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Aus dem Gemeinderat

Gebühren für dezentrale Kläranlagen werden schrittweise erhöht



Kißlegg – “Erst mal in Schockstarre gefallen” ist am Mittwochabend Dr. Friedrich Rockhoff (CDU). Der Grund: Die Vorschläge der Rathausverwaltung zur Erhöhung der Gebühren für dezentrale Kläranlagen. Also solche ohne direkten Anschluss an die Rohrleitungen des Abwassernetzes der Gemeinde. Bürgermeister Dieter Krattenmacher warnte davor, die Entscheidungen dazu teils auf spätere Ratstermine zu verschieben. Ein klarer Beschluss    j e t z t   sei im Sinn der “Sitzungsökonomie” geboten. Der kam dann auch. Und zwar auf Vorschlag des SPD- Fraktionsvorsitzenden Josef Kunz.

“Wir haben eine sehr dezentrale Eigenversorgung und dezentrale Abwasserreinigung”.  Daher gebe es “wohl keine andere Gemeinde, die so dezentral tickt wie Kisslegg””. So Bürgermeister Dieter Krattenmacher im Oktober 2023 gegenüber der Bildschirmzeitung (siehe Lesehinweis am Ende des Artikels). Aktuell zählte das Rathaus der Zwei-Schlösser-Gemeinde  insgesamt 370 “geschlossene Gruben” und weitere 470 modernisiert wirksame “Kleinkläranlagen”. Gemeinderat Dr. Friedrich Rockhoff erinnerte an beachtlich bürgerschaftliche Bemühungen dafür in den 1990er-Jahren. Als ehemals langjähriger Vorsitzender der Bürgerinitiative dezentrale Wasserversorgung Oberschwaben e.V (BDW) erinnerte Rockhoff an viele eingesparte Gemeinde-Kosten durch dezentrale Eigen-Lösungen der Landbevölkerung. Rockhoff: “Die Gemeinde hat dadurch zwischen 10 und 15 Millionen Euro eingespart.”

Daher zahlen Haushalte, die einen nennenswerten Teil der eigenen Grubenbetreuung selbst aufbringen, auch nicht die volle Abwassergebühr ans Rathaus. Das wollte die Verwaltung jetzt zum 1. April auf 100 % Kosten-Deckungsgrad ändern. Laut Dr. Friedrich Rockhoff also rund doppelt so viel wie bisher. Als er diesen Vorschlag der Rathausverwaltung gelesen habe, sei sein Blutdruck nach oben gerast. Und dies angesichts “ganz hervorragender Werte” bei Kontrollen der privaten Kleinkläranlagen. Rockhoff schlug deshalb vor, “das Ganze nochmal zu verschieben auf 1. Januar 2025”.

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Kompromissvorschlag von der SPD 

Bürgermeister Krattenmacher erinnerte an die Losung Helmut Kohls. Demnach sei “wichtig, was hinten rauskommt”. Die Klär-Kosten seien daher gerecht auf alle zu verteilen. Und die Ausgaben verzeichneten dafür nun mal eine Kurve nach oben. Etwa Verwaltungskosten. Aufhorchen im Rat ließ deshalb der Vorschlag von SPD-Fraktionshäuptling Josef Kunz zu Gebühren und Kosten: 80 % Deckungsgrad ab 1. Januar 2025. Dann 90 % Deckungsgrad im Jahr 2026 und 100 % ab 2027.

Diese Idee begrüßte auch Hubert Braun von der Grün offenen Liste (GOL). Unterstützung bekam der eine dezentrale Pflanzenkläranlagen betreibende Friedrich Rockhoff von seinem CDU-Fraktionskollegen Wolfgang Schuwerk. Schuwerk, der ebenfalls so eine Kleinkläranlage betreibt, wies auf den Schlamm in den Gruben, der “die Reinigung unterstützt”. Daraus folgerte Schuwerk: “Eigentlich müssten wir Geld dafür bekommen.” Die Lacher darauf kamen von jenen, die mit dem zentralen Abwassernetz verbunden sind. Christian Horn von den Freien Wählern schloss sich dem Rathausvorschlag zu: 100 % Deckungsgrad ab 1. April. Dafür stimmten allerdings nur vier Ratsangehörige. Die Mehrheit der Ratsmitglieder erhob die Hand aber zum Ja für den Antrag von SPD-Fraktionschef Kunz: dreistufige Erhöhung ab 1. Januar 2025 bis einschließlich 2027 auf dann 100 %. Nur zwei enthielten sich. Kisslegg kann also weiterhin (vorerst) “dezentral ticken”.

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