“Mit diesem Standort nicht einverstanden”
Mittwochabend, 8. Mai ab 17.00 Uhr. In der Mensa Kisslegg tagt der Gemeinderat. Auf den Publikumsrängen sitzen etwa 30 bis 40 Leute. Einer der ersten Tagesordnungspunkte: die geplanten Windkraftwerke im Brembergerwald. Dort vorgeschlagen vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Doch die Ratsmehrheit begeistert sich nicht dafür. Mit 11 zu 8 Stimmen beschließt sie, die Ideen der Regionalplaner dort “ablehnend” zur Kenntnis zu nehmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dürr geht zunächst ins Grundsätzliche. Die Energiewende “funktioniert nicht mehr”, sagt er. Was den Brembergerwald in Kisslegg selbst angehe, “scheint es keine übereinstimmenden Moorkartierungen zu geben.” Und “das verwundert.” Denn “Moorschutz ist in aller Munde”. Dass um diesen Forst zwölf private Brunnen und ein nahes Wasserschutzgebiet lägen, bringe “vergleichsweise viele Konflikte” mit sich. Die Planung des Regionalverbandes stelle deshalb “eine Notlösung” dar. Folge: “Die Verwirrung ist maximal.” Dem könne die CDU so nicht zustimmen.
Freie Wähler-Fraktionshäuptling Detlef Radke betont: “Die Energiewende kann man nur m i t den Menschen und nicht g e ge n die Menschen machen.” Deswegen lehne seine politische Gruppe im Rat heute die Vorgaben des Regionalverbandes ab. Monika Dobler von der SPD stellt daraufhin fest, dass “im Grunde alles gesagt” sei. Nachbarschutz, Naturschutz – der Regionalverband verhalte sich so, “als ob es das alles nicht gäbe”. Dobler: “Wir kommen uns nicht ernstgenommen vor.” Deshalb nehme die SPD-Fraktion die Vorgaben des Regionalverbandes aus Ravensburg zur Windkraft im Brembergerwald “missbilligend” zur Kenntnis.
“Wie peinlich ist das denn?”
“Diese grundsätzliche Ablehnung” lasse einen fragen, “wie wir die Energiewende schaffen”. So Dr. Andreas Kolb, Fraktionschef der Grün offenen Liste (GOL). Für den Brembergerwald müsse “der Nachweis erbracht werden, dass das Grundwasser nicht leidet” durch die drei Windtürme. Völlig unzureichend findet Kolb, was aus den Unterlagen des Regionalverbands zum Moorschutz hervorgehe. Wenn dann sogar eine Bohrmaschine vorab dort im Moorboden einsacke, spreche das klar gegen schwere Windkraftwerke im Brembergerwald. Kolb zu der eingesunkenen Maschine: “Wie peinlich ist das denn?”
CDU-Mann Dr. Friedrich Rockhoff stellt zunächst fest, “dass wir keine Windkraftgegener sind”. Er könne aber nicht nachvollziehen, wie der Regionalverband “auf eine lässige Art und Weise acht Hektar Moor” trockenfallen lassen wolle. In der Rolle des stellvertretenden Bürgermeisters erinnert Rockhoff Rathauschef Dieter Krattenmacher an die “Fürsorgepflicht” für die Bevölkerung. Hier vor allem in Sachen Trinkwasser. Zu den Untersuchungen, die das Landratsamt vornehme, wenn ein Bauantrag für Windkrafttürme im Brembergerwald gestellt werde, forderte Rockhoff: “Ich möchte, dass die Ergebnisse uns öffentlich zugänglich gemacht werden – für alle.” Dazu sagt Bürgermeister Krattenmacher: “Wir müssen im Rahmen der Gesetze handeln.” Dass die Untersuchungsergebnisse öffentlich einsehbar seien, verstehe sich gesetzlich von selbst.
Gemeinderat Hubert Braun (GOL) glaubt, so wie für den Brembergerwald Windkraftwerke geplant werden würden, fördere dies die “Politikverdrossenheit”. Das Genehmigungsverfahren dort “überholt förmlich die Anhörung” beim Regionalverband. Braun bemängelt, der Regionalverband habe für Kisslegg nicht geklärt, “ob ein anderer Standort möglich ist”.
Freie-Wähler-Ratsmitglied Bernd Dux versichert: “Wir sind auch keine Windkraftgegner.” Vom Rathaus möchte er wissen, ob die Fragen der Brembergerwald-Windkraftgegner von “Pro Mensch & Natur” in die Bedenkenliste aufgenommen werden, die das Bürgermeisteramt dem Regionalverband vorlegen möchte. Dieser Fragenkatalog sei “sehr detailliert”, antwortet Bürgermeister Krattenmacher. Doch mit “Pro Mensch & Natur” befinde sich das Rathaus “in ständigem Kontakt”.
“Ein völlig ungeeigneter Standort”
CDU-Ratsmitglied Martin Müller erklärt zu Windkraft-Türmen im Brembergerwald, “dass das ein völlig ungeeigneter Standort ist”. Er schlägt vor, dass der Gemeinderat festhält, er nehme die bisherigen Vorlagen des Regionalverbands dazu “ablehnend” zur Kenntnis. Freie-Wähler-Rat Christian Horn fragt, ob der Brembergerwald überhaupt jene 1,8 % der Gemeindefläche abbilde, die gesetzlich für Windkraft freizugeben seien. Falls nein, müsste Kisslegg womöglich “noch mehr Windstandorte” einplanen. “Exakt so ist es”, sagt Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Der Rathauss-Chef ergänzt: “Nördlich von Kisslegg wird’s ganz spannend.” Und zwar bei Arnach – wenn auch nicht mehr direkt auf Markung des Zwei-Schlösser-Orts.
Krattenmacher warnt vor einem “Pyrussieg”, wenn sich der Gemeinderat jetzt ablehnend äußere. Denn er glaubt, “dass die Anlagen” (im Brembergerwald) “eine große Chance auf Genehmigung haben.” Wenn die Windkraftfirma Uhl dort jetzt teure Windmessungen vornehmen wolle, wisse sie vermutlich, was sie tue. Bürgermeister Krattenmacher: “Das sind ja keine Greenhorns.”
“Bei jedem Fenster …”
Ratsmitglied Dr. Rockhoff ärgert sich, dass der Gemeinderat über Bauanträge “zu jedem Fenster” befinden solle, aber bei so großen Bauten wie den Windtürmen wenig mitzureden habe. Dann betont er: “Wenn einer keinen Roten Punkt hat, darf er nicht bauen.” Diese Einschätzung bestätigt Bürgermeister Dieter Krattenmacher. “Kein Windkraftwerk wird ohne Genehmigung errichtet.”
Bauamtsleiter Manfred Rommel führt aus: “Es gibt bisher keinen Teilregionalplan Energie.” Dieser müsse erst noch beschlossen werden. Mit Meldung nach Stuttgart spätestens zum 30. September 2025. Wenn die Gemeindeverwaltung vorschlage, beim Regionalverband auf “Beeinträchtigungen” durch Windkraftanlagen im Brembergrwald hinzuweisen, dann stamme das Wort “Beeinträchtigung” aus dem Bundesnaturschutzgesetz und aus dem Bundesbaugesetz. Also ein rechtsverbindliches Wort. Das möchte CDU-Rat Dr. Friedrich Rockhoff durch ein “hydrologisches Gutachten” zur Sicherheit der Wasserversorgung aus dem Brembergewald abgesichert wissen.
Einer Ratsmehrheit von 11 Stimmen (gegen 8) ist es wichtig, dass das Wort “ablehnend” in der Stellungnahme der Gemeinde Kisslegg auf die Vorlagen des Regionalverbands zur Windkraft im Brembergerwald steht.
Soweit aktuell der Bericht von der Gemeinderatssitzung in der Mensa Kisslegg, Mittwoch 8. Mai 2024. Weitere Meldungen dazu folgen.
Julian Aicher.
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