt aber in besagten  Sparstrumpf greifen.

Stadt schreibt sich Klimaschutz auf die Fahnen

Für erneuerbare Energien, den Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwege, den Naturschutz und die Artenvielfalt, sowie für Sanierungs- und Modernisierungsaufgaben gibt die Stadt ca. 2,8 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind etwa PV-Anlagen auf den Kindergärten und weiteren öffentlichen Dächern. Insgesamt lässt die Stadt prüfen, welche Gebäudedächer statisch geeignet zur Aufnahme einer PV-Anlage sind.

Ausblick auf die weiteren Jahre

Die Gestaltungsspielräume werden enger und die Stadt muss sich auf das Notwendige beschränken. Ab 2024 weist der Ergebnishaushalt ein Minus aus und ab 2026 plant die Stadt mit Kreditaufnahmen.

Interaktiver Haushaltsplan

Die genauen Zahlen kann jeder interessierte Bürger auf der Website der Stadt Bad Waldsee unter dem Menüpunkt Rathaus & Service / Haushaltsplan selbst einsehen.

Abwassergebühren bleiben konstant

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hieß in seiner Sitzung vom Montag auch den Wirtschaftsplan für die städtische Abwasserbeseitigung gut. Der Plan geht von ausgeglichenen Erträgen und Aufwendungen von je ca. 5,5 Millionen Euro aus. Die Gebühren, 2,63 Euro pro cbm Schmutzwasser und 0,82 Euro pro cbm Regenwasser ändern sich in 2024 nicht.

Wie schon verschiedentlich berichtet, wird die Kläranlage im Ried in kontinuierlichen Ausbaustufen den zukünftigen Anforderungen angepasst. So sind für dieses Jahr Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 6,3 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand am Ende des Berichtszeitraums beträgt demnach 26,6 Millionen Euro (dem im Abwasserbereich enorme Vermögenswerte gegenüberstehen).

Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist

Das „Spital“ liegt den Bad Waldseern ganz besonders am Herzen. Ist es doch in seiner Art einzigartig. Mitten in der Stadt, in bester Lage am Stadtsee, bietet es betagten Waldseer Bürgerinnen und Bürger bis ins hohe Alter Teilhabe am Leben in ihrem Städtle. Ein Ausflug auf den Wochenmarkt, ein Spaziergang um den See oder einfach an schönen Sommertagen im Spitalgarten einen Kaffee genießen. Im Wirtschafsjahr 2024 stehen im Spital 82 Planbetten zur Verfügung. Die Verwaltung rechnet wieder mit einer hohen Auslastung von über 90 %. Aus der Belegung erwirtschaftet das Spital einen Ertrag von ca. 4,4 Millionen   Euro. Weitere Erträge und Zuschüsse summieren sich auf ca. 170.000 Euro, so dass unterm Strich ein Ertrag von 4,6 Millionen Euro steht. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von ebenfalls knapp 4,6 Millionen Euro, so dass mit einem knappen positiven Ergebnis von 50.000 Euro gerechnet wird. Bürgermeisterin Ludy wies auf die Landesheimbauverordnung, die größere Investitionsmaßnahmen im Spital nach sich zieht. Hier arbeitet die Verwaltung an einem Zukunftskonzept, das dem Gremium nach Ausarbeitung vorgestellt wird. Auch der Wirtschaftsplan des Spitals wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt.

Nachfragen seitens der Räte

Vertrauensvolle, enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist in Bad Waldsees guter Brauch. Der Haushaltsplan enthielt deshalb für die Ratsmitglieder keine Überraschungen, große Nachfragen waren nicht notwendig. Quer durch alle Fraktionen erhielten die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter in der Kämmerei Lob für die transparente Aufbereitung des mächtigen Zahlenwerkes.

Karl Schmidberger, SPD, erfuhr auf Nachfrage, dass es bei den Investitionen für den Breitbandausbau, eine Infrastrukturmaßnahme des Bundes, bis zu 90 % Zuschuss gibt.

Der Gemeinderat benötigt zusätzliche Mittel für weitere IPads, um defekte auszutauschen und die neuen Ratsmitglieder nach den Wahlen damit auszustatten.

Die Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur bereitet Stadtrat Stefan Senko Sorgen, und er sieht hier eine große Gefahr für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Jörg Kirn, Grüne, zeigt sich erfreut über die 2 Millionen Euro, die die Stadt für PV-Anlagen einplant. Er wünscht sich ein Gesamtkonzept, welche Gebäude der Stadt mit PV-Anlagen ausgestattet werden können. Können auch andere Investoren bei der Finanzierung einspringen und gibt es eventuelle Bürgerbeteiligungsmodelle, wollte er wissen. Auch der weitere Ausbau der Radwege und die ins Auge gefasste Seebühne stehen bei Kirn im Focus.

Monika Ludy verwies auf die bereits gebauten Radwege in 2023, die Planung des Radweges von Hittisweiler nach Mennisweiler. Das größte Problem dabei ist immer der Grunderwerb.

Für die Planung der Seebühne sind vorsorglich 30.000 Euro im Plan vorgesehen. Aber auch hier muss man an die Folgekosten denken.

Einer schuldenbasierten Investition in PV-Anlagen erteilt Ludy aufgrund der Gemeindeverordnung eine Absage. Bei vorhandener Liquidität dürfen keine Schulden aufgenommen werden.

Franz Spehn von den Freien Wählern erkundigt sich nach der Sanierung der Stein- und Schützenstraße sowie dem Möserweg. Die Steinstraße ist in Planung, erfährt er von der Verwaltung.

Bernadette Behr, FWV, wollte wissen, ob es am Spital eine Kooperation mit den Schulen gibt. Roland Haug, Leiter des Spitals, informierte, dass seit Corona keine Realschüler mehr zu  Spaziergängen mit Spitalinsassen gekommen seien. Auch Praktikumsplätze seitens der Schulen würden im Spital nicht nachgefragt.

Rita König, SPD, setzt sich dafür ein, dass das Spital in städtischer Trägerschaft bleibt.

Christof Rauhut wollte wissen, ab Bad Waldseer Bürgerinnen und Bürger bevorzugt einen Platz im Spital bekommen, Ja, erfährt er von Haug, Spitalinsassen müssen einen Bezug zu Bad Waldsee haben.
Erwin Linder




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