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Stellungnahme der Initiativgruppe Bürgerbegehren

Warum der Turm im Bad Wurzacher Ried eine Fehlplanung ist



Zur Diskussion um den geplanten Turm im Ried

Stadt und Gemeinderat Bad Wurzach planen im Bereich des Haidgauer Torfwerks die Errichtung eines 40 Meter hohen Aussichtsturms mit Aufzug. Das Projekt wird aktuell von den Verantwortlichen auf eine Bausumme von 4 Millionen € geschätzt, nachdem anfangs von 1,3 Millionen € die Rede war. Ein großer Teil der Investitionssumme (2,48 Millionen Euro) soll dabei durch Fördermittel vom Land abgedeckt werden. Auch der Erlös einer Grundstücksveräußerung von der Stadt Bad Wurzach an das Land Baden-Württemberg soll zur Abdeckung der Bausumme verwendet werden. Der durch die Stadt Bad Wurzach zu tragende Abmangel soll demnach ca. 660.000€ betragen. Allerdings trägt das Risiko einer Kostenerhöhung unsere Gemeinde zu 100 Prozent, da alle Zuschüsse gedeckelt sind. Auch weitere Kosten für Zuwegung, Herrichten des Grundstücks inklusive Wasserfläche oder die Renovierung des denkmalgeschützten Schuppens des Haidgauer Torfwerks sind nach aktuellem Stand zu 100 Prozent von den Wurzacher Steuerzahlern zu tragen.

46.000 Tagesgäste?

Die Befürworter des Projekts erhoffen sich von dessen Umsetzung mehr oder weniger konkrete Vorteile für unsere Stadt. So soll dadurch eine Stärkung des Bad Wurzacher Tourismus- und Einzelhandelstandorts erfolgen. Konkret geht man von 46.000 zusätzlichen Tagesgästen aus, die den Turm für einen Ausflug nutzen könnten. Außerdem erhofft man sich eine „bessere Sichtbarkeit der einmaligen Natur und Landschaft des Bad Wurzacher Hochmoors“. Darüber hinaus sollen Fördergelder abgeschöpft werden, die „sonst anderen Gemeinden zugute kommen könnten“ (CDU- Fraktionssprecherin Wiest-Salkanovic). Auch auf Aufträge für Bad Wurzacher Unternehmen beim Bau von Turm, Zuwegung und Infrastruktur / naturnahem Gartenbau / künstlichem See wird gehofft. Insgesamt wird von einem positiven Effekt für die Stadtfinanzen ausgegangen, der die durch Wurzacher Steuerzahler zu deckenden Kosten (inklusive Abschreibungen), übersteigt.

Wir als Kritiker sehen dagegen verschiedene Themenbereiche, die nicht unbedingt jedes für sich, aber ganz sicher alle zusammen in der Summe und Abwägung das Projekt unsinnig und für Bad Wurzacher Bürger schädlich erscheinen lassen:

Wo ist das Betreiberkonzept? Wo der Businessplan?

Das Betreiberkonzept müsste vor der Beschlussfassung stehen und überzeugen – bisher ist dies nicht der Fall und es ist auch in Zukunft nicht damit zu rechnen.

Jeder Kaufmann, der Millionen von seiner Bank will, muss einen Businessplan vorlegen, der Aufwand und Ertrag gegenüberstellt und alle notwendigen Investitionen auflistet.

Wie kann es dann sein, dass zwar ständig von einem Ensemble aus Torfmuseum, Turm mit Aufzug, WC-Anlagen, restauriertem Haidgauer Torfwerk, künstlichem See, Sichtschutz und Aussichtsplattform am Stuttgarter See, behindertengerechter Zuwegung, Torfbahn und Torfmuseum gesprochen wird, dazu aber weder ein Gesamtplan noch eine Gesamtkostenaufstellung vorgelegt wird?! Bekommen wir hier eine „Finanzierung per Salamitaktik“ vorgesetzt, wo plötzlich weitere Millionen in Nachtrags- und Folgejahreshaushalten auftauchen werden?

Der Vergleich mit Wangen

Wie realistisch ist es, dass der verhältnismäßig simple Aussichtsturm in Wangen ohne komplexes Fundament, mit einer wesentlich kleineren Grundfläche auf festem Grund, ohne Aufzug und kaum mehr als halb so hoch 2,2 Millionen € gekostet hat und wir den aktuell geplanten Turm in Bad Wurzach inklusive Aufzug für 3,9 Millionen € gebaut bekommen?

Der künstliche See, die Renovierung des Haidgauer Torfwegs, ein robuster Zaun um das ganze Areal, die WCs, sind in dieser Summe in jedem Fall ganz sicher nicht mit enthalten!

Warum gibt es keinen konkreten Vorschlag, wie die Öffnungszeiten (saisonal, wöchentlich und täglich) aussehen sollen? Falls das Haidgauer Torfwerk tatsächlich zu einem kleinen Museum hergerichtet werden soll: Wie soll auch dort der Zugang geregelt werden? Werden hier abweichende Öffnungszeiten geplant? Gibt es konkrete Ideen, Absprachen mit dem Heimatverein „Wurzen“ und Finanzierungskonzepte, wie die Torfbahn und das Torfmuseum zumindest einem großen Teil der Turmbesucher zugänglich gemacht werden können, und wie sehen diese dann aus? Maximal 14 Öffnungstage passen nicht zu einer solchen Investitionssumme!

Kostenrisiko Personal

Personalkosten können sich so schnell zu wesentlichen Folgekosten entwickeln. Da absehbar ist, dass alle Jobs um den Turm herum aber nur saisonal benötigt werden, dürfte die ohnehin schwierige Personalfindung noch schwieriger werden. Wie sieht entsprechend der Personaleinsatzplan für das Ensemble aus? Wer macht den Schließdienst für den Turm mit welchem Zeitansatz (pro Öffnungstag, pro Saison)? Wer reinigt die WCs (in welcher Frequenz) mit welchem Stundenansatz (pro Saison)? Welches zusätzliche Personal wird durch eine mögliche Öffnung des Haidgauer Torfwerks benötigt oder werden hier auch vorhandene Mitarbeiter der Stadt mit in die Pflicht genommen? Ist es realistisch, dass das für das Ensemble und ein „Moorerlebnis“ wichtige Ausflugslokal „Wurzelsepp“ dauerhaft stabil öffnet, nachdem die aktuelle Pächterin nach monatelanger Personalnot geschlossen hat und auch andere Wurzacher Gastronomen unter diesem Problem leiden?!

Grundbestandteil eines Betreiberkonzeptes ist auch eine klare Aussage, welche Bereiche dieses neuen „Europadiplom-Disneyländles“ außerhalb der Öffnungszeiten abgesperrt werden und wie dies überwacht wird (mit welchen Folgekosten).

Wo kommen die Erlöse her?

Wegen der Investitionsförderung vom Land sind Eintrittsgelder für den Turm 25 Jahre lang nicht möglich. Von welchen Erlösen im direkten Bereich des Turms kann dann aber ausgegangen werden? (WC, Eintritt Haidgauer Torfwerk? etc.) Oder ist das gesamte Konzept für die nächsten Jahre nur mit Ausgaben gerechnet, die durch indirekte Einnahmen wie Gewerbesteuerzahlungen von Gastronomen und Einzelhändlern gedeckt werden sollen? Wenn ja, wie hoch sollen diese – ausgehend von den budgetierten zusätzlichen 46.000 Tagesgästen – nach Einschätzung der Stadt dann sein? Welcher Mehrumsatz mit welchem Gewinn und welchem Gewerbesteueraufkommen wird dabei zugrunde gelegt?

Es gibt außerdem keine realistische Kalkulationsgrundlage, wie man auf die 46.000 zusätzlichen Tagesgäste kommt. Aber einmal angenommen, sie kämen: Wie viele davon kommen in großen Reisegruppen? Wie verteilen sich die Altersgruppen – und damit auch die Anreisezeiten? Ist bei dem erwartbaren Profil der Besucher („Sightseeing-Hopper“?) überhaupt mit einem Verweilen zu den Öffnungszeiten unserer Betriebe zu rechnen? Wie sollen diese Tagesgäste in die Stadt gelockt werden, statt zur nächsten touristischen Allgäu-Attraktion weiterzufahren? Wurde hierfür Marktforschung gemacht?

Wartung, Pflege …

Von welchen Turm- und Aufzugswartungskosten ist pro Jahr (ansteigend!) auszugehen? Wie hoch ist der Aufwand für das Einsammeln von Müll zumal Abfalleimer im Naturschutzgebiet nicht erlaubt sein sollen? Was muss zur Pflege von Wegen, See und Freiflächen aufgewendet werden? Welche Versicherungen, Beiträge etc. werden in welcher Höhe fällig? Welche sonstigen Sachkosten entstehen, gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit dem Haidgauer Torfwerk?

Werden Rückstellungen gebildet?

Werden aus den für den Turm fälligen Abschreibungen von mindestens 100.000 € Rückstellungen gebildet, um nach 40 Jahren einen neuen Turm bauen zu können? Wird dieser Betrag (und viele andere Lasten) Bad Wurzach letztlich in den nächsten Jahren zu deutlich höheren Grund- und Gewerbesteuern zwingen?!

Unverhältnismäßig hohe Investition in einen schwierigen Tourismusstandort zu einem heiklen Zeitpunkt sind unangemessen – egal aus welchem Steuertopf sie kommen.

Unser Bad Wurzacher Tourismus muss durch die deutlich niedrigeren Übernachtungszahlen (195.000), verglichen mit Wettbewerbern wie Bad Waldsee (360.000) oder Isny (500.000), sämtliche Tourismusausgaben mit viel weniger Gästen wieder einspielen. Entsprechend rutscht der Bad Wurzacher Kurbetrieb regelmäßig in die roten Zahlen.

Korrekt bilanziert wird der Abmangel des Riedturms es noch schwieriger machen, den Wurzacher Tourismus in die Gewinnzone zu bekommen und dort auch zu halten (über 1 Million € (?) Verlust im aktuellen Haushalt).

Gigantische Windradkulisse

Die sich abzeichnende gigantische Windradkulisse um Bad Wurzach herum (ca. 20 bis zu 285 m hohe Türme) kann in ihrer Wirkung auf den Bad Wurzacher Tourismus erst in etwa fünf Jahren auf der Basis von Erfahrungswerten realistisch eingeschätzt werden. Denn der Charme der Bad Wurzacher Moränenlandschaft erschließt sich richtig nur dem ungestörten Auge. Es ist fahrlässig, vor solch einem massiven Eingriff solche Investitionen zu tätigen.

Wer mit solchen Handicaps belastet ist, tut gut daran, „schlau und schlank“ zu investieren. Wenn schon ein Turm gebaut werden soll, dann geht’s auch zeitgemäßer: Der knapp 30 m hohe minimalistische Schwarzer-Grat-Turm, der 1971 für umgerechnet etwa 80.000 € gebaut wurde (und sicher auch heute noch für einen sechsstelligen Betrag zu haben wäre), sollte da auch mit Blick auf die Folgekosten Vorbild sein!

Kostentreiber Aufzug

Der massivste Kostentreiber für den Turm ist neben dem Standort im Moor die angestrebte Barrierefreiheit per Aufzug. Ein anderes Turmdesign ohne Schacht benötigt eine wesentlich kleinere Grundfläche, geringere Höhe (ursprünglich waren 30 bis 35 m gefordert) und damit wesentlich niedrigere Investitionssumme. Es ist festzuhalten, dass es sich hier weder um ein öffentliches Gebäude, das jedem zur Bewältigung des Alltags frei zugänglich sein muss, handelt, noch dass es an sinnvollen Alternativen auch für Rollstuhlfahrer mangelt. Vom Parkplatz Grabener Höhe aus eröffnen sich hervorragende Sichtfenster, die man zum Beispiel mit fest installierten Ferngläsern ungleich günstiger ertüchtigen könnte.

Will Bad Wurzach auch in Zukunft ein Kurstandort bleiben kommen auf Kurbetriebe (und damit Stadt) immense energetische Sanierungsausgaben zu, die hohe Abschreibungen verursachen werden, die nicht durch Energieeinsparungen gedeckt werden können.

Auch die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands mit einem erwarteten Rückgang des Bruttosozialprodukts in 2024 spricht nicht für öffentliche Investitionen, die keine Erträge und/oder Einsparungen erwarten lassen! Jede zusätzliche teure staatliche Immobilie ist ein weiterer Mühlstein am Halse der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts!

Auch das Gewerbesteueraufkommen dürfte durch die strukturelle Krise des Landes über Jahre unter Druck kommen. Gleichzeitig wird auch die Kreisumlage, die sich im Übrigen heute schon auf 7,7 Millionen € beläuft (durch weitere Kostensprünge zum Beispiel im Krankenhaus- und Asylbereich) weiter stark steigen. Und auch von den Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst sind massive Kostenschübe für die Stadt zu erwarten!

Höhere Hebesätze im Bereich Gewerbesteuer sind in diesem Umfeld um jeden Preis zu vermeiden. Durch die Grundsteuerreform ist aber ebenfalls deren Anhebung inakzeptabel, da ohnedies bis zur Hälfte der Bad Wurzacher Einwohner zum Teil mit massiven Steuererhöhungen rechnen muss, die nicht jeder ohne weiteres wird stemmen können! (Dies legen Erfahrungen aus anderen Flächengemeinden nahe, die man in den letzten Wochen in den Medien lesen und hören konnte.)

Und nicht zuletzt müssen auch die Millionenzuschüsse vom Land für den Turm von den Wurzacher Bürgern über ihre sonstigen Steuerzahlungen mit gestemmt werden!

Aus Flächennot statt auf das „flächenintensive“ produzierende Gewerbe auf den personalintensiven Tourismus setzen zu wollen ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

In der Gemeinderatsitzung ist angeklungen, dass Bad Wurzach keine Gewerbeflächen mehr habe und dass die Zukunft der Flächengemeinde darum im Tourismus läge. In Anbetracht dessen, dass Tourismus pro Million Euro Umsatz viel personalintensiver ist und kaum Automatisierungspotential hat, ist das eine grobe Fehleinschätzung in Zeiten, wo jedes Jahr 400.000 mehr Arbeitskräfte in Rente gehen, als neue ins Erwerbsleben eintreten. Im übrigen braucht auch Tourismus Flächen.

Finanziell verhältnismäßig unattraktive Jobs in Handel und Dienstleistung mit schlechten Arbeitszeiten sind die ersten Verlierer des demographischen Wandels bzw. Niedergangs. Das heißt: Hier gehen als erstes die Mitarbeiter aus, wie man seit Jahren schon in unseren Wurzacher Gastronomien beobachten kann!

Im Naturschutzgebiet

Wer kommt auf die Idee, einen „Rummelplatz“ in ein Naturschutzgebiet zu legen, wenn es alternative Standorte geben würde? Der geplante Standort ist unter Natur- und Vogelschutzaspekten sehr kritisch zu bewerten, da er faktisch mitten in einem Naturschutzgebiet liegt. Durch Randeffekte (Verkehr, Lärm, Unruhe, Müll) werden im Bereich des Turmes und der Zuwegung weite Bereiche indirekt beeinträchtigt und fallen als Ruhe- und Fortpflanzungsstätten aus bzw. sind diesbezüglich massiv in Frage gestellt. Direkt davon betroffen sind streng geschützte Vogelarten wie Schwarzstorch, Silberreiher, Wespenbussard, Seeadler, Fischadler, Schlangenadler, Zwergohreule, die den Nahbereich des geplanten Turms als Durchzügler nutzen. Insbesondere wird auch die Nestfindung empfindlich gestört, was zum Beispiel auf Baden-Württembergs aktuell einzige Kranichbrut direkten Einfluss hat. Ob es ausreichend sein würde, nur die ersten zwei Wochen der Brutzeit der Kraniche das Turmgelände geschlossen zu halten, ist mehr als fragwürdig. Dem Kranich werden auch potentielle alternative Brutmöglichkeiten genommen, wodurch eine Abwanderung nicht auszuschließen ist, wenn der traditionelle Brutplatz nicht mehr genutzt wird. Die Kranichbrut würde an diesem Standort künftig einsehbar sein, wodurch die Gefahr von Störungen durch Touristen und Photographen auch von der nördlichen Seite her besteht.

Brandgefahr

Auch ein möglicher Torfbrand (Zigarettenkippe) wird die Feuerwehr vor große Probleme stellen, könnte einen massiven Schaden anrichten und enorme Kosten verursachen

Es ist verrückt, für geschützte Vögel auch noch einen Sichtschutz am Stuttgarter See zu bauen, um diesen dann mit einer Plattform wieder ins Sichtfeld zurück zu holen.

Fazit

Sowohl der geplante überdimensionierte Turm mit unabsehbaren Mehr- und Folgekosten, als auch der vorgesehene Standort im Naturschutzgebiet sind und bleiben inakzeptabel! Leider haben es Gemeinderat, Stadtverwaltung und HGV versäumt, den Fingerzeig von fast 4000 Bad Wurzacher Bürgern, die für einen Bürgerentscheid unterschrieben haben, richtig zu interpretieren.

Die bürgernahe Antwort in der Gemeinderatssitzung vom 16. September wäre gewesen, zu sagen, „wir haben verstanden“. In der Folge hätte eine alternative Planung mit klarem Konzept, vertretbarer Investitionshöhe, akzeptablen Folgekosten und an einem anderen Standort beauftragt werden können. Sich stattdessen in die Erklärung zu flüchten, dem Bürger das aus der Zeit gefallene Konzept „nicht richtig erklärt zu haben und das in den nächsten Monaten nachholen zu wollen“, ist nicht aufmerksam, sondern einfach nur arrogant. „Arrogant“, weil es den Respekt vor der Urteilskraft des Bürgers vermissen lässt, wie dies auch in den Reden und Presseüberschriften zur besagten Gemeinderatssitzung gut herauszulesen war. Denn es ist nicht der Gemeinderat, „der den Weg für diesen Bürgerentscheid frei gemacht hat“, was sich wie eine Großzügigkeit liest! Vielmehr ist es der Bürger, der per Unterschrift dafür gesorgt hat, eben diese Entscheidung dem Gemeinderat aus der Hand zu nehmen! Wie bei vielen anderen politischen Themen hat der Bürger auch hier sehr feine Antennen, ob ihm und dem Gemeinwohl etwas nutzt.

Frau Bürgermeisterin Scherer hat in der besagten Gemeinderatsitzung zu Recht angemerkt, dass die Zukunft des Kurstandorts Bad Wurzach nicht an der Umsetzung dieses Turms hängt. Wir schließen uns dieser Einschätzung an und laden Sie, liebe Mitbürger, darum ein, beim Bürgerentscheid am 19. Januar für die Aufhebung des Turmbau-Gemeinderatsbeschlusses zu stimmen!
Für die Initiatoren des Bürgerentscheids: Herbert Birk und Andreas Bader, beide Bad Wurzach

Die Stellungnahme ist im PDF-Format unter “Download” hinterlegt



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