Dabei sind wir die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt

Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:

Im Juni dieses Jahres sind bekanntlich Kommunalwahlen. Bei den politischen Gruppierungen und Parteien laufen dazu die Vorbereitungen und in diesem Zusammenhang natürlich auch die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte. So auch im jungen Ortsverband Bad Wurzach-Kißlegg von Bündnis 90 / Die Grünen.  Gegen Ende des letzten Jahres kam man für den Bereich Wurzach zu zwei Workshops zusammen. Eine weitere Veranstaltungsform sollte am vergangenen Mittwoch (10.1.) bei einem lockeren Stammtisch in einem Wurzacher Gasthaus stattfinden, wobei sich Grüne und Gäste in ungezwungener Atmosphäre über örtliche politische Anliegen austauschen sollten. Doch dazu kam es nicht.

Kurzfristig am Abend wurde die Bereitstellung des bestellten Raumes durch die Inhaber des Lokals abgesagt. Und das, obwohl das Treffen sowohl auf der Homepage der Parteigruppierung als auch auf der Wurzacher Facebook-Seite beworben worden war.  Und dort gab es heftige Reaktionen und Kommentierungen, die sich meist gegen die Grünen richteten. Ob diese der Grund für die Stornierung des Raumes waren, weiß man bei den Grünen nicht, denn dort hörte man über Umwege  von der angeblichen Sorge der Wirtschaft wegen möglicher Zusammenstöße zwischen Bauern und Grünen. Umso erstaunlicher, da man die letzten Treffen im Bereich Wurzach immer dort abgehalten hatte. Schmerzhaft für die demokratische Streitkultur, aber auch nachteilig für örtliche Gastronomie, die dadurch ja auch Einnahmeeinbußen hat.

Wir stellen in Baden-Württemberg seit Jahren den Ministerpräsidenten und im Bund immerhin den Vizekanzler. Letzterer hat es nach dem begonnenen Ukrainekrieg geschafft, den Spagat zwischen Energiesicherung für Industrie und Bürger als auch die erforderlichen Schritte zur Energiewende einzuleiten. Dass  dazu Veränderungen gehören, die manche als schmerzhaft empfinden und zu schnell kommen, ist ja auch der Tatsache geschuldet, dass die Folgen des Klimawandels in den Vorgängerregierungen ja nie angegangen wurden. Im Gegenteil wurden Zukunftstechnologien wie Photovoltaik, Windkraft oder Biogas abgewürgt.

Und dass sich die Stimmung auch vor Ort gegen die Grünen wendet, ist erklärbar. Wir sind ja die einzigen aus der Ampel-Koalition vor Ort, die durch Veranstaltungen und Pressemitteilungen präsent sind. Die anderen treten ja nicht in Erscheinung.

Verständnis für die Nöte der Bauern hat man im OV durchaus, aber schüttelt auch den Kopf über Schnellschüsse der Bundesregierung in Berlin, wo man nicht in der Lage ist, steuerliches Einsparpotential mit möglichen sozialen Verwerfungen abzuschätzen.

Die ganze Misere der Landwirtschaft der jetzigen Bundesregierung anzulasten, greift aber zu kurz. Schließlich stellten seit Bestehen der Republik 52 Jahre lang CDU oder CSU den Landwirtschaftsminister. Und deren Lösung für die Landwirtschaft ist seit den 60er-Jahren „Wachse oder weiche!“, womit das Tor zur industriellen Landwirtschaft geebnet wurde mit all ihren negativen Auswüchsen. Unterstützt dabei vom Bauernverband, der sich jetzt immer als Retter der kleinbäuerlichen Landwirtschaft darstellt. Und dass sich ein CDU-Vorsitzender, der bekannt ist für seine marktradikalen Sprüche, nun plötzlich als Subventionsliebhaber gebärdet, ist geradezu heuchlerisch.

Als Lösungsvorschlag empfiehlt der OV Bad Wurzach–Kißlegg auch an die Adresse in Berlin, sich das Sechs-Punkte-Programm der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft e.V. (ABL) anzusehen, um endlich in eine bäuerliche, gerechte und ökologische Agrarpolitik umzusteuern.
Rainer Skutnik, Kißlegg (Ortsverband Bad Wurzach-Kißlegg von Bündnis 90 / Die Grünen)

Leserbriefe sind Meinungsäußerungen. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.

Unter Download finden Sie das genannte Sechs-Punkte-Programm der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft e.V. (ABL)