Die Stellungnahme der FWV-Fraktion

Bad Wurzach – Am 17. September, einen Tag nach der Gemeinderatssitzung, in der der Bürgerentscheid anberaumt wurde, haben wir im „Wurzacher“ die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler-Vereinigung (FWV) als leicht einsehbares und herabladbares Dokument veröffentlicht. Wir meinten, damit unserer Chronistenpflicht Genüge getan zu haben. Aus unserer Leserschaft (nicht von der FWV) kam nun Kritik dahingehend, dass die Stellungnahme der Turm-Gegner „besser“ – weil als sichtbarer Volltext dargestellt – präsentiert worden sei. Wir wiederholen deshalb die uns vorliegenden Stellungnahmen der FWV, der CDU und der Fraktion von MirWurzacher sowie des Handels- und Gewerbevereins und verknüpfen diese Darstellungen mit der Stellungnahme der Turmgegner. Von der Zwei-Mann-Fraktion der Grünen, die sich in der Sitzung für die Ansetzung des Bürgerentscheides ausgesprochen hat, liegt uns trotz Aufforderung keine schriftliche Stellungnahme vor.

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Wurzacher Ried, abgegeben in der Gemeinderatsitzung am 16. September:

Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich überwiegend gesamtheitlich klar für den Bau des Turmes. Wir haben in zwei Sonder-Sitzungen innerhalb der Freien Wähler und in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates sehr kontrovers diskutiert und dabei einen Fragenkatalog der an uns herangetragenen offenen Punkte aufgestellt. Die Fragen wurden von der Verwaltung in kürzester Zeit, soweit möglich, beantwortet – vielen Dank hierfür.

Was wir in unseren Diskussionen festgestellt haben ist, dass zwischen der Bad Wurzacher Bevölkerung und dem Gemeinderat eine sehr große Diskrepanz in Bezug auf den Wissensstand rund um den Turm existiert. Vermutungen und Interpretationen wurden und werden nach und nach zu Halbwahrheiten. Hier wollen wir gegensteuern und versuchen, gemeinsam mit dem ganzen Gemeinderat für Aufklärung zu sorgen. Die Informationen, welche alle in den Protokollen des Gemeinderates und auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden, müssen so aufbereitet werden, dass eine selbstständige Information mit vergleichbar geringem Aufwand möglich ist. Wir wollen Präsenzveranstaltungen an verschiedenen Lokationen, um direkt mit den Kritikern, aber auch mit den Befürwortern ins Gespräch zu kommen. Wir wollen unseren beantworteten Fragenkatalog über verschiedene Medien verständlich veröffentlichen.

Denn uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass knapp 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eine sehr hohe Zahl an Kritiker gegen den Turm darstellt; das gilt es zu respektieren! Wir gehen aber auch davon aus, dass es eine ähnlich hohe Zahl an Personen in Bad Wurzach gibt, die eine Chance für die Stadt und uns alle in diesem Turm sehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Bürgerbefragung der einzige richtige Weg ist, eine für alle Bad Wurzacher klare und demokratische Entscheidung herbeizuführen.

Wir sehen im Turm einen ganz wichtigen Meilenstein in der Bad Wurzacher Tourismusentwicklung. Denn zwischenzeitlich sollte klar sein, dass Bad Wurzach keine Industriestadt mehr werden wird. Die Industrieflächen sind zwischenzeitlich sehr beengt und es werden, nach heutigem Wissensstand, keine nennenswerten neuen Flächen hinzukommen. Deshalb wollen wir den Tourismus ausbauen. Dabei ist der Turm das Aushängeschild, das Postkartenmotiv, welchem aber noch weitere touristische Attraktionen in Innenstadtnähe und in den Teilorten folgen müssen.

Vorgetragen von FWV-Fraktionssprecher Kurt Miller in der Gemeinderatssitzung am 16. September

Unter „Download“ finden Sie das Originaldokument

Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahmen anderer Fraktionen und der Initiativgruppe Bürgerbegehren