Lärm beim Pontifikalamt und sprudelnde Einnahmen im Jahre 2021
Bad Wurzach – Am 22. Juli hatte sich der Gemeinderat in der seitherigen Zusammensetzung letztmals versammelt. Wir haben über die Würdigung der ausscheidenden Räte, den Bericht der Bürgermeisterin sowie über das Jahresergebnis 2023 des Kurbetriebes berichtet. Nachstehend Berichte zu den übrigen Punkten jener Gemeinderatssitzung:
Keine Hinderungsgründe
Martin Tapper, in dessen Fachbereich der Tagesordnungspunkt „Feststellung von Hinderungsgründen bei den gewählten Gemeinderatsmitgliedern“ fiel, erläuterte kurz den entsprechenden Passus in der Gemeindeordnung. Er endete mit der Feststellung, dass auf keinen der neugewählten Gemeinderäte eines der Ausschluss-Kriterien zutreffe. Die Abstimmung darüber erfolgte folglich per einstimmigem Votum.
Fragen der Bürger
Nachdem Herbert Birk, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ohne weiteren Kommentar weitere 48 Stimmen der Bürgermeisterin übergeben hatte, meldete sich Heinz Weizenegger in anderer Sache zu Wort. Der Bürger aus Willis berichtete, dass nach dem Hochwasser vom Juni 2021 sich jemand bei ihm gemeldet hatte, der aber, als er später nachfragte, nicht mehr beim Stadtbauamt arbeitet. Ähnlich sei es ihm ergangen, als er bei der schlecht einsehbaren Einmündung der Straße von Willis in die B465 zur besseren Verkehrssicherheit einen Verkehrspiegel beantragt hatte. Zu der Verkehrsschau am 13. Mai sei er dann nicht eingeladen worden und habe seitdem nichts mehr gehört. Die Bürgermeisterin versprach, in dieser Angelegenheit nachzufragen.
Walter Herdrich fragte an, ob beim Baugebiet Reischberghöhe bereits mit der Erschließung begonnen werde, weil mit Pflöcken die zukünftige Zufahrt am Kuckucksweg markiert wurde. Ob denn dann demnächst der alte Baumbestand gefällt werden würde. Scherer antwortete ihm, mit der Erschließung könne noch gar nicht begonnen werden, sie meinte, die Pflöcke dienten nur der Vermessung.
Fragen aus der Mitte des Gemeinderates
Bernhard Schad (FWV) kam noch einmal auf die Anfrage von Walter Herdrich bei den Bürgerfragen bezüglich den Pflöcken, an jener Stelle, an der zukünftig die Zufahrt für das Baugebiet sein könnte, zu sprechen. Bürgermeisterin Scherer erklärte, das Baugebiet befinde sich aktuell – nach der Flächennutzungsplanänderung – in der Phase der Bauleitplanung. Erst wenn der Satzungsbeschluss gefasst sei, werde das Baurecht angewandt und die Erschließung könne beginnen. Sie gehe auch davon aus, dass zum Fällen des alten Baumbestandes an dieser Stelle eine Genehmigung erforderlich sein wird.
Karl-Heinz Buschle (FWV) sagte, durch den sehr störenden Lärm der Kehrmaschine sei vieles am Heilig-Blut-Fest beim Pontifikalamt nicht mehr zu verstehen gewesen. Er bat darum, diese erst später anrücken zu lassen.
Monika Ritscher (CDU) sagte auch, dass man die Mikrophon- und Lautsprecher-Anlage auf den Plätzen hinter dem Teerweg, der zur Gottesbergkirche hinaufführt, schlecht bis gar nicht verstanden habe.
Norbert Fesseler (FWV) bezog sich in seiner Anfrage ebenfalls darauf: Er schlug vor, da die Lautsprecheranlage nicht mehr zeitgemäß sei, dass die Stadt gemeinsam mit der Kirche eine neue mobile Anlage anschaffen solle. Scherer versprach, dies im Wallfahrtsausschuss anzusprechen.
Franz-Josef Maier fragte ob man das neue Hallenbad „verlottern“ lasse, weil bereits seit Weihnachten Schäden an der Außenfassade bekannt seien und nichts passiere. Klaus Schütt (CDU) sprang der Bürgermeisterin bei und erklärte, die Reparatur sei für die Schließzeit nach den Sommerferien geplant.
Kämmerer Kunz legt bemerkenswert positiven Jahresabschluss 2021 vor
Stefan Kunz und sein Team wollen demnächst auf den aktuellen Stand bei den Abschlüssen kommen. Mit dem vorliegenden – mit einer ausgesprochenen positiven Bilanz ausgestatteten Jahresabschluss für 2021 – kommen die Finanzwächter der Stadt diesem Ziel ein großes Stück näher.
Geplant war im Haushalt vom Kämmerer für 2021 ein krachendes Minus von 3,1 Millionen, in einem Anflug von Panik hatten Gemeinderat und Verwaltung damals eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, um alle Arten von Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Mit erheblichem Erfolg: Der Aufwand konnte um 718.000 € reduziert werden.
Was dann passierte war – sicherlich auch Corona geschuldet – auf der Einnahmenseite fast ein kleines Wunder. Geplant war bei der Gewerbesteuer für den Haushalt mit 7 Millionen, erzielt wurden dann 12 Millionen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen gab es eine Steigerung von 1 Million. Zusammen mit den bereits erwähnten Einsparungen ergab sich ein positives ordentliches Ergebnis von 5,6 Millionen in den Büchern. Zusammen mit dem 1,6 Millionen Sonderergebnis ergab sich ein um 10 Millionen (!) besseres Ergebnis als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.
Und das obwohl auch vieles wie etwa der Digitalpakt oder das Hallenbad abgerechnet wurde. Der Waldkindergarten wurde eingerichtet, eine Beteiligung an der Netze-BW gestartet. In seiner Bilanz steht das Jahr 2021 für den Kämmerer für ein sehr erfolgreiches Jahr.
Ausschreibungen
Gleich zwei neue Gesichter des Stadtbauamtes präsentierten die Ausschreibungen für den Hallenboden der Turn- und Festhalle Unterschwarzach sowie die Flachdachsanierungen Kurbetrieb und Turnhalle Ziegelbach: Daniel Maier und Wolfgang vertraten die verhinderte Stadtbaumeisterin.
Hallenboden in der Turn- und Festhalle Unterschwarzach
Zunächst präsentierte Daniel Maier die Vergabe für den Hallenboden der Turn- und Festhalle Unterschwarzach. „Der Sportboden der Halle weist erhebliche Schäden in Form von Blasen auf.“ Eine Sanierung sei aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich.
Bei einer beschränkten Ausschreibung ohne Wettbewerb wurden fünf Firmen angeschrieben, zwei davon hatten ein Angebot abgegeben. Das günstigere Angebot der Hoppe Sportbodenbau GmbH, das mit 80.589,88 € um 1,1 % unter der Kostenschätzung des Stadtbauamtes lag, erhielt von der Verwaltung die Empfehlung zur Beauftragung. Gisela Brodd fragte, da auch einige Jalousien schon lange defekt seien, ob es wohl möglich sei, diese ebenfalls im Zuge dieser Maßnahme zu richten. Die Unterschwarzacher Ortsvorsteherin Silvia Schmid kommentierte: „Der Boden ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Sehr wichtig dabei ist, dass auch der Untergrund mitsaniert wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Flachdachsanierung beim Kurbetrieb und bei der Turnhalle Ziegelbach
Wolfgang Beurer vom Gebäudemanagement stellte die beiden Ausschreibungen für die Flachdachsanierungen in einem Teilbereich des Kurbetriebs sowie bei der Turnhalle Ziegelbach vor. Bei beiden Ausschreibungen wurden je vier Firmen angeschrieben, einzig die Fa. Daecher von Braig Baienfurt gab jeweils ein Angebot ab. Das Angebot für den Kurbetrieb lag mit 258.948,21 € um 4,3 % unter der Kostenschätzung des Stadtbauamtes, das für die Turnhalle in Ziegelbach mit 174.787,12 € um 5,1 % unter der Kostenschätzung. Die Vergabe erfolgte einstimmig.
29. Mai: Der neue Gemeinderat konstituiert sich
Am kommenden Montag, 20. Juli, versammelt sich der neugewählte Gemeinderat um 19.00 Uhr in „Maria Rosengarten“ (Sitzungssaal) zu seiner konstituierenden Sitzung. Die neugewählten Gemeinderäte werden verpflichtet und es werden viele Personalentscheidungen getroffen (Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen, Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien, Bestätigung der in den Ortschaften vorgewählten Ortsvorsteher/innen). Weiter ist der Tagesordnungspunkt „Fragen der Bürger“ angesetzt. Auch gibt es eine Rückschau auf das Hochwasser im Juni.
Uli Gresser
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