Gemeinderat signalisiert in Stellungnahme Zustimmung zum Regionalplan Energie
Bad Wurzach – In seiner Sitzung am 22. April war der Gemeinderat aufgefordert, sich vor allem zum Thema Windkraft zu positionieren. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, keine Einwände gegen den Plan zu erheben.
Baurechtsexperte Andreas Haufler erläuterte die Rechtslage, insbesondere machte er deutlich, dass Windkraftanlagen generell privilegiert seien, sofern sie die Bestimmungen erfüllten. Bei WKA sei die Stadt – im Gegensatz zur Genehmigung von Freiflächen-PV Anlagen – nicht Herrin des Genehmigungsverfahrens, sondern das Landratsamt. Für Freiflächen-PV seien im Regionalplan Vorbehaltsflächen ausgewiesen, aber hier hätte die Stadt als Genehmigungsbehörde die Möglichkeit, sich darüber hinwegzusetzen.
Für das Europa-Diplom sieht Haufler durch die Planfortschreibung sogar ein anderes, besseres Standing. Er empfahl den Gemeinderäten die Zustimmung.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer wies darauf hin, dass die Stellungnahme zum Regionalplan (Teilplan Energie) gerade in sämtlichen betroffenen Gemeinden in den Gremien diskutiert wird. Wenn im Idealfall alle ihre Zustimmung erklärten, könne der Teilplan relativ schnell fortgeschrieben werden. Bei größeren Bedenken/Einwendungen einzelner Kommunen müsse der Regionalverband abwägen, wie mit diesen umgegangen wird. Das Verfahrenstempo sei also ein Stück weit abhängig von den derzeit eingehenden Stellungnahmen.
Karl-Heinz Buschle (FW-Gemeinderats- und Kreistagsmitglied) sagte: „Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir wegen des Europa-Diploms auf einem guten Weg sind.“ Er fragte auch an, ob der Antrag Hummelluckenwald im schlimmsten Fall schon entschieden sein könnte, bevor der Regionalplan fortgeschrieben ist, was bejaht wurde.
Klaus Schütt (CDU) fragte nach, ob es tatsächlich für einen Landwirt möglich sei, problemlos eine 2,6-ha-Fläche für Freiflächen-PV zu nutzen. Haufler bejahte dies, sofern die Fläche in Hofnähe liege. Schütt brachte im Zusammenhang mit PV-Anlagen auch die Kiesgrube in Brugg ins Spiel: „Die wäre doch dafür prädestiniert.“
Sybille Allgaier (CDU) fragte an, wieso der Rohrsee als Vogelschutzgebiet aus der Schutzzone herausgenommen wurde. Haufler antwortete ihr, dass bei der Kartierung des „Teilplans Energie” nur Schutzzonen in geologischer Hinsicht vorgegeben sind. Beim Rohrsee handele es sich dagegen um ein Vogelschutzgebiet, was in diesem Zusammenhang keine Relevanz habe.
Leupolz: „Wir in Eintürnen sind eingekreist“
Der Eintürner Ortsvorsteher Berthold Leupolz ging auf die Stellungnahme seines Ortschaftsrates ein. Seine Ortschaft sei seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen durch Lkw-Verkehr mit entsprechendem Lärm. Dies werde auch noch viele Jahre so bleiben.
Zukünftig solle Eintürnen nun auch noch von allen vier Himmelsrichtungen von Windkraftanlagen eingekreist werden. Das Regierungspräsidium habe einige dieser vorgesehenen Flächen als ungeeignet gekennzeichnet. Er bemängelte aber auch die Unausgewogenheit der vorgesehenen Flächen, „denn auch Alttann betrifft uns.“
Er bat darum, „alle Hebel in Bewegung zu setzen“, um das Windkraftgebiet Hummelluckenwald zu verhindern.
Auch der Ortschaftsrat Haidgau habe zugestimmt, sagte die Ortsvorsteherin Ernestina Frick. Sie gab zu bedenken, dass es in der letzten Zeit öfters mal zu Rotorbrüchen, Bränden und Havarien bei Anlagen gekommen sei. Sie bat darum, die Gefahren, wie etwa die großflächige Verteilung von Carbonteilen über die Landschaft, bei einem Rotorbruch mit zu bedenken.
Der Beschluss
Der Beschlussvorschlag, dem alle Gemeinderäte folgten, lautete:
1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach stimmt dem vorliegenden Entwurf zu.
2. Sofern das Flächenziel von 1,8 % überschritten wird, wird der Regionalverband gebeten, die Herausnahme von Vorrangflächen in räumlicher Nähe zum Wurzacher Becken aufgrund der Besonderheit des Europadiploms vorrangig zu prüfen.
Uli Gresser
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