Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert Taurus-Waffen
Leutkirch – Montagabend, 2. Oktober, im „Bock“-Saal in Leutkirch. „Talk im Bock.” Volles Haus mit 140 Leuten. Diesmal auf der Bühne: der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen/Heidenheim). Der Oberst a. D ist als „Hardliner” angekündigt. Seine Kernaussage: Wenn die ukrainische Armee „weitreichende“ Waffen bekommt und die Krim abtrennen kann, hätte das auf Russland eine „massive Wirkung”. Wenn nicht, würden zehn bis zwölf Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. Bedrängtes Stöhnen im Saal. Julian Aicher, Reporter der Bildschirmzeitung, berichtet:
„Wir müssen die Ukraine mit allem unterstützen“, forderte Roderich Kieswetter. „Es reicht, mutig zu sein.” Dafür bekommt er Applaus. Schließlich stehe Russland „vor dem Scheitern“. Und dann sei das Ziel: „Russland muss einfach das Existenzrecht seiner Nachbarn akzeptieren.“
“Der Krieg wird länger dauern”
Der CDU-Mann mit militärischer Erfahrung auch in Afghanistan über die Zukunftsaussichten für die Ukraine: „Der Krieg wird länger dauern und noch mehr Opfer fordern.“ Deutschland habe bisher erst drei Milliarden an Militärhilfe in die Ukraine geliefert. Zu wenig, sagt Kiesewetter. Schließlich habe selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neun Milliarden gefordert. Vom „Sondervermögen“ zugunsten der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro habe die Inflation inzwischen 17 Milliarden gefressen.
“Die Konzentrationslager sind nicht durch Verhandlungen befreit worden”
Talk-im-Bock-Moderatorin Nina Poelchau sieht bei Roderich Kieswetter „viel Expertise“. Sie begeistert sich für die Aussagen des Politikers: „So exklusiv war’s noch nie.“ Ziemlich zu Anfang ihrer Fragen an Kiesewetter weist sie auf weiße Fahnen. Diese hatte unter anderem die Friedensgebetsgruppe Leutkirch vor der Veranstaltung auf den Gänsbühl gelegt. Dazu Roderich Kiesewetter: „Wenn sich jemand ,weiße Fahne‘ nennt, ist das doch Kapitulation.“ Davon halte er nichts. Denn, so Kiesewetter: „Die Konzentrationslager sind nicht durch Verhandlungen befreit worden.” Und: „Russland will nicht verhandeln.“
Das hatte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) anders berichtet. Sie sagte, im März 2022 habe sich eine Chance auf Frieden durch Verhandlungen ergeben. Dazu Roderich Kieswetter am Montagabend beim Talk im Bock: „Das ist erstmal eine Legende.“ „Frau Sagenhaft“ sei im Bundestag „sehr selten präsent“ und glaube selbst nicht, was sie sage. Dennoch: „Man kann ihr nicht ausweichen.“ Und „irgendwann werden die Leute Wagenknecht wählen“. Moderatorin Nina Poelchau pflichtet ihm erkennbar begeistert bei: „Dieses Schwarzer-Wagenknecht-Modell, das sagt, ,jetzt habt Ihr genug gekämpft – jetzt verhandelt mal‘, das ist ja Quatsch.“ Ähnlich macht Kieswetter andere Kritiker nieder. Etwa den Schweizer Geschichtswissenschaftler und Friedensforscher Daniele Ganser. Kiesewetter. „Daniel Ganser ist ein Verschwörungstheoretiker.“
Moderatorin Poelchau hakt nach: Wer berät eigentlich den Bundeskanzler? Dabei kommt das Gespräch auch auf russische Atomwaffen. Die Antwort von Roderich Kiesewetter: Scholz werde „ganz breit“ beraten – etwa auch durch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Kiesewetter betont: „Wir brauchen uns keine Gedanken über eine nukleare Eskalation zu machen.“ Dann ergänzt Kiesewetter, dass „Putin weiß, dass er nuklear nicht eskalieren kann.”
“Dann kommen zwölf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine”
Nina Poelchau: „Das Ziel ist wirklich klar beschrieben. Nur: Wie setzt man das um?“ Darauf antwortet Roderich Kiesewetter: „Das positive Szenario ist: Die Ukraine bekommt weiterreichende Waffen und trennt die Krim ab.” Zum Beispiel mit „Taurus“. Wenn die Krim von Russland getrennt sei, werde dies in Russland „eine massive Wirkung“ entfachen. Leider habe Bundeskanzler Olaf Scholz es gerade wieder abgelehnt, „Taurus“ an die Ukraine zu liefern. Dazu Roderich Kiesewetter: „Wenn wir das nicht machen, machen wir die Rechnung ohne die ukrainische Bevölkerung.“ Und das heiße: „Dann werden zehn bis zwölf Millionen Ukrainer kommen.“ Da sei er sich ganz sicher.
Zum Schluss der Veranstaltung trägt Roderich Kiesewetter zwei vom ihm selbst verfasste Gedichte vor – „das erste Mal, dass ich aus denen vorlese“. Der Titel eines davon heißt: „Das Böse“.
Julian Aicher
Anmerkung der DBSZ-Redaktion: Taurus-Raketen sind unbemannte Marschflugkörper mit einer Reichweite von 150 bis 500 Kilometer. Sie fliegen mit Hochgeschwindigkeit (Mach 0,6 bis 0,95).
Transparenz-Hinweis: Julian Aicher (* 1958) aus Rotis leistete 1978 – 1980 seinen Zivildienst in einem Krankenhaus ab (hauptsächlich in der Chirurgie.) Aicher beteiligte sich ab Mitte der 1970er-Jahre zusammen mit seiner Mutter Inge Aicher-Scholl an der „Arbeitsgruppe Friedenswoche Leutkirch“. Inge Aicher-Scholl (1917 – 1998), Verfasserin des Buchs „Die Weiße Rose“, beteiligte sich in den 1980er-Jahren zusammen mit ihrem Mann Otl Aicher (1922 – 1991) an Sitzblockaden am US-Atomwaffenlager Mutlangen gegen die NATO-Nachrüstung. Sie wurde dafür zu 800 Mark Strafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob in den frühen 1990er-Jahren dieses Urteil auf. Otl Aicher schilderte in seinem Buch “innenseiten des kriegs” (1985) seine Dersertionen aus Hitlers Wehrmacht. Julian Aicher hat die Aufforderung von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer für Verhandlungen im Ukrainekrieg unterschrieben.
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