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Pressemitteilung des Abgeordneten Josef Rief

Enttäuschung über Haushaltskabinettssitzung groß



Berlin/Biberach – Josef Rief (CDU) ruft zur Unterstützung der Petition gegen die Abschaffung der Agrardieselerstattung und die Einführung der KfZ-Steuer für Landmaschinen auf. Hier die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten:

Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, bei der über die Ergebnisse des Ampel-Kompromisses zum Haushalt beraten werden sollte, gibt es keine Reaktion auf die Proteste der Landwirte und der Opposition über die geplante Abschaffung der Agrardieselerstattung und die Einführung der KfZ-Steuer für Landmaschinen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte noch am Montag zugesagt, sich für die Änderung der Pläne im Sinne der Bauern einzusetzen. Dazu erklärt Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und zuständig für den Agrarhaushalt:

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„Noch am Montag hatte Özdemir bei der Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor mit viel Emotion versprochen, sich gegen die Pläne seiner Koalition einzusetzen. Offenbar hat er zu viel versprochen. Von der Bundesregierung hört man nach der Kabinettssitzung heute keinerlei Einlenken in der Frage. Die Stimmung bei den Bauern ist sehr gereizt. Ein Wegfall der Vergünstigungen beim Agrardiesel und Einführung von KfZ-Steuern auf Land- und Forstmaschinen sind eine zusätzliche Belastung von einer Milliarde Euro jährlich. Ohnehin belastet die Erhöhung der CO2-Abgabe und die Erhöhung der LKW-Maut die Landwirtschaft weit überdurchschnittlich.

Gerade auf unserem heimischen Markt konkurrieren die Landwirte dann mit günstiger erzeugten europäischen Produkten. Die Folge wird sein, dass viele Höfe, auch besonders Bio-Höfe, aufgeben müssen, die heimischen Produkte zulasten der Verbraucher teurer werden und immer mehr Erzeugnisse aus dem EU-Ausland in den Supermärkten zu finden sein werden.

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Ich rufe daher alle Menschen, auch in unserer Region Biberach, wo wir viele Familienbetriebe haben und viele Produkte auch regional vermarktet werden, sich der Bundestagspetition, am einfachsten online, anzuschließen. Wenn in den kommenden vier Wochen mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligen, muss der Bundestag sich mit dem Thema befassen und darüber beraten.“

Dieser Link führt auf die Petitionsseite beim Deutschen Bundestag

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